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Dienstag, 18. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.01.2010

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 24.05.2006
- S 10 KA 2369/06 -

SG Stuttgart: Krankenkassen dürfen keine preiswerten EU-Zahnärzte empfehlen

Verweisen auf einzelne Leistungserbringer stellt Verstoß gegen Neutralitätspflicht dar

Gesetzliche Krankenversicherungen dürfen ihren Versicherten im Internet zum Thema „Zahnersatz im Ausland“ keine preisgünstigen Zahnärzte in Ungarn, Polen oder Tschechien empfehlen, da Aussagen dieser Art die Neutralitätspflicht der Krankenversicherung verletzen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Krankenversicherung auf ihrer Homepage geschrieben:„...Lassen Sie sich von einem Zahnarzt in Deutschland zunächst einen Heil- und Kostenplan erstellen. Diesen legen Sie uns bitte vor. Nach Absprache mit unserem Kooperationspartner empfehlen wir gerne Behandlungsmöglichkeiten im europäischen Ausland...“Darunter hatte die Krankenkasse einen Hyperlink auf eine ausländische Firma, den Kooperationspartner der Krankenkasse, gesetzt. Beim Anklicken auf diesen Link wurden den interessierten Versicherten unter der Rubrik „Zahnärzte, Sie haben die Wahl“ einzelne Zahnarztpraxen sowohl aus Deutschland... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 16.12.2009
- 4 K 767/09.NW -

VG Neustadt zur Meldepflicht für Gartenbrunnen

Kostenpflichtige Anordnungen oder Verbot durch Wasserbehörde nur bei Gefährdung des Grundwassers zulässig

Wer einen Gartenbrunnen bohren möchte, muss dies der Wasserbehörde melden. Gebühren dürfen für dieses Vorhaben jedoch nur dann erhoben werden, wenn durch die Bohrungen das Grundwasser gefährdet werden könnte. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollte der Kläger in seinem Vorgarten in Nordrhein-Westfalen einen Brunnen bohren, um seinen Garten zu bewässern. Dies zeigte er der Wasserbehörde an, die daraufhin Vorgaben zu Bohrung und Betrieb des Brunnens anordnete und hierfür eine Gebühr forderte. Brunnen dürfen nach Ansicht der Behörde nicht ungeregelt zugelassen werden, da das Grundwasser verschmutzt werden könnte.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 21.09.2009
- 412 C 34593/08 -

AG München: Abfotografieren von Betriebs­kosten­belegen zulässig

Nutzen technischer Möglichkeiten im Sinne einer effektiven Ausübung des Rechts auf Belegeinsicht erlaubt

Der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Neben­kosten­abrechnung umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln, soweit dabei die Gefahr einer möglichen Beschädigung der Belege nicht besteht. Erlaubt ist insbesondere das Abfotografieren oder Einscannen von Belegen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall mietete die spätere Klägerin von dem späteren Beklagten eine Wohnung. Neben der Kaltmiete waren Vorauszahlungen auf die zu erwartenden Betriebskosten, insbesondere Heizung und Warmwasser vereinbart.Als die Mieterin die endgültige Abrechnung für das Jahr 2004 bekam, war sie mit dieser nicht einverstanden und wollte Einsicht in die der Abrechnung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Entscheidung vom 20.01.2010
- T-252/07, T-271/07 und T-272/07 -

EuGH: Kein Schadensersatz wegen nichtiger Beihilferegelung für Baumwolle

Zusammenhang zwischen geltendgemachtem Schaden und Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nachgewiesen

Da drei Entkörnungsunternehmen für Baumwolle nicht nachweisen konnten, dass zwischen dem vom Rat bei Erlass der Stützungsregelung für Baumwolle von 2004 begangenen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den geltend gemachten Schäden ein Kausalzusammenhang bestand, wurde ihre dagegengerichtete Schadensersatzklage abgewiesen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hervor.

Anlässlich des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften wurde eine Beihilferegelung für Baumwolle eingeführt. Diese Beihilferegelung wurde ausgeweitet, als Spanien und Portugal den Europäischen Gemeinschaften beitraten. Im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 erließ der Rat neue Regeln für Direktzahlungen und bestimmte Stützungsregelungen für Inhaber... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2010
- 7 ABR 39/08 -

BAG: Wahlvorschläge zu Schwerbehindertenvertretung müssen im Original eingereicht werden

Per Telefax eingereichte Wahlvorschläge nicht ausreichend

Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genügt nicht. Der Wahlvorstand muss das Vorliegen der erforderlichen Unterschriften zuverlässig prüfen können. Dies kann er nur, wenn ihm die Originalunterschriften vorliegen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung ist es allerdings nicht erforderlich, dass sich sämtliche Stützunterschriften auf demselben Blatt befinden. Es muss aber gewährleistet sein, dass sich die Unterschriften auf den Wahlvorschlag und nicht auf eine andere Erklärung beziehen. Dies kann beispielsweise durch die körperliche Verbindung mehrerer Blätter oder durch die Angabe eines... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.2009
- 1 K 977/06 U -

FG Düsseldorf: Umsätze aus Verpflegung von Alten- und Pflegeheimbewohnern unterliegen Regelsteuersatz

Bereitstellung von Mahlzeiten inklusive Zurverfügungstellung von Mobiliar, Geschirr und Besteck kann nicht als bloße Lieferung zubereiteter Speisen angesehen werden

Umsätze im Zusammenhang mit der Verpflegung der Bewohner eines Altenwohnheims sind als regelbesteuerte Dienstleistungen und nicht als bloße Lieferung zubereiteter Speisen anzusehen, wenn sich die Leistung nicht darauf beschränkt, die in den Großküchen der jeweiligen Heime verzehrfertig zubereiteten Speisen an den Betreiber des Altenwohnheims zu liefern, sondern darüber hinaus auch das Mobiliar der Gemeinschaftsaufenthaltsräume sowie das zur Einnahme der Mahlzeiten erforderliche Geschirr und Besteck überlassen wird. Der Berücksichtigung der Überlassung von Mobiliar, Besteck und Geschirr als Dienstleistungselement stehe nicht entgegen, dass daneben das gesamte Heiminventar überlassen werde und damit mehrere selbständige Leistungen eines Unternehmers vorliegen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im Streitfall betrieb die Klägerin mehrere Altenwohn- und Pflegeheime. In einem Rahmenvertrag verpflichtete sich die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die in den von der Klägerin betriebenen Altenwohn- und Pflegeheimen vollstationär untergebrachten Personen mit allen erforderlichen Speisen und Getränken zu versorgen und dabei die Speiseplanvorgaben der Klägerin einzuhalten. Sie hatte... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 21.01.2010
- 6 Ca 3846/09 -

Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung

Akute Verdauungsprobleme dürfen nicht zum finanziellen Nachteil des Angestellten werden

Ein Arbeitgeber darf seinem Angestellten wegen häufiger Toilettenbesuche nicht das Gehalt kürzen. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger seit August 2008 als Rechtsanwalt bei der Kölner Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten angestellt. Durch minutiöse schriftliche Aufzeichnungen hatte der beklagte Rechtsanwalt feststellen lassen, dass sein Angestellter im Zeitraum vom 08. Mai bis 26. Mai 2009 insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte.Der Beklagte... Lesen Sie mehr




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