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alle Urteile, veröffentlicht am 12.01.2010

Landgericht Coburg, Urteil vom 07.02.2000
- 23 O 456/99 -

Falschangaben in Schadensanzeige führen zum Verlust des Versicherungsschutzes

Unrichtige Angaben lassen auf bewusste und gewollte Pflichtverletzung schließen

Unrichtige Angaben zu Kaufpreis oder Laufleistung eines Pkws gegenüber der Teilkaskoversicherung können für den Versicherungsnehmer den Verlust des Versicherungsschutzes bedeuten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war der amerikanische Sportwagen des Klägers einige Monate, nachdem er den Wagen gebraucht erworben hatte, in Flammen aufgegangen. Diesen Umstand teilte er seiner grundsätzlich auch für Brandschäden ersatzpflichtigen Teilkaskoversicherung mit. Auf entsprechende Nachfrage der Versicherung (mit Belehrung über die Folgen wissentlich unwahrer Angaben) bezifferte er den Kaufpreis mit 39.000,- DM und den Kilometerstand mit ca. 64.500.Die Versicherung glaubte ihm jedoch nicht unbesehen und forschte nach. Mit Erfolg: Bezahlt hatte der Kläger zwar tatsächlich 35.000,- DM, bereits beim Erwerb des Autos war dieses... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 01.12.2009
- 5 K 997/09.NW -

Brand eines Mähdreschers: Halter muss Feuerwehrkosten erstatten

Entsteht Schaden beim Betrieb des Fahrzeugs, muss Halter für Kosten aufkommen

Feuerwehrkosten, die durch den Brand eines Mähdreschers entstanden sind, muss der Halter der Maschine erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der Kläger ist Halter eines Mähdreschers. Dieser geriet im Sommer 2008 auf einem Getreidefeld in Brand, wobei das Feuer auf das Stoppelfeld übergriff. Nach Alarmierung rückte die Feuerwehr mit insgesamt acht Fahrzeugen und 39 Feuerwehrleuten aus. Für den Einsatz verlangte die Verbandsgemeinde von dem Kläger Kosten in Höhe von 2.293,68 €. Die Kostenersatzpflicht bestehe deshalb, weil... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 11.01.2010
- 3 Ca 2556/09 -

ArbG Duisburg: Befristung von Arbeitsverhältnissen aufgrund zeitlich begrenzter Serviceaufträge unzulässig

Sachgrundlose Befristung nicht möglich – Bedarf an Serviceleistung besteht nicht nur „vorübergehend“

Die Bundesagentur für Arbeit darf Arbeitsverhältnisse mit Telefon-Service-Beratern nicht mit der Begründung wirksam befristen, dass sie ihrerseits von der ARGE nur einen befristeten Serviceauftrag für die Durchführung der Telefondienste erhalten habe. Dies entschied das Arbeitsgericht Duisburg.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte gemeinsam mit der Stadt Duisburg aufgrund des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt im Jahr 2004 eine Arbeitsgemeinschaft (im folgenden: ARGE) zur Wahrnehmung der den Vertragspartnern nach dem SGB II (Grundsicherung, umgangssprachlich: „Hartz IV“) obliegenden Aufgaben gegründet.Die ARGE hat ihrerseits im Juli... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Beschluss vom 21.12.2009
- 315 O 551/09 -

LG Hamburg: Konzertveranstalter muss in Werbeanzeigen Komplettpreis eines Tickets angeben

Keine Schummelei bei Angaben zu Ticket-Preisen durch Kleingedrucktes

Konzertveranstalter dürfen Kunden bei der Werbung für Veranstaltungen nicht mit falschen Ticketpreisen locken und nur im "Kleingedruckten" darauf hinweisen, dass zusätzliche Vorverkaufs- und Systemgebühren anfallen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bewarb die Stage Entertainment in Anzeigen Karten für das Musical „Ich war noch niemals in New York“ in großer Schrift „2 Tickets 99,- €!“. Erst im Mini-Kleingedruckten erfuhr der Kunde, dass „zzgl. 15 % Vorverkaufsgebühr und 2 € Systemgebühr pro Ticket“ zu zahlen sei. Aus 99,- Euro für zwei Karten wurde so ein Preis von 117,85 Euro.Mit einer... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.01.2010
- C-229/08 und C-341/08 -

EuGH zur Altersgrenze für Feuerwehrleute und Vertragszahnärzte

Ungleichbehandlung wegen des Alters zum Schutz der Gesundheit zulässig

Das Höchstalter für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute auf 30 Jahre und das Alter für das Ende der Tätigkeit als Vertragszahnarzt auf 68 Jahre festzulegen, ist zulässig. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden.

Die Altersgrenze für Feuerwehrleute stellt keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn sie Feuerwehrleute betrifft, die unmittelbar an der Brandbekämpfung beteiligt sind; die Altersgrenze für Zahnärzte ist nur dann keine solche Diskriminierung, wenn diese Begrenzung in geeigneter und widerspruchfreier Weise einem Ziel des Gesundheitsschutzes oder der Beschäftigungspolitik dient.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2010
- 1 StR 272/09 -

BGH hebt Freispruch im Prozess um Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall auf

Urteil des Landgerichts Traunstein nicht rechtsfehlerfrei begründet worden

Aufgrund von Rechtsfehlern bei der Beweiswürdigung hat der Bundesgerichtshof den Freispruch des Landgerichts Traunstein zugunsten des Gutachters der 2006 eingestürzten Eissporthalle in Bad Reichenhall aufgehoben und den Fall zurück an das Landgericht verwiesen.

Am 2. Januar 2006 – fünf Minuten vor der wegen starker Schneefälle beabsichtigten Schließung – stürzte das Dach der von der Stadt Bad Reichenhall betriebenen Eissporthalle ein. 15 Besucher – überwiegend Kinder – fanden den Tod; sechs weitere Besucher wurden schwer verletzt.Das Landgericht Traunstein hatte mit Urteil vom 18. November 2008 einen der Angeklagten, einen... Lesen Sie mehr

Landgericht Traunstein, Urteil vom 29.06.2005
- 6 O 1173/05 -

Rodelunfall: Schlittenhersteller muss Schlitten keine Gebrauchsanweisung beifügen

Fahreigenschaften eines Rodelschlittens gehören zum allgemeinen Erfahrungswissen

Das Fehlen einer Gebrauchsanweisung für einen Rodelschlitten begründet keinen Instruktionsfehler. Dies hat das Landgericht Traunstein entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vater einen neuen Schlitten erworben. Er probierte diesen sogleich mit seiner 9-jährigen Tochter aus. Sie rodelten einen flachen Wiesenhang bergab. Der auf dem Schlitten hinten sitzende Vater versuchte zu lenken. Der Schlitten kam nach links von der geplanten Fahrtrichtung ab und prallte auf einen Baumstumpf. Der Vater brach sich Mittelhandknochen... Lesen Sie mehr




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