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alle Urteile, veröffentlicht am 14.01.2010

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 30.08.2006
- 318A C 146/06 -

Räum- und Streupflicht: Vermieter kann 80-jährige Mieterin nicht mehr zum Winterdienst verpflichten

Aus Gesundheitsgründen kein Winterdienst mehr möglich

Gebrechliche Senioren müssen im Winter nicht zu Schneeschieber und Besen greifen, wenn sie laut Mietvertrag hierzu eigentlich verpflichtet wären. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war eine 80 Jahre alte Seniorin laut einer Klausel in ihrem Mietvertrag zur Wegereinigung und Streuung im Winter verpflichtet. Wegen ihres Alters konnte sie dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen. Dies belegte sie durch ein ärztliches Attest. Der Vermieter verlangte daraufhin von der Dame die Übernahme der Kosten für einen Räumdienst – insgesamt 290,- EUR.Das Amtsgericht wies die Klage des Vermieters ab. Zwar sei es grundsätzlich möglich, dass der Winterdienst auf Mieter übertragen werde (vgl. LG Karlsruhe, Urteil v. 30.05.2006 - 2 O 324/06 -). Hier allerdings entfalte die mietvertragliche Verpflichtung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.01.2010
- C-304/08 -

EuGH: Anlocken von Kunden durch kostenlose Teilnahme an Lotterie stellt nicht automatisch unlautere Geschäftspraxis dar

Verbot von Bonusaktionen darf nicht ohne Prüfung der Hintergründe des Einzelfalls erfolgen

Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten, stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar. Eine solche Bonusaktion darf im nationalen Recht nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls verboten werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat den Zweck, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen. Sie stellt ein generelles Verbot von unlauteren Geschäftspraktiken auf, die geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers zu beeinflussen. Sie stellt zudem Regeln über irreführende... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 14.02.2000
- 33 S 134/99 -

LG Coburg zur Haftung einer Gemeinde bei Schäden durch Rückstau von Kanalwasser in den Keller eines Privathauses

Hauseigentümer muss eigenständig Vorkehrungen gegen rückstauendes Wasser treffen

Hauseigentümer müssen gegen den Rückstau von Kanalwasser in den Hauskeller selbst Vorsorge treffen, da es sonst für sie zu erheblichen finanziellen Einbußen kommen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Eine Hauseigentümerin aus dem Coburger Landkreis war seit 1953 mit ihrem Haus an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen - mehr als 40 Jahre blieb der Keller trocken. Erst als die Gemeinde in den Jahren 1993 und 1994 bauliche Veränderungen am Abwasserkanalsystem vornahm, gab es 1994 und 1995 geringfügige Rückstauungen. Im Juli 1996 bildete sich nach starken Regenfällen ein massiver... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 13.01.2010
- 2 O 1097/09 -

LG Osnabrück: Bei Geburtsfehlern haften Ärzte trotz Abfindungsvergleich für Kosten von Eingliederungsmaßnahmen

Bundesagentur für Arbeit hat Anspruch auf Kostenübernahme durch schadensersatzpflichtige Ärzte

Müssen Ärzte wegen eines Fehlers bei der Geburt dem geschädigten Kind Schadensersatz leisten, so umfasst dieser auch die Kosten, die später durch Maßnahmen für die Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen entstehen. Finanziert die Bundesagentur für Arbeit eine solche Eingliederungsmaßnahme, kann sie die hierdurch entstehenden Kosten von den schadensersatzpflichtigen Ärzten ersetzt verlangen. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte einem 17-jährigen Jungen, der durch einen Fehler der behandelnden Ärzte seit seiner Geburt schwer behindert war, eine Eingliederungsmaßnahme nach dem Sozialgesetzbuch finanziert, um dem Jungen eine selbständige Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen zu ermöglichen. Die Kosten hierfür, bislang rund 50.000,00 €, verlangte die Bundesagentur von den Ärzten ersetzt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14.01.2010
- VG 2 K 118.09 -

Fehler im Rechenschaftsbericht – Partei DIE.LINKE muss Sanktionszahlung leisten

Verstoß gegen verfassungsrechtliches Transparenzgebot

Die im Juni 2007 durch Verschmelzung von Linkspartei.PDS und WASG entstandene Partei DIE.LINKE muss eine Sanktion in Höhe von 292.045,82 Euro wegen eines Fehlers in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Partei DIE.LINKE hat es entgegen der Vorgaben des Parteiengesetzes fahrlässig unterlassen, eine von der Linkspartei.PDS an die WASG im Landtagswahlkampf Rheinland-Pfalz 2006 in Form von Wahlkampfmaßnahmen geleistete Spende in Höhe von 146.022,91 Euro in ihrem Rechenschaftsbericht für dieses Jahr zu veröffentlichen.Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Transparenzgebot... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2010
- L 9 KR 142/03 -

LSG Berlin-Brandenburg: Rolling Stones sind keine Angestellten

Konzertveranstalter muss Abgaben an Künstlersozialversicherungskasse zahlen

Die Bandmitglieder der Rolling Stones sind als selbstständige Künstler anzusehen. Daher ist der Konzertveranstalter der Rolling Stone Tournee 1998/1999 verpflichtet, Abgaben an die Künstlersozialversicherungskasse zu entrichten. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Fall war streitig, ob und in welchem Umfang die klagende deutsche Veranstalterin der Rolling Stone Tournee "Bridge to Babylon Tour" der Jahre 1998 und 1999 Abgaben an Künstlersozialversicherungskasse zu entrichten hatte; dabei ging es um einen Betrag in Höhe von ca. 320.000,- EUR.Künstlersozialabgaben haben die Konzertveranstalter auch auf die... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.03.2009
- 318 S 93/08 -

LG Hamburg: Schrottauto darf nicht auf Kfz-Stellplatz stehen

Zweckbestimmung eines Stellplatzes ist das vorübergehende Abstellen eines Fahrzeugs

Der Eigentümer eines Kfz-Tiefgaragenstellplatzes darf sein abgemeldetes und fahruntüchtiges Auto nicht dauerhaft auf seinem eigenen Parkplatz abstellen. Dies entschied das Landgericht Hamburg.

Im zugrunde liegenden Fall parkte ein Mann, der am so genannten Messie-Syndrom litt, sein fahruntüchtiges und abgemeldetes Auto jahrelang auf seinem eigenen Kfz-Stellplatz. Er nutzte es lediglich als Müllhalde. Die anderen Miteigentümer der Wohnanlage, denen das verwahrloste Müllauto ein Dorn im Auge war, beschlossen auf einer Eigentümerversammlung, von dem Mann die Beseitigung seines... Lesen Sie mehr



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