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alle Urteile, veröffentlicht am 27.01.2010

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.10.2009
- 5 K 858/05 -

VG Berlin-Brandenburg: Vorsteuerabzug bei Erwerb von Grundstücken von Städten oder Gemeinden möglich

Grundstücksveräußerung kann nach deutschem Recht nicht als Ausübung öffentlicher Gewalt qualifiziert werden

Erwirbt ein Unternehmer ein städtisches Grundstück und ist im Grundstückskaufvertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, so kann der Unternehmer die ausgewiesene Steuer als Vorsteuer abziehen. Der Unternehmer kann sich insoweit unmittelbar auf Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie (Richtlinie 77/388/EWG) berufen. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Grundsätzlich sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Städte, Gemeinden) nicht Unternehmer und daher nicht zum Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt. Infolgedessen entfällt auch das Recht des Leistungsempfängers zum Vorsteuerabzug. Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie sieht hingegen vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die umsatzsteuerfrei sind - hierzu gehören Grundstücksveräußerungen - , als Tätigkeiten behandeln können, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juni 2009 (C-102/08) erfordert dies eine ausdrückliche... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.01.2010
- 11 U 12/07 (Kart) und 11 U 13/07 (Kart) -

Südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen unzulässiger Preisspaltung verurteilt

Unternehmen nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlichen aus

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in der Berufung zwei Klagen gegen eine südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen unzulässiger Preisspaltung im Wesentlichen stattgegeben. Eine vorausgehende anderslautende Entscheidunge vom 19. Februar 2008 wurde in der Revision durch den Bundesgerichtshof zuvor aufgehoben.

Die Kläger, die als Endverbraucher von der Beklagten Erdgas beziehen, verlangen von dieser die Belieferung zu günstigeren Entgelten. Sie begründen dies damit, dass ein Schwesterunternehmen der Beklagten Erdgas zu einem um mehr als 12 % niedrigeren Preis anbiete. Ein Vertragsschluss mit dem Schwesterunternehmen werde jedoch am Wohnort der Kläger nicht angeboten. Dies erfülle den Tatbestand... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.11.2009
- L 4 KA 64/08 -

Hessisches LSG: Beratung von Randgruppen durch Pro Familia schließt Versorgungslücke

Berufungsausschuss für Ärzte muss vorhandene Versorgungslücke bei Ermächtigung zur Abrechnung berücksichtigen

Eine für Pro Familia tätige Ärztin darf ihre Arbeit als medizinische Leistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen, da mit dieser Tätigkeit eine zielgruppenorientierte Versorgungslücke geschlossen wird. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Seit 1988 berät eine Ärztin in der Beratungsstelle von Pro Familia in Wiesbaden Frauen und Mädchen bei Schwangerschaftskonflikten und in Fragen der Empfängnisverhütung. Die ca. 85 Fälle pro Quartal konnte sie bis Ende 2006 als medizinische Leistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen. Da auch niedergelassene Fachärzte die betreffenden Personen beraten könnten,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.01.2010
- 5 K 650/09.TR -

VG Trier: Bezeichnung eines Perlweins als "Paradiesecco" ist nicht irreführend

Gewählter Name beinhaltet weder Hinweis auf unzulässige Rebsorte- noch auf unzulässige geographische Angabe

Die Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ darf nicht untersagt werden. Die Bezeichnung beinhaltet weder eine bei Perlweinen grundsätzlich unzulässige geographische Herkunftsangabe noch kann es durch den Namen zu einer Irreführung des Verbrauchers hinsichtlich der Rebsorte kommen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Die Klägerin vertreibt bundesweit sowie im angrenzenden europäischen Ausland zwei Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure (einen weißen sowie einen Rosé-Perlwein) unter der Bezeichnung „Paradiesecco“. Das beklagte Land vertrat vorgerichtlich gegenüber der Klägerin die Auffassung, dass die Angabe „Paradiesecco“ an die Deidesheimer Weinlage „Paradiesgarten“ anlehne und deshalb als bei Perlweinen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2010
- 15 U 220/08 -

Karlsruher SC zur Zahlung von rund 1,5 Mio. Euro aus TV-Erlösen an die MK Medien Beteiligungs GmbH verurteilt

OLG Karlsruhe hält geschlossenen Vertrag wegen angeblichen Wuchers weder für sittenwidrig noch für nichtig

Der Karlsruher SC muss rund 1,5 Mio. Euro wegen Provisionsansprüchen für die Vermarktung von TV-Rechten an die MK Medien Beteiligungs GmbH zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit die Berufung des Karlsruher SC gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Wesentlichen zurückgewiesen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Vereinbarung des KSC mit Unternehmen der so genannten „Kölmel-Gruppe“ aus dem Jahr 2000. Um der Insolvenz zu entgehen, hatte der KSC damals unmittelbar vor seinem Abstieg in die Regionalliga im Rahmen mehrerer Einzelverträge Vermarktungsrechte gegen Zahlung von rund 15.000.000,- DM an die genannten Unternehmen übertragen. Ein Teilbetrag von 7.000.000,-... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.11.2009
- VII R 6/09 -

BFH: Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten

Bank ist auch nach Kündigung eines Girokontos berechtigt Zahlungen für früheren Kunden entgegenzunehmen

Ein Kreditinstitut muss einen Betrag, der als Steuererstattung auf ein von der Bank bereits gekündigtes Konto eines Kunden überwiesen worden war, nicht dem Finanzamt zurückzahlen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bank den Betrag zunächst auf dem gekündigten Konto verbucht, dann auf einem internen Verrechnungskonto hinterlegt und ihn später auf entsprechende Anforderung an den Insolvenzverwalter ihres früheren Kunden ausgezahlt.In erster Instanz hatte die Bank mit ihrer Klage gegen die Rückforderung des Finanzamts keinen Erfolg. Das Finanzgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2010
- VIII ZR 159/09 -

BGH: Eigen­bedarfs­kündigung gilt auch für Neffen und Nichten

BGH zur Eigen­bedarfs­kündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

Auch die Nichte einer Eigentümerin ist als Familienangehörige im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen. Daher ist eine Eigen­bedarfs­kündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte der Vermieterin zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden aus und übersiedelte in eine nahe gelegene Seniorenresidenz. Sie vermietete die Wohnung ab September 2004 an die Beklagten zu einer monatlichen Miete von 1.050 €. Im August 2007 übertrug die verwitwete und kinderlose Klägerin das Eigentum an der Wohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge auf ihre... Lesen Sie mehr



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