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Donnerstag, 13. Dezember 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schnee“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.04.2017
- VII ZR 194/13 -

BGH: Auftraggeber nicht zur Zahlung einer Entschädigung bei Baustopp aufgrund außergewöhnlicher Witterungs­verhältnisse verpflichtet

Verhinderung von Frost, Eis und Schnee tatsächlich bzw. wirtschaftlich unmöglich

Kommt es aufgrund von außergewöhnlichen Witterungs­verhältnissen zu einem Baustopp, so ist der Auftraggeber nicht gemäß § 642 BGB zu einer Ent­schädigungs­zahlung an die Baufirma verpflichtet. Denn die Einwirkung von Frost, Eis und Schnee auf die Baustelle kann der Auftraggeber tatsächlich bzw. mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln nicht verhindern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar und Februar 2010 mussten die Arbeiten zur Errichtung einer Autobahnbrücke in Brandenburg aufgrund einer außergewöhnlich langen Periode mit Frost, Eis und Schnee unterbrochen werden. Die Baufirma verlangte aufgrund der Unterbrechung eine Entschädigung von der Auftraggeberin in Höhe von ca. 95.400 EUR. Da sich die Auftraggeberin weigerte zu zahlen, erhob die Baufirma Klage.Sowohl das Landgericht Cottbus als auch das Oberlandesgericht Brandenburg wiesen die Klage ab. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts scheide ein Entschädigungsanspruch... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 20.07.2017
- 213 C 7060/17 -

Gelegentliches Ablegen von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf dem Grundstück des Nachbarn stellt keine gravierende Beeinträchtigung des Grundstücks­eigentums dar

Grundstücke sind im Winter aufgrund der natürlichen Witterung ohnehin schneebedeckt

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum auch eine Beeinträchtigung desselben darstellt. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer und Bewohner eines Hauses in München. Der Beklagte ist Eigentümer des Nachbargrundstücks. Beide Grundstücke sind im Bereich der Garagen des Beklagten durch einen Maschendrahtzaun voneinander getrennt. Auf der Seite des Klägers befindet sich dort Rasen. Mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 11. Januar 2011, 25. Januar 2015... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 07.07.2017
- 28 O 456/16 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Hubschrauber-Unglück vor dem Berliner Olympiastadion

Keine Amtspflichtverletzungen des Piloten erkennbar

Eine Bundespolizeibeamtin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 Euro, nach dem sie im Rahmen einer Großübung des Bundespolizei im Bereich des Berliner Olympiastadions durch den Absturz eines Hubschraubers schwer verletzt worden war. Dies hat das Landgericht Berlin nunmehr bekanntgegeben.

Im hier vorliegenden Fall veranstaltete die Bundespolizei am 21. März 2013 im Bereich des Berliner Olympiastadions eine Übung, bei der Einsatzkräfte in drei Hubschraubern auf das Maifeld des Stadions eingeflogen werden sollten. An jenem Vormittag herrschte winterliches Wetter und am vorgesehenen Landeort befand sich Schnee. Die Hubschrauber sollten nebeneinander landen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2016
- 171 C 15877/15 -

Grundstückskauf: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Hundehaufen unterm Schnee

Neuer Eigentümer hätte ehemaligem Grundstücksbesitzer Nachfrist zur Entfernung der Hundehaufen setzen müssen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück in der Regel erst verlangt werden kann, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens kaufte mit notariellem Vertrag vom 12. November 2014 eine Eigentumswohnung mit Gartenanteil zur Sondernutzung in München. Gemäß Ziffer 5.2 des Vertrags wurde das Objekt "wie genau besichtigt" verkauft. Der beklagte Verkäufer war Halter eines Hundes und gestattete diesem Hund zumindest gelegentlich auch die Verrichtung des großen Geschäfts... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2015
- I-1 U 87/14 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch des Helfers aufgrund Sturzes beim heimlichen Anschieben eines im Schnee steckengebliebenen Autos

Keine Haftung des Fahrzeughalters sowie Fahrers des Autos

Hilft ein Verkehrsteilnehmer einem anderen Autofahrer dabei, seinen im Schnee steckengebliebenen Wagen frei zu bekommen, steht ihm dann kein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Sturzes beim Anschieben zu, wenn er dem Autofahrer heimlich geholfen hat. In diesem Fall haftet weder der Fahrzeughalter noch der Fahrer des steckengebliebenen Autos auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste ein Autofahrer an einer Kreuzung sein Fahrzeug abbremsen, weil von rechts ein anderes Fahrzeug kam. Dabei blieb der Wagen jedoch im Schnee stecken. Trotz mehrfacher Versuche kam der Autofahrer nicht wieder frei. Dem Fahrer des von rechts kommenden Fahrzeugs dauerten die Befreiungsversuche offenbar zu lang. Er beabsichtigte in die vom steckengebliebenen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.05.2015
- 7 ABR 26/13 -

BAG: Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Übernachtungskosten eines Betriebs­ratsmit­glieds im Rahmen einer Schulung aufgrund schlechter Witterungs­verhält­nisse

Winterliche Witterungs­verhält­nisse führten zu verlängerter Fahrtzeit und erhöhtem Unfallrisiko

Nimmt ein Betriebs­ratsmit­glied an einer Schulung teil, so ist der Arbeitgeber nur dann verpflichtet die Übernachtungskosten zu tragen, wenn die Übernachtung erforderlich war. Davon ist zum Beispiel dann auszugehen, wenn sich aufgrund winterlicher Witterungs­verhält­nisse die Fahrtzeit zum bzw. vom Schulungsort verlängert und das Unfallrisiko erhöht. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Betriebsratsmitglied buchte für sich anlässlich einer Schulung im Dezember 2010 ein Einzelzimmer mit Vollpension. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 314 Euro verlangte das Betriebsratsmitglied von seiner Arbeitgeberin ersetzt. Diese weigerte sich jedoch mit der Begründung, dass eine Übernachtung angesichts der Entfernung... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.08.2014
- L 3 U 50/12 -

Winterliche Straßenverhältnisse: Unfall auf einem witterungsbedingt gewählten längeren Arbeitsweg ist als Wegeunfall anzuerkennen

Vermeidung des üblichen kürzeren Arbeitsweges wegen einer gefährlichen Wetterlage stellt situations­angemessenes Verhalten dar

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass es ein situations­angemessenes Verhalten ist, wenn bei winterlichen Straßen­verhält­nissen am Vorabend zur Fahrt zur Arbeit nicht zunächst der Heimweg erfolgt, sondern der Weg zur Arbeit von einem dritten Ort aus angetreten wird - auch, wenn dieser Weg im Verhältnis zum gewöhnlichen Weg von der eigenen Wohnung aus erheblich länger ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der normale Weg der Klägerin von ihrer Wohnung zur Arbeitsstelle betrug 26 Kilometer. Am Unfalltag fuhr sie jedoch nicht von ihrer Wohnung aus zur Arbeit, sondern trat die Fahrt von der Wohnung ihres Freundes aus an, wo sie zuvor übernachtet hatte. Diese Wegstrecke betrug zwischen 86 und 101 Kilometer (je nach Route). Bei winterglatter Straße... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.09.2014
- 1 RBs 125/14 -

Geschwindigkeits­begrenzung mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch ohne Schnee

Kraftfahrer müssen die Geschwindigkeit begrenzende Anordnung auch bei trockener Fahrbahn beachten

Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeits­begrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßen­ver­hältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Siegen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1991 geborene Betroffene aus Rennerod befuhr im Januar 2014 mit seinem Pkw Seat in Burbach die B 54, von der BAB 45 kommend. Am Tattage begrenzte ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h. Unter diesem Verkehrszeichen war - ohne weitere Zusätze - das Zusatzschild "Schneeflocke"... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2013
- 32 C 1488/13 (41) -

Flugverspätung aufgrund Ausfalls eines Co-Piloten wegen Schneechaos begründet Ausgleichsanspruch nach Flug­gast­rechte­verordnung

Wetterbedingter Personalausfall stellt regelmäßig keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Verspätet sich ein Flug, weil der Co-Pilot aufgrund eines Schneechaos nicht rechtzeitig das Flugzeug erreicht, so ist darin regelmäßig kein außergewöhnlicher Umstand zu sehen. Denn von einer Fluggesellschaft könne regelmäßig verlangt werden im Falle von zu erwartenden witterungsbedingten Personalausfällen eine Ersatzcrew vorzuhalten. Es besteht daher ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Flug­gast­rechte­verordnung (FluggastVO). Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verspätete sich der Abflug eines Flugzeugs. Hintergrund dessen war, dass der Co-Pilot des Flugzeugs aufgrund des Schneechaos nicht rechtzeitig erscheinen konnte. Ein Fluggast beanspruchte daraufhin eine Ausgleichszahlung nach der FluggastVO. Die Fluggesellschaft wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, dass die Flugverspätung aufgrund... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 15.07.2014
- 438 C 12642/13 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes Fahrzeug durch Dachlawine

Generelle Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern in Hannover nicht vorgeschrieben

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Pkw-Besitzerin, deren Fahrzeug im Winter 2010 durch eine Dachlawine beschädigt wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauseigentümer hat. Zumindest momentan besteht nach Aussage des Gerichts in Hannover derzeit noch keine generelle Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern an Häusern.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der PKW Ford Ka der Klägerin in der Nacht vom 30. zum 31. Dezember 2010 durch eine Dachlawine beschädigt. Der Wagen erlitt Beschädigungen an der Frontscheibe, der Dachhaut und am Dachhimmel. Der Schaden betrug 2368,46 Euro. Die Klägerin nimmt den Eigentümer des Hauses, von dessen Dach die Schneelawine herabgestürzt war, wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht... Lesen Sie mehr




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