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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.01.2010

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.12.2009
- XI R 39/08 -

Bundesfinanzhof legt EuGH Frage zur Margenbesteuerung bei isoliertem Opernkarten-Verkauf eines Reisebüros vor

Zweifel an Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen 'Sonderregelung für Reisebüros"

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob die "Sonderregelung für Reisebüros" in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für den Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen gilt.

Im zugrunde liegenden Fall betreibt die Klägerin ein Reisebüro. Sie erwarb von der Sächsischen Staatsoper Dresden (Semperoper) Eintrittskarten und veräußerte diese an Endabnehmer ohne zusätzlich erbrachte Reiseleistungen. Streitig ist, ob diese Kartenverkäufe der so genannten Margenbesteuerung nach § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegen,§ 25 UStG gilt für "Reiseleistungen", die ein Unternehmer gegenüber Endabnehmern erbringt, soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der Reiseleistung eines... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2010
- 4 AZR 549/08 (A) -

BAG: Vierter Senat beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit

Verdrängung eines geltenden Tarifvertrages ist mit Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar

Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts gerichtet.

Nach Auffassung des Vierten Senats gelten für ein Arbeitsverhältnis, dessen Parteien nach § 3 Abs. 1 TVG an einen Tarifvertrag gebunden sind, die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, zwingend und unmittelbar nach § 4 Abs. 1 TVG. Sie können auch dann nicht nach dem Grundsatz der Tarifeinheit verdrängt werden,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.01.2010
- BVerwG 6 C 22.08 -

BVerwG gibt Klage der Deutschen Telekom AG zur Regulierung beim VDSL-Ausbau statt

Gewährung des Zugriffs auf Glasfaserleitungen der Telekom durch Wettbewerber von Bundesnetzagentur nicht hinreichend begründet

Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Klage der Deutschen Telekom AG gegen die im Hinblick auf den VDSL-Ausbau verfügte Regulierung des Marktes für Teilnehmeranschlüsse teilweise stattgegeben.

Zum Festnetz der Deutschen Telekom AG gehört das so genannte Teilnehmeranschlussnetz, das herkömmlich aus Kupferdraht besteht und die bundesweit ca. 39 Millionen Endkundenanschlüsse über rund 300 000 Kabelverzweiger mit den etwa 8 000 Hauptverteilern verbindet. Die Deutschen Telekom AG ist aufgrund ihrer marktmächtigen Stellung verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zum Teilnehmeranschlussnetz... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2010
- VIII ZR 326/08 -

BGH: Klauseln in Vertragsbedingungen von brandenburgischem Gasversorgungsunternehmen unwirksam

Unangemessene Benachteilung der Kunden führt zur Unwirksamkeit der Vertragsklauseln

Der Bundesgerichtshof hat ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt.

Das beklagte Gasversorgungsunternehmen verwendet seit April 2007 für Grundversorgungskunden neben der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV)* "Ergänzende Bedingungen … zur GasGVV" und für Sonderkunden "Besondere Bedingungen für die Belieferung von Haushalts- und Nicht-Haushaltskunden in Niederdruck außerhalb der Grundversorgung". Der klagende Verbraucherschutzverband verlangt die Unterlassung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.01.2010
- 12 K 4611/09 -

VG Stuttgart: Berufsschulpflicht verstößt nicht gegen das Erziehungsrecht

Berufsschulpflicht dient der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags

Eine zwangsweise Durchsetzung der Berufsschulpflicht eines Kindes ist zulässig. Sollten die Eltern ihrer gesetzlichen Verpflichtung, ihr Kind an einer Berufsschule anzumelden, nicht nachkommen, ist auch die Androhung eines Zwangsgeldes rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Fall besucht der Sohn der klagenden Eltern seit Februar 2009 eine weder genehmigte noch anerkannte Privatschule. Das Regierungspräsidium gab den Eltern mit sofortiger Wirkung am 4. Dezember 2009 auf, ihren 16- jährigen Sohn an einer öffentlichen Berufsschule oder an einer genehmigten oder anerkannten Privatschule anzumelden und dafür Sorge zu tragen, dass dieser... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.01.2010
- BVerwG 8 C 19.09 -

BVerwG erklärt Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig

Vorgeschriebene Beteiligungsverfahren bei Erlass der Verordnung nicht eingehalten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Postmindestlohnverordnung für unwirksam erklärt. Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) verletzt die Post-Wettbewerber und den klagenden Arbeitgeberverband in ihren Rechten.

Mit dieser Verordnung sind Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ im November 2007 geschlossen haben.Die klagenden Arbeitgeber erbringen mit den von ihnen beschäftigten Zustellern Briefdienstleistungen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2010
- Xa ZR 37/09 -

Fluggesellschaften dürfen Bonuspunkte nicht vorzeitig verfallen lassen - LTU verliert Rechtsstreit um Bonuspunkte

Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft

Eine Verfallsklausel in den Teilnahmebedingungen des Flugprämienprogramms eines Luftverkehrsunternehmens bei der es zu einer Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Bonuspunkte auf bis zu ein Zehntel der ursprünglichen Gültigkeit kommen kann, ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger Teilnehmer des Flugprämienprogramms der Beklagten. Im Rahmen dieses Programms konnten Reisende eine flugstreckenabhängige Anzahl von Bonuspunkten sammeln, die innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Flug gegen Prämientickets der Beklagten eingelöst werden konnten. In den Teilnahmebedingungen behielt sich die Beklagte das Recht vor, das... Lesen Sie mehr




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