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alle Urteile, veröffentlicht am 19.01.2010

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.1991
- 2/24 S 480/89 -

Reiseprospekt ließ auf Schnee schließen: Reiseveranstalter haftet für Schneemangel am Urlaubsort

Irreführende Prospektangabe

Muss der Urlauber trotz irreführender Angaben des Veranstalters, die auf sichere Schneeverhältnisse am Urlaubsort schließen lassen, wegen Schneemangel in ein anderes Skigebiet ausweichen, trägt der Veranstalter die Kosten für die Fahrten in das nächstliegende geeignete Skigebiet. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Das Gericht sprach einer Familie eine teilweise Erstattung des Reisepreises zu, weil ihr Winterurlaubsort in der Schweiz gut 500 Meter niedriger lag als im Prospekt angegeben und damit deutlich weniger Schnee bot als erhofft.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr eine Familie zum Jahreswechsel in Schwarzsee/Schweiz zum Skilaufen. Leider fand sie dort nicht genügend Schnee vor. Im Katalog für die Pauschalreise war Schwarzsee mit der Höhe 1560 Meter angegeben, der Ort liegt aber nur 1046 Meter hoch. Zwei der vier Lifte führen auf 1626 oder 1751 Meter hieß es. Die Kläger fuhren daher in verschneite Nachbarorte und forderten die Mehrkosten vom Reiseveranstalter zurück, nebst einer Entschädigung für Urlaubsminderung.Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. In der Berufung gestand das Landgericht Frankfurt der Familie eine teilweise Kostenerstattung zu wegen der irreführenden Prospektangabe.... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 06.01.2010
- 1 Ss 291/09 -

Thüringer OLG zu Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnung und einem daraus resultierenden Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Beweiserhebungsverbot nur dann gegeben, wenn Verkehrsaufzeichnung verdachtsunabhängig erfolgt

Eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung kann nur dann wegen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als unzulässig erklärt werden, wenn zuvor kein "konkreter Anfangsverdacht" für einen Verkehrsverstoß vorgelegen hat. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden.

Der Bußgeldsenat des Thüringer Oberlandesgericht hatte über die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen zu entscheiden, der vom Amtsgericht wegen einer - außerorts begangenen - Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h zu einer Geldbuße von 150,- € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden war. Die Rechtsbeschwerde war maßgeblich auf den Beschluss des BVerfG vom 08. November... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.06.2003
- 4 U 70/02 -

OLG Schleswig: Krankenhaus haftet nicht immer für Herausfallen aus dem Bett

Herausfallen aus dem Bett stellt Teil des allgemeinen Lebensrisikos dar

Fällt ein älterer Menschen nachts im Krankenhaus aus dem Bett und verletzt sich dabei, haftet der Krankenhausträger nur dann, wenn das Pflegepersonal seine Aufsichtspflichten verletzt hat. Ältere Menschen können aber dem Krankenhaus nach einem Sturz aus dem Bett nicht den Vorwurf machen, dass sie nicht speziell im Bett fixiert oder entsprechend medikamentös behandelt wurden, um nicht aus dem Bett zu fallen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig.

In dem zugrunde liegenden Fall war ein 82-jähriger Patient mit starken Rückenschmerzen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der zu 70 Prozent schwerbehinderte Mann behauptete, nach der Einlieferung in das Krankenhaus nachts aus dem Bett gefallen zu sein. Dadurch sei sein zuvor sanierter Zahnapparat beschädigt worden, ferner habe er mehrere Rippenfrakturen sowie eine Gehirnerschütterung erlitten.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Münster, Beschluss vom 18.01.2010
- S 6 P 202/09 ER -

SG Münster: Ergebnisse einer Qualitätsprüfung in Pflegeheim dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden

Veröffentlichungen beruhen auf unsicheren Tatsachengrundlagen und stellen Wettbewerbsnachteil dar

Eine Pflegeeinrichtung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung der Ergebnisse einer vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) durchgeführten unangemeldeten Qualitätsprüfung im Internet verhindern. Dies entschied das Sozialgericht Münster.

Die Pflegeeinrichtung, deren Heim- und Pflegeleitung am Prüftag nicht anwesend war, hatte sich u.a. gegen die Bewertung mit der Gesamtnote "mangelhaft" im Qualitätsbereich "Pflege und medizinische Versorgung" gewandt.Eine Veröffentlichung der Note "mangelhaft" im Internet lasse erhebliche Wettbewerbsnachteile, einen Rückgang der Belegungszahlen und damit einen wirtschaftlichen... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.12.2009
- 6 Sa 158/09 -

Aufforderung eines ausländischen Mitarbeiters zur Teilnahme an Deutschkurs stellt keine Diskriminierung dar

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen angeblicher Diskriminierung aufgrund der Herkunft

Die an einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen Muttersprache nicht deutsch ist, gerichtete Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, stellt keine Belästigung im Sinne von § 3 Absatz 3 AGG aufgrund der ethnischen Herkunft dar. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin, deren Muttersprache kroatisch ist, ist bei der Beklagten als Reinigungskraft und vertretungsweise als Kassiererin in einem Schwimmbad langjährig beschäftigt. Die Beklagte forderte sie Mitte 2006 zweimal erfolglos auf, an einem Deutschkurs teilzunehmen, da es in der Verständigung mit Kollegen, Vorgesetzten und Kunden immer wieder... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.01.2010
- 24 U 51/09 -

Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarz­afrikanischen Paares bei der Wohnungssuche rechtmäßig

Verweigerung einer Wohnung wegen der Hautfarbe stellt Verletzung der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeits­rechts dar

Ein Immobilienverwalter, der ein Paar schwarz­afrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückweist, kann zur Zahlung von Schadensersatz wegen Diskriminierung verurteilt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich das Wohnung suchende Paar im Jahr 2006 auf eine Annonce des Wohnungsverwalters gemeldet, weil es nach Aachen umziehen wollte und sich für eine Besichtigung der Wohnung interessierte. Den Besichtigungstermin sollte die Hausmeisterin des Objekts durchführen. Diese wies das afrikanische Paar allerdings mit den Worten ab, die Wohnung werde nicht an... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.01.2010
- C-555/07 -

EuGH: Deutsche Regelung zu Kündigungsfristen verstoßen gegen EU-Recht zur Altersdiskriminierung

Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr diskriminiert Arbeitnehmer zu Unrecht

Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden.

In seinem Urteil Mangold aus dem Jahr 2005 hat der Gerichtshof anerkannt, dass ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters besteht, das als ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anzusehen ist. Die Richtlinie 2000/78 über die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisiert diesen Grundsatz. Diese Richtlinie verbietet die Diskriminierung wegen des... Lesen Sie mehr



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