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alle Urteile, veröffentlicht am 13.01.2010

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.05.2006
- 2 O 324/06 -

Räumpflicht des Mieters: Vermieter kann Räumpflicht und Streupflicht auf Mieter abwälzen

Vermieter hat dann nur noch Kontroll- und Überwachungspflichten

Der Vermieter eines Hauses kann seine Pflicht, vor dem Haus Schnee zu räumen und gegebenenfalls die Gehsteige zu streuen auf seine Mieter abwälzen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall rutschte der Kläger am 23.12.2003 gegen 8 Uhr auf dem Gehweg vor dem Anwesen der Beklagten aufgrund von Schnee- bzw. Eisglätte aus. Bei dem Sturz zog er sich erhebliche Verletzungen zu. Er verklagte daher die Eigentümerin und Vermieterin des Hauses auf Schmerzensgeld.Diese hatte ihre Mieter per mietvertraglicher Regelung zum Winterdienst verpflichtet. Der Mietvertrag verwies auf die Hausordnung, in der es hieß:"Der Mieter ist verpflichtet, jeweils nach Schneefall bzw. bei Eisglätte nach Maßgabe des besonderen Zeitplans - der wesentlicher Bestandteil dieser Hausordnung oder einer anderen... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.11.2009
- L 1 KR 128/08 -

Hessisches LSG: Auch „versteckter“ Lohn ist sozialversicherungspflichtig

Zuschuss für doppelte Haushaltsführung ist nur dann sozialversicherungsfrei, wenn er zusätzlich zum Lohn gezahlt wird

Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung anstelle von Gehalt verringert nicht den Beitrag zur Sozialversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein Steuerberater aus dem Lahn-Dill-Kreis zahlte seiner Angestellten 2 Jahre lang einen Bruttolohn von knapp 500 € sowie einen steuerfreien Zuschuss für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 700 € pro Monat.Das Hessische Landessozialgericht entschied nun, dass er nun Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss. Der Zuschuss für doppelte Haushaltsführung müsse zwar... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.11.2009
- 4 K 1195/09 -

FG Rheinland-Pfalz: Chevrolet-Van ist kein „Büromobil“ im Sinne der Kraftfahrzeugsteuer

Besteuerung hat nach Hubraum und nicht nach Gewicht zu erfolgen

Ein Chevrolet-Van des Automobilherstellers General Motors ist kein Büromobil im Sinne der Kraftfahrzeugsteuer. Die Besteuerung hat daher nach Hubraum und nicht nach Gewicht zu erfolgen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Das Fahrzeug der Klägerin, ein Chevrolet-Van des Herstellers General Motors, Typ Van 20, hatte eine zulässige Gesamtmasse von 2.990 kg, wurde von einem Ottomotor mit einem Hubraum von 5.733 cm3 angetrieben und hatte eine Leistung von 146 kw. Die Höchstgeschwindigkeit des mit 7 Sitzplätzen zugelassenen Fahrzeuges betrug 160 km/h. Nach der Eintragung im Fahrzeugschein war das Kfz als... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2010
- 1 StR 372/09 -

Nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters nur bei Vorbringen neuer Tatsachen möglich

Eine Neubewertung bereits bekannter Tatsachen für Anordnung einer Sicherheitsverwahrung nicht ausreichend

Um die Anordnung einer nachträglichen Sicherheitsverwahrung eines Sexualstraftäters erwirken zu können, müssen vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe neue Tatsachen für die Gefährlichkeit des Verurteilten vorgebracht werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 2 StGB gegen einen im Jahre 1995 zu einer 14-jährigen Freiheitsstrafe verurteilten, heute 58-jährigen Sexualstraftäter zu klären.Das Landgericht München II hatte mit Urteil vom 17. Februar 2009 den Antrag der Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21.09.2009
- GrS 1/06 -

Aufteilung von Aufwendungen für teils beruflich, teils privat veranlasste Reisen erweitert

BFH ändert Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt veranlasster Aufwendungen

Die Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen wurde geändert. Nunmehr sind Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Im Streitfall hatte der Kläger, der im Bereich der Informationstechnologie beschäftigt und anschließend als "EDV-Controller" tätig war, eine Computer-Messe in Las Vegas besucht. Finanzamt und Finanzgericht waren der Auffassung, von den sieben Tagen des USA-Aufenthalts seien nur vier Tage einem eindeutigen beruflichen Anlass zuzuordnen. Deshalb seien nur die Kongressgebühren, Kosten... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.01.2010
- 2 Sa 454/08 und 4 Sa 16/09, 4 Sa 23/09 (26.11.2009), 6 Sa 92/09 (16.12.2009); 5 Sa 341/08, 5 Sa 17/09 (22.12.2009) -

Keine Vergütung der arbeitsfreien Anwesenheitszeiten auf Forschungsschiff der Bundeswehr als Bereitschaftsdienst

Bloße Anwesenheit an Bord außerhalb der Arbeitszeit kann nicht als Bereitschaftsdienst gewertet werden

Die angestellten Seeleute auf den Forschungsschiffen der Bundeswehr (WT 71 in Eckernförde) können ganz überwiegend keine Bezahlung der Anwesenheitszeiten an Bord außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit verlangen. Es handelt sich bei diesen Anwesenheitszeiten überwiegend nicht um Bereitschaftsdienst. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Die Bundeswehr betreibt unter anderem in Eckernförde Forschungsschiffe mit angestellten Seeleuten. In der Vergangenheit befanden sich die Schiffe regelmäßig auf mehrwöchigen Seeeinsätzen. Dabei wurden die Seeleute häufig weit über das arbeitszeitgesetzlich Erlaubte beschäftigt. Bis zur Einführung des TVöD vergütete die Bundeswehr den Seeleuten zusätzlich die Anwesenheitszeiten außerhalb... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2010
- VIII ZR 81/08 -

BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Preisanpassungsklausel muss vertragliches Äquivalenzverhältnis wahren

Die in den Erdgas-Sonderverträgen verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben.

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, einem kommunalen Versorgungsunternehmen im Ruhrgebiet, einseitig vorgenommen worden waren. Die 180 Kläger schlossen spätestens im September 2004 mit der Beklagten Gaslieferverträge nach den Sonderabkommen SOA1 und SOA2. Die von der Beklagten vorformulierten Bedingungen für das Sonderabkommen lauten... Lesen Sie mehr



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