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alle Urteile, veröffentlicht am 06.01.2010

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2009
- 3 K 1350/08 -

FG Baden-Württemberg: Einkünfte eines ehrenamtlichen Betreuers sind steuerpflichtig

Nicht als „Aufwandsentschädigung“ ausgewiesene Zahlungen unterliegen der Steuerpflicht

Zahlungen, die ein Abteilungsleiter für seine nebenberufliche Tätigkeit als Betreuer erhält, sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der vom Finanzamt geschätzten Höhe steuerpflichtig und nach keiner erkennbaren Steuerbefreiungsvorschrift (§ 3 Nr. 12 Satz 1 und 2 Einkommensteuergesetz - EStG -) steuerfrei. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Das Vormundschaftsgericht bestellte den hauptberuflich als Abteilungsleiter eines Verbandes tätigen Kläger zeitweise gleichzeitig in bis zu 42 Fällen als Betreuer i. S. des § 1896 des Bürgerliches Gesetzbuchs. Für jede betreute Person erhielt er eine Aufwandsentschädigung von bis zu 323,- € pro Jahr. Die hieraus insgesamt erzielten Beträge gab der Kläger in seinen Einkommensteuererklärungen der entsprechenden Jahre nicht an. Nach einer anonymen Anzeige und einer Steuerfahndungsprüfung erhielt das zuständige Finanzamt Kenntnis von diesen Zahlungen und erließ geänderte Steuerbescheide, in denen es die vereinnahmten Beträge nach Abzug von 25... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2009
- 4 AZR 841/08 -

BAG: Neue Eingruppierungsregeln für Oberärzte

Oberarzt müssen nicht nur Assistenzärzte sondern auch mindestens ein Facharzt unterstellt sein

Das Bundesarbeitsgericht hatte über sieben Eingruppierungsklagen zu entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Die Klagen waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte das Gericht Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen.

Im Jahre 2006 sind die Tarifverträge zwischen dem Marburger Bund einerseits und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) andererseits in Kraft getreten. Sie sehen erstmals eine eigenständige Entgeltgruppe für Oberärzte vor, deren Vergütung um bis zu 1.300,00 Euro und damit deutlich über derjenigen für Fachärzte liegt.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2009
- 2 LB 4/09 -

Keine ganzjährig zu zahlende Kurtaxe bei nur eingeschränkt nutzbarer Ferienwohnung

Nur tatsächlich genutzter Zeitraum muss bezahlt werden

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied, dass für eine Ferienwohnung die vom Eigentümer aufgrund bestehender Verträge nur ein paar Wochen im Jahr genutzt wird, die Gemeinde von diesem nicht den Jahresbetrag der Kurtaxe verlangen darf.

Die Kläger sind Eigentümer eines Appartements. Nach den Vorschriften der Gemeinde muss dafür eine Kurabgabe für das gesamte Jahr gezahlt werden. Als die Kläger zahlen sollten, klagten sie dagegen. Da sie die Ferienwohnung weitervermieteten, könnten sie selbst diese nur etwa drei Wochen im Jahr nutzen. Daher müssten sie auch nur für diesen Zeitraum zahlen.Zu Recht,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 14.12.2009
- 2 K 732/08 We -

Entziehung des Jagdscheins nach Erschießen eines Jagdhundes zulässig

Übergroßes Maß an unvorsichtiger Verwendung von Waffen kann Jagdschein auch nach einem einzigen negativen Vorfall entzogen werden

Verwendet ein Jäger seine Waffe und/oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig und erschießt einen Jagdhund eines Nachbarreviers, ist eine Entziehung seines Jagdscheins zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Weimar.

Der Kläger war vom zuständigen Amtsgericht rechtskräftig wegen der Tötung eines Wirbeltieres ohne vernünftigen Grund in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt worden. Er hatte nach den Feststellungen des Strafgerichts einen bei einer Jagd im Nachbarrevier eingesetzten Jagdhund gezielt erschossen, nachdem das Tier in das von ihm gepachtete... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2009
- XII ZR 54/06 -

Unterhaltskosten: Studentin ist Wohnortwechsel für Hochschulbesuch zumutbar

Kosten der Ausbildung müssen so gering wie möglich gehalten werden

Um die Unterhaltskosten zu reduzieren, ist es einem Studenten grundsätzlich zuzumuten, sich eine Wohnung am Studienort zu suchen. Dabei sind die Interessen beider Parteien gegeneinander abzuwägen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall wohnte eine Studentin im Haus ihrer Mutter. Nach dem Realschulabschluss machte sie eine Ausbildung als Sozialassistentin, besuchte die Fachoberschule und begann nach einigen Monaten Wartezeit ein Studium in einem weit entfernten Ort. Sie verlangte von ihrem Vater, ihr die hohen Fahrtkosten zwischen Wohnort und Hochschule zuzüglich des anteiligen Unterhalts zu ersetzen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.11.2008
- 2 U 155/08 -

Tankstelle haftet nicht bei Falschbetankung des Autos

Auch bei untypischer Anordnung der Zapfsäulen besteht kein Anspruch auf Schadensersatz

Wer sein Auto an einer Tankstelle mit der falschen Kraftstoffsorte betankt und das Auto durch einen daraus folgenden Motorschaden fahruntauglich wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz durch den Tankstellenbetreiber. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall betankte der spätere Kläger sein Auto an einer Tankstelle versehentlich mit Superbenzin statt mit Dieselkraftstoff. Dies führte bei der Weiterfahrt zur Zerstörung des Motors und zur Beschädigung von Aggregaten, die für die Kraftstoffversorgung erforderlich sind.Der Fahrzeugbesitzer verklagte daraufhin den Tankstellenbetreiber auf Schadensersatz,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.01.1999
- 13 U 120/98 -

Vereister Rodelhang: Betreiber haftet nur bei außergewöhnlicher Gefährlichkeit für Rodelunfall

Wintersportler sind zunächst für sich selbst verantwortlich

Wintersportler übernehmen in erster Linie selbst die Verantwortung dafür, welche Gefahren sie bei der Abfahrt von einem Hang eingehen wollen oder können. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verklagte eine Lehrerin, die mit einer Schulklasse beim Rodeln auf dem verharschten Schnee durch einige Buckel hochgeschleudert und verletzt worden war, den Betreiber des Rodelhangs. Sie verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Betreiber der Rodelbahn hätte wegen der Gefahren den Hang sperren müssen. Einige Schlitten seien bereits zu Bruch gegangen.... Lesen Sie mehr




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