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alle Urteile, veröffentlicht am 07.01.2010

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.2009
- 9 Sa 572/08 -

VIP-Logen-Karten für ein Fußballspiel: Kündigung eines Personalleiters nach Annahme eines teuren Kundengeschenks gerechtfertigt

Annahme des Geschenks stellt Verstoß gegen Schmiergeldverbot dar

Ein Arbeitnehmer, der von einem Kunden ein teures Geschenke annimmt, kann daraufhin von seinem Arbeitgeber gekündigt werden. Das Annehmen von Geschenken mit nicht geringem Wert erweckt leicht den Eindruck, dass der Angestellte käuflich ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem seit 1991 in demselben Betrieb tätigen Personalleiters gekündigt, der von einem Personalvermittlungsunternehmen eine VIP-Logen-Karte inklusive Bewirtung für ein Fußballspiel geschenkt bekommen hatte und diese Einladung auch annahm, obwohl ihm als Personalleiter bei etwaigem Bedarf an Leiharbeitnehmern die Verhandlungen mit diesem Unternehmen oblagen.Während des Verfahrens blieb zwar unklar, welchen genauen Wert die Eintrittskarte hatte. Es sei aber gerichtsbekannt, schreiben die Richter, dass derartige Eintrittskarten einen „nicht nur unerheblichen, jedenfalls über 100 € und zum Teil weit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 04.06.2008
- 3 U 236/07 -

Annullierung eines Auto-Kaufvertrages bei schneller Verstopfung des Rußpartikelfilters zulässig

Autohändler muss Käufer vor Vertragsabschluss auf Besonderheiten hinweisen

Ein Autokäufer, der vor Vertragsschluss vom Händler nicht darüber aufgeklärt wird, dass es besonders bei Fahrzeugen, die ausschließlich auf Kurzstrecken eingesetzt werden, zu Verstopfungen des Filters kommen kann, ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Käufer 26.470,- € für einen Diesel-Neuwagen mit Rußpartikelfilter bezahlt. Bereits kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs kam es mehrfach zu Störungen beim Betrieb des Fahrzeugs, die überwiegend auf einer Verstopfung des Partikelfilters beruhten. Während der Käufer darin eine Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges sah, vertrat das Autohaus die Auffassung,... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.12.2009
- 7 CE 09.2466 -

Eignungsfeststellungsverfahren für das Architekturstudium an der TU München unzulässig

Auswahlkriterien nicht mit durch das Grundgesetz gewährleisteten Berufsausbildungsfreiheit vereinbar

Ein Eignungsfeststellungsverfahren für das Architekturstudium an der TU München bei dem neben dem Abitur der Studienanwärter weitere Anforderungen und Auswahlkriterien für die Zulassung zum Studium mit einfließen, ist unzulässig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Zuge eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden.

Die TU München hat für eine Reihe von Studiengängen von der gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch gemacht, für die Aufnahme des Studiums neben der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) den Nachweis der Eignung in einem Eignungsfeststellungsverfahren zu verlangen. Die Satzungen der TU München sehen hierzu ein zweistufiges Eignungsfeststellungsverfahren vor. Im Rahmen der ersten Stufe werden... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2009
- S 1 VG 2257/09 -

Kein Entschädigungsanspruch für Angehörige eines Gewaltopfers mangels unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Gewalttat und Schockschaden

Unmittelbarer Zusammenhang zwischen psychischer Auswirkung durch Auffinden der Toten und Kenntnisnahme der eigentlichen Todesursache verneint

Opfer einer Gewalttat kann grundsätzlich auch eine dritte Person sein, die durch einen gegen einen nahen Angehörigen gerichteten tätlichen Angriff einen Schockschaden erlitten hat. Ein Entschädigungsanspruch dieses Sekundäropfers setzt allerdings voraus, dass die psychische Auswirkung der Gewalttat bei ihm unmittelbar mit der gegen das Primäropfer gerichteten Gewalttat eng verbunden ist. Dies geht aus einem Urteil das Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin ihre Mutter in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Der herbeigerufene Notarzt stellte als Todesursache ein plötzliches Herzversagen ohne Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod fest. Ohne Durchführung eines weiteren Todesermittlungsverfahrens wurde die Mutter der Klägerin 1 Woche danach beerdigt.Im Zuge weiterer polizeilicher... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 10.07.2009
- 17 b C 181/07 -

Sturmschäden: Hausbesitzer haftet für Pkw-Schaden aufgrund herabstürzender Steine eines Schornsteins

Auch bei ungewöhnlich starken Stürmen hat Gebäudebesitzer Verkehrssicherungspflicht

Fallen bei einem schweren Sturm Teile eines Schornsteins vom Dach und beschädigen dabei ein parkendes Auto, ist der Hausbesitzer schadensersatzpflichtig, da in der Regel nur dann bei heftigeren Stürmen Gebäudeteile herausgerissen werden können, wenn das Gebäude fehlerhaft errichtet oder mangelhaft unterhalten wurde. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg.

Im zugrunde liegenden Fall wurde das Auto des Klägers in der Nacht vom 18. zum 19. Januar 2007, als der Orkan "Kyrill " über Berlin hinweg zog, beschädigt. Der Kläger ist Mieter im Haus der späteren Beklagten. Bei dem Orkan wurde der Schornstein des Hauses beschädigt, wobei herabfallende Steine des Schornsteins auf die Straße stürzten.Der Kläger behauptet, dass durch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 29.11.2001
- 11 U 70/01 -

Skiunfall: Sturz aus dem Stand ist allgemeines Lebensrisiko

Skiunfall beim Fortbildungskurs

Ein Sportlehrerverband, der ein Nichtmitglied als zahlenden Gast zu einem Fortbildungskurs im Skilaufen mitreisen lässt, haftet diesem Gast gegenüber nicht etwa für einen erlittenen Unfall, weil für den Reisenden - im Gegensatz zu den Mitgliedern - keine Unfallversicherung besteht. Der Verein ist auch nicht verpflichtet, den Gast darauf hinzuweisen, dass kein Versicherungsschutz für ihn besteht. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verunglückte ein Mann, der als zahlendes Nichtmitglied mit dem Sportlehrerverband zu einem Fortbildungskurs im Skilaufen gefahren war. Bei einer Gleichgewichtsübung stürzte er. Für ihn bestand keine Unfallversicherung. Der Mann warf dem Verein eine Pflichtverletzung vorwarf, weil man ihn nicht über eine fehlende Unfallversicherung informiert habe.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.12.2009
- 6 U 101/09 -

Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

Bloßes Aussprechen eines Nutzungsverbots von Musik-Tauschbörsen zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch Kinder nicht ausreichend

Werden über einen Computer Musiktitel als MP3-Dateien unerlaubt zum Download angeboten, haftet der Anschlussinhaber für diese illegalen Handlungen und kann zur Zahlung von Abmahnkosten an die klagenden Musikfirmen verurteilt werden – erst recht, wenn sich der Anschlussinhaber nicht dazu äußert, wer von den mit im Haushalt lebenden Personen die Dateien angeboten haben könnte. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Im August 2005 waren vom Internetanschluss der Bayerin, wie spätere Ermittlungen ergaben, insgesamt 964 Musiktitel als MP3-Dateien unerlaubt zum Download angeboten worden, darunter auch viele ältere Titel wie z. B. von der Rockgruppe "The Who". Die unterschiedlichen Urheber- und Nutzungsrechte an diesen Titeln stehen den Musikfirmen EMI, Sony, Universal und Warner Deutschland zu. Nachdem... Lesen Sie mehr



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