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Sonntag, 18. November 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eingliederungsmaßnahme“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2016
- 1 ABR 14/14 -

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungs­management beschränkt

Keine Beteiligung des Integrationsteams an der allein dem Arbeitgeber obliegenden Umsetzung der Maßnahmen

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrens­grundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren stritten die Betriebsparteien über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. In diesem war für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements die Bildung eines Integrationsteams vorgesehen, welches sich aus je einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrats zusammensetzt. Dieses hat das Eingliederungsmanagement mit dem betroffenen Arbeitnehmer durchzuführen, konkrete Maßnahmen zu beraten und dem Arbeitgeber vorzuschlagen sowie den nachfolgenden Prozess zu begleiten. Mit dem von ihr eingeleiteten Verfahren wollte der Arbeitgeber die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle festgestellt wissen.... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.10.2015
- 28 Ca 9065/15 -

Betriebliches Eingliederungs­management: Arbeitgeber muss Wiedereingliederung eines länger erkrankten Arbeitnehmers durch organisierten Suchprozess prüfen

Krankheitsbedingte Kündigung kann ohne Prüfung unwirksam sein

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungs­managements (BEM) gemäß § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) mit dem Ziel der Wiedereingliederung des Arbeitnehmers durchzuführen hat, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank ist. Wird ein derartiges BEM nicht durchgeführt, kann eine ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein.

Der Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Verfahrens war wegen einer Tumorerkrankung länger als ein Jahr arbeitsunfähig krank. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis wegen dieser Fehlzeit und der ihm dadurch entstehenden Kosten; er ging dabei davon aus, dass der Arbeitnehmer wegen der Schwere seiner Erkrankung nicht mehr zurückkehren werde.Das Arbeitsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.06.2014
- BVerwG 2 C 22.13 -

Durchführung eines betrieblichen Eingliederungs­managements ist keine Recht­mäßig­keits­voraus­setzung für eine Zur­ruhe­setzungs­verfügung

Betriebliches Eingliederungs­management und Dienst­unfähigkeits­verfahren gesetzlich nicht verbunden

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungs­managements anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch gegenüber Beamten. Das betriebliche Eingliederungs­management ist aber keine Recht­mäßig­keits­voraus­setzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der beamtete Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war durch gesetzliche Überleitung bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt und seit Mai 2007 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Da der Kläger nach ärztlicher Begutachtung dauerhaft nicht mehr in der Lage war, auch nur halbschichtige Tätigkeiten auszuüben, versetzte ihn die Beklagte in den vorzeitigen Ruhestand. Widerspruch... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 04.06.2012
- S 4 AS 1956/12 ER -

Wiederholte Pflichtverletzung: Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 100 % im Einzelfall zulässig

Leistungsbezieher verletzt Pflicht zum Nachweis von Eigenbemühungen um Arbeitsplatz durch Bitte um Bedenkzeit für angebotene Stelle

Bei wiederholter Pflichtverletzung (hier: Weigerung eine Vollzeitbeschäftigung als Schreiner/Tischer anzunehmen) ist eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 100 % im Grundsicherungsbezug nach dem SGB II (so genannte "Hartz-Leistungen") im Einzelfall zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vor

Der 52 jährige Hilfebedürftige des zugrunde liegenden Streitfalls bezog seit 2005 Grundsicherungsleistungen. Zuletzt hatte die Arbeitsverwaltung das Arbeitslosengeld II des Hilfebedürftigen von April bis Juni 2011 um 100 % abgesenkt. Mit anschließend erneuter Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verpflichtete die Arbeitsverwaltung den Hilfebedürftigen unter Belehrung über die... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.02.2012
- B 12 KR 5/10 R und B 12 KR 10/11 R -

Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht verfassungswidrig

Klage auf Zahlung niedrigerer Pflichtbeiträge für Sozialversicherungen vor dem Bundessozialgericht erfolglos

Der "Aussteuerungsbetrag", den die Bundesagentur für Arbeit seit 2005 an den Bund abführen musste, sowie der ähnlich konzipierte "Eingliederungsbeitrag", der den Aussteuerungsbeitrag seit 2008 ersetzt hat (beide gemäß § 46 Abs. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch), sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu diesen Instrumenten, die Zahlungen in insgesamt zweistelliger Milliardenhöhe zum Gegenstand haben, kam es daher nicht.

Im zugrunde liegenden Fall begehrten ein Arbeitnehmer sowie ein Arbeitgeber die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, weil sie – gestützt durch die Ansicht zahlreicher Rechtswissenschaftler – meinten, ihre Beiträge seien deutlich zu hoch. Sie hielten es für verfassungswidrig, dass die auf der Grundlage von Versicherungspflicht eng zweckgebunden erhobenen Beiträge hier... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012
- 1 ABR 46/10 -

Betriebsrat ist zur Überwachung des betrieblichen Eingliederungsmanagements berechtigt

Namentlicher Benennung der Betroffenen stehen weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen

Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Ob der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Einleitung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nachkommt, hat der Betriebsrat zu überwachen (§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist nicht von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig.

In dem zugrunde liegenden Fall besteht im Betrieb eines auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrttechnik tätigen Arbeitgebers eine Betriebsvereinbarung über die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements. Nach dieser erhält der Betriebsrat quartalsweise ein Verzeichnis der Mitarbeiter, die im Jahreszeitraum mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig waren. Der Arbeitgeber möchte die... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.06.2010
- BVerwG 6 P 8.09 -

BVerwG zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Personalrat hat Anspruch auf Kenntnisnahme über Anschreiben an Beschäftigte – Anspruch auf Kenntnisnahme der Antwortschreiben besteht nur eingeschränkt

Der Personalrat ist beim betrieblichen Eingliederungsmanagement über den betroffenen Personenkreis zu informieren und hat uneingeschränkt Anspruch auf Kenntnisnahme der Anschreiben des Dienststellenleiters an die Betroffenen. Auf Mitteilung über die Antwortschreiben der Beschäftigten besteht dagegen nur bei den Beschäftigten Anspruch, die dem betrieblichen Eingliederungsmanagement unter der Beteiligung des Personalrats zugestimmt haben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Nach § 84 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und mit welchen Leistungen... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 13.01.2010
- 2 O 1097/09 -

LG Osnabrück: Bei Geburtsfehlern haften Ärzte trotz Abfindungsvergleich für Kosten von Eingliederungsmaßnahmen

Bundesagentur für Arbeit hat Anspruch auf Kostenübernahme durch schadensersatzpflichtige Ärzte

Müssen Ärzte wegen eines Fehlers bei der Geburt dem geschädigten Kind Schadensersatz leisten, so umfasst dieser auch die Kosten, die später durch Maßnahmen für die Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen entstehen. Finanziert die Bundesagentur für Arbeit eine solche Eingliederungsmaßnahme, kann sie die hierdurch entstehenden Kosten von den schadensersatzpflichtigen Ärzten ersetzt verlangen. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte einem 17-jährigen Jungen, der durch einen Fehler der behandelnden Ärzte seit seiner Geburt schwer behindert war, eine Eingliederungsmaßnahme nach dem Sozialgesetzbuch finanziert, um dem Jungen eine selbständige Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen zu ermöglichen. Die Kosten hierfür, bislang rund 50.000,00 €, verlangte die Bundesagentur von den Ärzten ersetzt.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 17.12.2009
- B 4 AS 20/09 R -

Herabsetzung der Regelleistung bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung nicht zulässig

Sanktionen durch Grundsicherungsträger setzt vorher geschlossene Eingliederungsvereinbarung voraus

Die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme führt nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die Klägerin stand im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II. Eine Eingliederungsvereinbarung war zwischen den Beteiligten nicht geschlossen worden. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft gab der Klägerin unter dem 19. Oktober 2006 auf, ab 23. Oktober 2006 an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme für kaufmännische Sachbearbeitung, die am 16. Oktober 2006 begonnen habe... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.10.2007
- 1 ABR 60/06 -

Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II – sog. Ein-Euro-Jobber – beschäftigen will.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern eine mitbestimmungspflichtige Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist. Zwar sind die Ein-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer. Sie werden aber in den Betrieb eingegliedert und verrichten zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern zur Verwirklichung des Betriebszwecks weisungsgebundene Tätigkeiten.... Lesen Sie mehr



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