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Donnerstag, 24. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Künstlersozialversicherungsgesetz“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.02.2016
- B 3 KS 1/15 R -

Bezüge aus ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeit führen nicht zum Ausschluss aus Künstler­sozial­versicherung

Ausübung des Mandats als Ratsmitglied dient nicht dem "Broterwerb"

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Künstlersozialkasse die Mitgliedschaft einer selbstständigen Journalistin nicht wegen Bezügen aus einer ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit beenden darf. Nach Auffassung des Bundes­sozialgerichts wird das kommunalpolitische Mandat als Ratsmitglied rein ehrenamtlich und damit nicht "erwerbsmäßig" ausübt und berührt daher nicht den Status der selbstständige Publizistin als Versicherte der Künstler­sozial­versicherung.

Die Klägerin ist als selbstständige Journalistin und Lektorin seit Jahren in der Künstlersozialversicherung kranken- und pflegeversichert. Als Mitglied des Rates einer nordrhein-westfälischen Großstadt und Vorsitzende einer Fraktion erhält sie Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen und Ersatz von Verdienstausfall. Die Summe dieser Bezüge überschreitet die Geringfügigkeitsgrenze deutlich; die Zahlungen sind - unter Berücksichtigung von Freibeträgen - als Einnahmen aus "sonstiger selbstständiger Tätigkeit" einkommensteuerpflichtig.Die beklagte Künstlersozialkasse stellte nach Bekanntwerden dieser Zahlungen das Ende der Mitgliedschaft... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2012
- S 25 KR 182/09 -

Schmuckgestalterin hat keinen Anspruch auf Aufnahme in die Künstlersozialversicherung

Tätigkeiten der Schmuckgestalterin können nicht als Kunst gewertet werden

Die Arbeiten einer Schmuckgestalterin stellen im Schwerpunkt keine Kunst sondern eine (kunst-)handwerkliche Tätigkeit dar. Ein Anspruch auf Aufnahme in die Künstlersozialversicherung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die 39-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist ausgebildete Gold- und Silberschmiedin und staatlich geprüfte Schmuckgestalterin. Als selbstständige Schmuckgestalterin stellt sie seit mehreren Jahren selbst entworfene Schmuckstücke her.Nachdem ein Antrag der Klägerin auf Aufnahme in die Künstlersozialkasse abgelehnt worden war, wandte sie sich an das Sozialgericht.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 26.03.2012
- S 1 R 340/09 -

Selbständige Lehrer für Tai Chi und Kung Fu unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Unterricht ist dem Gesamtbild nach mehr Tätigkeit eines Fitness- und Gymnastiklehrers als eines Künstlers zuzuordnen

Lehrer für Tai Chi und Kung Fu sind keine Künstler im Sinne der Sozialversicherung. Deshalb sind sie, sofern sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, als selbständige Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Mann, der in Schulen und Sporthallen die aus der chinesischen Kampfkunst abgeleiteten Bewegungsmethoden unterrichtet. Er argumentierte, dass er ein nicht versicherungspflichtiger Künstler sei, weil im Zentrum der von ihm gelehrten Übungen Formen stünden, die sich aus mehreren Bildern und Einzelbewegungen zusammensetzten und die Darbietungen... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 22.07.2011
- B 3 KS 5/10 R -

Werbefinanzierter Online-Journalismus: Für Autor besteht Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

Werbeeinnahmen stehen in mittelbaren Zusammenhang zu journalistischer Arbeit und sind als Einnahmen aus publizistischer Tätigkeit zu werten

Für Online-Journalisten, die Ihre Tätigkeit überwiegend durch den Verkauf von Werbeflächen auf einer eigenen Website und in geringem Umfang über Honorare aus der Veräußerung verfasster Beiträge an andere Website-Betreiber finanziert, besteht eine Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrt von der beklagten Künstlersozialkasse die Feststellung seiner Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Er betreibt seit 1996 einen Fachinformationsdienst zum Thema "Internet", indem er von ihm zu diesem Thema verfasste aktuelle Beiträge auf einer eigenen Website kostenlos zur Verfügung stellt. Einnahmen erzielt... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.01.2011
- L 1 R 226/07 -

Modedesignerin ist als Künstlerin im Sinne der Künstlersozialversicherung anzusehen

Entwerfen und Herstellen von Braut- und Festmoden ist künstlerische Tätigkeit

Eine diplomierte Modedesignerin, die im Schwerpunkt Braut- und Festmoden entwirft, übt eine künstlerische Tätigkeit aus und muss in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Im zugrunde liegenden Fall war die Klage einer diplomierten Modedesignerin, die im Schwerpunkt Braut- und Festmoden entwirft, vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt erfolgreich. Eine Anerkennung in fachkundigen Kreisen als Künstlerin sei nach Meinung der Richter nicht erforderlich, da hier keine handwerkliche Tätigkeit im Vordergrund stehe. Ihre Entwürfe lasse die Klägerin durch... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2010
- L 9 KR 142/03 -

LSG Berlin-Brandenburg: Rolling Stones sind keine Angestellten

Konzertveranstalter muss Abgaben an Künstlersozialversicherungskasse zahlen

Die Bandmitglieder der Rolling Stones sind als selbstständige Künstler anzusehen. Daher ist der Konzertveranstalter der Rolling Stone Tournee 1998/1999 verpflichtet, Abgaben an die Künstlersozialversicherungskasse zu entrichten. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Fall war streitig, ob und in welchem Umfang die klagende deutsche Veranstalterin der Rolling Stone Tournee "Bridge to Babylon Tour" der Jahre 1998 und 1999 Abgaben an Künstlersozialversicherungskasse zu entrichten hatte; dabei ging es um einen Betrag in Höhe von ca. 320.000,- EUR.Künstlersozialabgaben haben die Konzertveranstalter auch auf die... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 01.10.2009
- B 3 KS 4/08 R -

Bundessozialgericht: Die Juroren bei Deutschland sucht den Superstar (DSDS) sind Unterhaltungskünstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes

RTL muss Künstlersozialabgabe abführen

Die Honorarzahlung an Juroren in der Fernsehshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) verpflichtet den produzierenden und ausstrahlenden Fernsehsender RTL zur Künstlersozialabgabe (KSA). Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die aus der Musikbranche stammenden Juroren stellen keine außerhalb des Showgeschehens agierende Fachjury mit Expertenstatus dar, sondern sie sind wesentlicher Teil des DSDS-Konzepts. Sie begleiten ihr Urteil über die musikalischen Bemühungen der Kandidaten/-innen mit unterhaltsam gemeinten, oft aber bissigen und die Grenzen des guten Geschmacks übersteigenden Kommentaren und tragen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.09.2008
- L 16 KR 5/08 -

Künstlerabgabe für "Superstar"-Juroren

Künstlersozialversicherungsgesetz gibt keinen besonderen Qualitätsrahmen vor

Die Honorare an Juroren der RTL-Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) sind in der Künstlersozialversicherung abgabepflichtig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der Fernsehsender RTL strahlt seit Herbst 2002 die Casting-Show "Deutschland sucht den Superstar" aus. Die Sendung kombiniert einen Talentwettbewerb mit interaktiven Elementen. Zunächst beurteilt eine Jury die Auftritte der Nachwuchssänger, anschließend können die Zuschauer telefonisch für ihren Favoriten stimmen. Der Kandidat mit den jeweils wenigsten Anrufen scheidet aus.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.01.2008
- B 3 KS 1/07 R -

Keine Künstler­sozial­abgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in Werbespots

Sportler werden durch Werbedreh nicht zu Künstlern

Wenn Profisportler Werbespots gegen Honorar drehen, dann muss für diese Einnahmen keine Künstler­sozial­abgabe entrichtet werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Profisportler werden durch die Mitwirkung in Werbespots nicht zu Künstlern. Sie werden von der werbetreibenden Wirtschaft nicht wegen ihrer darstellerischen Fähigkeiten, sondern wegen ihrer Bekanntheit in weiten Teilen der Bevölkerung und ihrer Vorbildfunktion gerade bei jüngeren Konsumenten als Werbeträger engagiert.

Die klagende Gesellschaft vermarktet die Persönlichkeitsrechte von Profisportlern. Durch ihre Vermittlung traten die Profiboxer Vitali und Wladimir Klitschko seit 2003 in verschiedenen Fernsehwerbespots auf, in denen sie für Papiertaschentücher und Kindersnacks warben. Die Klägerin erhielt hierfür von den Produzenten ein Entgelt, das sie unter Abzug ihrer Provision als Honorar an die... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Köln, Urteil vom 12.11.2007
- S 23 KR 3/07 -

Juror bei "Deutschland sucht den Superstar" ist Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung

RTL muss Beiträge in Höhe von 173.000 EUR nachzahlen

Das Sozialgericht Köln hat eine Klage des Fernsehsenders RTL Television GmbH gegen die Künstlersozialkasse abgewiesen.

Der Fernsehsender wehrte sich mit der Klage gegen einen Beitragsbescheid der Künstlersozialkasse (KSK). Auf Grundlage dieses Bescheides wurde RTL verpflichtet, für die Tätigkeit der Juroren in der Fernsehshow "Deutschland sucht den Superstar" Staffel I und II (Dieter Bohlen, Thomas Stein, Shona Fraser und Thomas Bug) Beiträge an die Künstlersozialkasse nach zu zahlen, da es sich hierbei... Lesen Sie mehr



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