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Donnerstag, 20. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.01.2010

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 09.12.2009
- 5 K 198/09.TR -

VG Trier zum Regelungsinhalt von Übertragungsbescheinigungen über eine Milchquote

Kaufpreisfestsetzung ist kein Teil des Regelungsinhalts der Bescheinigung

Übernimmt der Pächter einer Milchquote diese nach Beendigung des Pachtverhältnisses gegen Zahlung von 67 % des marktüblichen Preises vom Verpächter, so wird durch die hierzu erforderliche und von den Kreisverwaltungen nach den Vorschriften der Milchquotenverordnung auszustellende Übertragungsbescheinigung über die Milchquote lediglich der Übergang der Milchquote bescheinigt, nicht aber der Kaufpreis festgesetzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Entscheidung lag die Klage eines Verpächters einer Milchquote zugrunde, der nach Ausübung des Übernahmerechts durch den Pächter der Milchquote eine Aufhebung der vom beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm ausgestellten Übertragungsbescheinigung anstrebte und die Auffassung vertrat, dass durch eine in der Bescheinigung enthaltene Kaufpreisfestsetzung verfassungs- und europarechtswidrig eine Sonderabgabe in Höhe von ca. einem Drittel des marktüblichen Kaufpreises erhoben werde.Der Pächter hatte nach Beendigung des Pachtverhältnisses über eine Milch-Anlieferungsreferenzmenge von 100.000 kg schriftlich gegenüber dem Verpächter sein (von... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.12.2009
- S 4 AL 5318/09 ER -

SG Karlsruhe: Behinderter Mensch hat bei mangelnder Gemeinschafts- und Konzentrationsfähigkeit keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Berufsbildungsbildungsbereich in einer Behindertenwerksatt

Bundesagentur für Arbeit muss Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben durch entsprechende Maßnahmen bei fehlenden Voraussetzungen nicht übernehmen

Einen Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben durch Aufnahme in den Berufsbildungsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen hat nur, wer werkstattfähig ist. Werkstattfähigkeit setzt unter anderem Gemeinschaftsfähigkeit und ein Mindestmaß an Konzentrationsfähigkeit voraus. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte der 19 jährige Antragsteller von der Arbeitsverwaltung die Übernahme von Maßnahmekosten des Berufsbildungsbereichs in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Infolge geistiger Behinderung und spastischer beinbetonter Lähmung bei Zustand nach Frühgeburt mit Hirnblutung sind bei ihm behindertenrechtlich ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.10.2009
- 1 A 11222/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Verfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt

Neues Bodenschutzrecht ist auch bei älteren Genehmigungen anzuwenden

Die Verfüllung von Tagebaugruben (hier) mit Bodenaushub hat trotz bestandskräftiger behördlicher Zulassung und Regelung ausschließlich nach aktuell geltendem Umwelt- und Bodenschutzrecht zu erfolgen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Die Bergbaubehörde des Landes erteilte der Klägerin im Jahr 1998 die Genehmigung (sog. Sonderbetriebsplanzulassung) zur Verfüllung von ausgebeuteten Lavasandgruben mit Bauabfällen unter Beachtung bestimmter Auflagen in der Vulkaneifel. Im Rahmen der Verbringung von Bodenaushub in eine der Gruben entstand zwischen der Behörde und der Klägerin Streit darüber, ob nach Inkrafttreten des... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2008
- I-24 U 161/07 -

Privater Stellplatz auf Parkplatz – Vermieter muss nicht streuen

Unterlassener Winterdienst verstößt nicht gegen Verkehrs­sicherungs­pflicht

Der Vermieter von Pkw-Stellplätzen auf einem Parkplatz muss diese nicht von Schnee und Eis räumen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen kleinen, wenig frequentierten und nahe der Straße gelegenen Platz handelt. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Ein Autobesitzer hatte auf einem kleinen, wenige Schritte von der Straße entfernt liegenden Privatparkplatz einen Stellplatz für seinen Wagen gemietet. An einem Wintertag rutschte er auf dem eisglatten Weg zum Wagen aus und verletzte sich. Daraufhin verklagte er seinen Vermieter auf Schadensersatz.Ohne Erfolg. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.05.2003
- 2 ObOWi 219/03 -

Polizisten-Frage nach Alkohol am Steuer ist noch keine Vernehmung

Erste Frage bei einer Verkehrskontrolle ist regelmäßig noch keine Vernehmung

Die Frage eines Polizisten an einen Autofahrer, ob dieser Alkohol getrunken habe, ist noch keine formelle Vernehmung, die eine Rechtsbelehrung voraussetzt. Entsprechend kann die Antwort auch im weiteren Verfahren gegen den Betroffenen verwertet werden und den Ausgangspunkt für seine Verurteilung bilden, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht.

Ein Autofahrer war in eine verdachtsunabhängige Kontrolle geraten. Der kontrollierende Polizist roch im Fahrzeuginneren Alkohol und fragte den Betroffenen nach einem eventuellen Alkoholkonsum. Der Mann gab an, zwei Bier getrunken zu haben. Daraufhin wurde er über seine Rechte belehrt, verweigerte jede weitere Aussage und wurde deshalb zu einem Atemalkoholtest auf die Wache gebracht.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 17.09.2008
- 25 O 35/08 -

Ärztliche Verschwiegenheit gilt auch für minderjährige Patienten

Zeigt Patientin nötige Reife und Einsichtsfähigkeit um eigenständige Entscheidung zu treffen, müssen Eltern nicht informiert werden

Bittet ein minderjähriger Patient seinen Arzt darum, die Eltern nicht zu informieren, so unterliegt der Arzt auch hier grundsätzlich der Schweigepflicht. Das gilt mindestens dann, wenn der Patient die Reife und Einsichtsfähigkeit zeigt, um Entscheidungen selbst zu treffen. Das entschied das Landgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall nahm ein 15-jähriges Mädchen einen Termin bei ihrer Gynäkologin wahr, um sich ein Mittel zur Empfängnisverhütung verschreiben zu lassen. Die Mutter des Mädchens wartete in dieser Zeit im Wartezimmer. Als sich im Rahmen der Untersuchung herausstellte, dass sie schwanger war, wünschte die Patientin einen Schwangerschaftsabbruch und bat ausdrücklich darum, die... Lesen Sie mehr

Landgericht Traunstein, Urteil vom 20.09.1995
- 3 O 4102/93 -

Skiunfall: Kein Anscheinsbeweis für Fehleinstellungen der Skibindungen durch Skiverleih

Unfall kann andere Ursache haben

Wer sich verletzt, weil der Skiverleiher die Bindung falsch eingestellt hatte, hat Anspruch auf Schadensersatz. Dies muss aber nachgewiesen werden, wie aus einem Urteil des Landgerichts Traunstein hervorgeht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Skifahrer bei einem Sturz eine Beinverletzung zugezogen, weil sich angeblich die Bindung des Leihskis nicht gelöst hatte.Der Skiverleih hatte die Sicherheitsbindung nicht nach der DIN 32923 eingestellt und kein Einstellprüfgerät verwendet. Auch eine Einstellkarte mit den persönlichen Daten des Skifahrers wurde nicht erstellt.... Lesen Sie mehr




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