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alle Urteile, veröffentlicht am 21.01.2010

Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 30.04.2008
- 1 S 27/07 -

Privater Vermieter muss nicht über Widerrufsrecht zum Mietvertrag aufklären

Vermietung von acht Wohnungen in einem Objekt überschreitet Rahmen privater Vermögensverwaltung nicht

Private Vermieter treffen beim Abschluss oder der Änderung von Mietverträgen geringere Auskunftspflichten als gewerbliche Vermieter. Das heißt, er muss bei Abschluss oder Änderungen von Mietverträgen den Mieter nicht über das Widerrufsrecht aufklären. Eine private Vermietung kann auch dann vorliegen, wenn man ein Haus mit acht Wohnungen vermietet. Dies entschied das Landgericht Waldshut-Tiengen.

Im Jahre 2005 kam es bei einem Acht-Familien-Haus zu einem Eigentümerwechsel. Der neue Eigentümer vermietete ausschließlich diese Wohnungen. 2007 schloss er mit einem Mieter, der dort schon seit 1958 wohnte, in dessen Wohnung einen neuen Mietvertrag, der sich vom alten erheblich unterschied. Dabei belehrte der Vermieter den Mieter nicht über eine Widerrufsmöglichkeit. Etwa ein halbes Jahr später widerrief der Mieter und klagte auf Feststellung, dass der neue Mietvertrag wegen der fehlenden Aufklärung nicht gelte. Bei so genannten Haustürwiderrufsgeschäften bestehe ein Widerrufsrecht, über das aufgeklärt werden müsse.Nach Ansicht... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2010
- 7 ABR 79/08 -

BAG: Betriebsrat hat Anspruch auf Bereitstellung eines Internetzugangs

Arbeitgeber muss für laufende Geschäftsführung Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang auch Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört das Internet.Das Bundesarbeitsgericht hat daher, wie bereits die Vorinstanzen, dem Antrag eines Betriebsrats stattgegeben, der von der Arbeitgeberin einen Zugang... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2010
- VIII ZR 329/08 -

BGH zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

Haftung liegt bei Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht bei einzelnen Wohnungseigentümern

Bei der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung haften die einzelnen Wohnungseigentümer nicht als Gesamtschuldner für die Forderung eines klagenden Versorgungsunternehmens. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die drei Beklagten sind – neben anderen – als Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft Miteigentümer eines Grundstücks in Berlin. Die Klägerin versorgte dieses Grundstück mit Trinkwasser und entsorgte das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser. Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung restlichen Entgelts in Höhe von rund 3.600,- € für die von... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.01.2010
- C-546/07 -

EuGH: Deutschland verstößt mit Beschränkungen zur Beschäftigung polnischer Werkvertragsarbeitnehmer gegen EU-Recht

Beschränkung ist diskriminierend und kann nicht gerechtfertigt werden

Die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf Unternehmen mit Sitz in Deutschland zu beschränken, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Um schwerwiegenden Störungen auf seinem Arbeitsmarkt zu begegnen, kann Deutschland nach der Beitrittsakte von 2003 nach Unterrichtung der Kommission im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen die grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern, die von in Polen niedergelassenen Unternehmen entsendet werden, einschränken. Diese Einschränkung kann aufrechterhalten werden, solange... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.01.2010
- BVerwG 5 CN 1.09 -

BVerwG zum Anspruch auf gleiche Förderung von Kindergärten mit überörtlichem Einzugsbereich

Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz – Zuschusspauschale für Kindergärten mit verlängerten Öffnungszeiten zu niedrig bemessen

Die Regelungen des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2006 bis 2008 zur Förderung von Kindergärten, die Kinder von anderen Gemeinden als der Standortgemeinde aufgenommen haben und nicht in deren Bedarfsplanung einbezogen waren, ist teilweise unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Die Zuschusspauschale für solche Kindergärten mit verlängerten Öffnungszeiten in der baden-württembergischen „Verordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Förderung von Kindertageseinrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet" (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KiTaGVO*) war unter Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz)... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2010
- 6 AZR 785/08 -

BAG zu Sozialansprüchen bei Masseunzulänglichkeit

Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan nicht zulässig

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Kläger war Arbeitnehmer der Autohaus G. GmbH, über deren Vermögen am 1. Februar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte ist zum Insolvenzverwalter bestellt. Unter dem 7. Februar 2007 zeigte der Beklagte Masseunzulänglichkeit an. Der Betriebsrat und der Beklagte vereinbarten am 13. Februar 2007 einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan. Aus dem Sozialplan steht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010
- 11 UF 251/09 -

OLG Koblenz: Familienrechtliches Betreuungs-Wechselmodell darf nicht zum Nachteil für Kindeswohl werden

Betreuungs-Wechselmodell setze Kooperations- und Kommunikations-Bereitschaft der Eltern voraus

Ein so genanntes Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilität erfahren kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Die Antragstellerin und der Antragsgegner, die jeweils im Raum Mainz wohnhaft sind, haben zwei gemeinsame Kinder im Kindergarten- bzw. Grundschulalter. Seit Oktober 2008 leben die Eltern räumlich getrennt; ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Anlässlich des Auszugs des Antragsgegners vereinbarten die Eltern ein zweiwöchiges Wechselmodell im Verhältnis von 8:6 Tagen, wonach die Kinder... Lesen Sie mehr



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