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alle Urteile, veröffentlicht am 15.01.2010

Landgericht München II, Urteil vom 27.10.2005
- 8 S 3428/05 -

Dachrinne defekt: Glatteisunfall durch gefrierendes Tropfwasser

Hauseigentümer hat bei schadhafter Dachrinne erhöhte Verkehrssicherungspflicht

Wenn einem Hauseigentümer bekannt ist, dass infolge eines Defektes seiner Dachrinne Wasser auf den Gehweg tropft, so ist er dazu verpflichtet, den Bürgersteig bei Frost auf Eisbildung zu kontrollieren. Dies hat das Landgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war eine über 80-jährige Frau (spätere Klägerin) auf dem Gehweg vor einem Haus gestürzt, weil sie auf einer schlecht erkennbaren Eisfläche ausrutschte. Diese war dadurch entstanden, dass aus einer defekten Dachrinne Wasser auf den Bürgersteig tropfte und dort gefror. Bis auf diese Stelle war der Gehweg geräumt, eisfrei und gefahrlos zu begehen. Die alte Dame zog sich bei dem Sturz einen komplizierten Bruch des linken Sprunggelenkes zu. Später verklagte sie den Hauseigentümer auf Schmerzensgeld und bekam Recht.Durch den Defekt der Dachrinne und das gefrierende Tropfwasser sei eine besondere Gefahrensituation... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.10.2009
- I R 144/08 -

BFH: Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Gerichtshof bezieht sich auf Rechtsprechung des EuGH und beanstandet Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit

Die Hinzurechnungsbesteuerung verstößt nach §§ 7 ff. des Außensteuergesetzes (AStG) gegen Gemeinschaftsrecht. Von dieser Besteuerung sind im Inland ansässige Steuerpflichtige betroffen, die sich in einem so genannten Niedrigsteuerland als Gesellschafter an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligen, welche als „Zwischengesellschaft“ keine oder nur ‚passive' eigene Aktivität entwickelt und nicht ‚wirklich' am wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teilnimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Für diesen Fall werden die Einkünfte der Gesellschaft den Einkünften der inländischen Gesellschafter hinzugerechnet. Wird der inländische Steuerpflichtige nicht durch eine solche Kapitalbeteiligung, sondern statt dessen unter entsprechenden Umständen in dem Niedrigsteuerland über eine Betriebsstätte tätig, wird ihm der Vorteil der Steuerfreistellung der Betriebsstätteneinkünfte aufgrund... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 09.10.2009
- 10 U 1164/08 -

Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers

Beiderseitige Rechte und Pflichten ursprünglicher Eigentümer gehen auch auf neu Mitglieder der Eigentümergemeinschaften über

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann zur Zahlung von Heizungskosten verurteilt werden, die teilweise durch den Verbrauch eines früheren, mittlerweile insolventen Wohnungseigentümers angefallen sind. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Die Entscheidung befasst sich mit den Fragen der (teilweisen) Rechtsfähigkeit von Wohnungseigentumsgemeinschaften und der Begründung vertraglicher Verpflichtungen durch die Gemeinschaft der Eigentümer. Die Parteien des Rechtsstreits sind benachbarte Gemeinschaften von Wohnungseigentümern in Worms. Der ursprünglich einheitliche Gebäudekomplex verfügte nur über eine Heizungsanlage. Er... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 27.08.2009
- 21 O 655/08 -

LG Coburg: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Unfall mit 100 km/h innerhalb einer Ortschaft

Fahren mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit – Fahrer trägt Alleinschuld an Unfall

Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Fall wurde das Kraftfahrzeug des Klägers zum Unfallzeitpunkt von einem Verwandten mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit innerhalb einer Ortschaft auf einer Bundesstraße gefahren. Der beklagte Unfallgegner wollte kurz nach dem Ortschild auf diese vorfahrtsberechtigte Bundesstraße einbiegen. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs versuchte, einen Unfall zu vermeiden,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2010
- I ZR 88/08 - Opel-Blitz - -

Opel-Blitz darf auf Spielzeugauto - Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

BGH verneint Markenverletzung – Opel-Blitz-Zeichen ist nur als Abbildungsdetail der Wirklichkeit anzusehen

Der Hersteller eines Kraftfahrzeuges kann den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten.

Die Klägerin, die Adam Opel GmbH, ist Inhaberin einer für Kraftfahrzeuge und Spielzeug eingetragenen Bildmarke, die das Opel-Blitz-Zeichen wiedergibt. Sie wendet sich gegen den Vertrieb eines funkgesteuerten Spielzeugautos der Beklagten, das ein verkleinertes Abbild eines Opel Astra V8 Coupé darstellt und am Kühlergrill das Opel-Blitz-Zeichen trägt.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Siegen, Urteil vom 14.01.2010
- 1 Ca 1070/09 -

Stromklau: Kündigung wegen Aufladens eines Elektro-Rollers im Büro unwirksam

Keine Bagatellkündigung bei langjährigem Mitarbeiter

Das Arbeitsgericht Siegen erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich am Strom seines Arbeitsgebers bediente, für unwirksam. Schaden: 1,8 Cent.

Im zugrunde liegenden Fall arbeitete ein 1969 geborener Angestellter (Kläger) in einer Firma als Netzwerkadministrator. Er hatte in der Firma seine Ausbildung gemacht und war dort seit dem 1.8.1990 beschäftigt.Im Mai 2009 hatte sich der Kläger für einige Tage einen Elektroroller ("Segway") gemietet. Am Freitag, den 15.05.2009 fuhr der Kläger mit diesem Elektroroller... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 29.10.2009
- 15 K 2917/06 -

"Big Brother"-Gewinner muss Preisgeld versteuern

"Big-Brother"-Gewinn einkommensteuerpflichtig

Das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel unterliegt der Einkommensteuer. Dies hat das Finanzgericht Köln rechtzeitig zum Beginn der 10. Staffel der RTL2-Show "Big Brother" entschieden.

Das Finanzgericht Köln folgte nicht der Auffassung des Klägers, wonach die Gewinnsumme als sog. Spielgewinn wie ein Rennwett- oder Lotteriegewinn steuerfrei bleiben müsse. Das bloße „Sich-Filmen-lassen“ an sich führe zwar noch nicht zu einer steuerbaren Leistung im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Durch das Hinzutreten der weiteren Verpflichtungen des Klägers zur Teilnahme am Einspielfilm,... Lesen Sie mehr




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