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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.11.2009
- L 19 B 297/09 AS ER -
Hartz IV-Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen
Anspruch auf eigene Wohnung
Ein Hartz IV-Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem Eilverfahren entschieden.
Die Essener Richter gaben damit einem 59-jährigen Mann aus Velbert Recht, dem die zuständige Gemeinde ein Zimmer in einem Übergangsheim in Heiligenhaus zugewiesen hatte. Der Hartz IV-Empfänger war von dort ohne Zustimmung der zuständigen Hartz IV-Behörde in eine von ihm selber angemietete
Behörde wollte nur Kosten in Höhe für ein Zimmer in Übergangsheim übernehmen
Nach dem Umzug wollte die Hartz IV-Behörde dem Kläger wegen ihrer fehlenden Zustimmung weiter nur die Mietkosten für das Zimmer in dem Übergangsheim in Höhe von 184 € erstatten. Dem haben die Essener Richter jetzt widersprochen.
Richter: Behörde darf nicht auf Obdachlosenunterkunft verweisen
Der Umzug des Klägers sei erforderlich gewesen; die Behörde habe ihn nicht auf die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.12.2009
Quelle: ra-online, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
- Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 31.08.2009
[Aktenzeichen: S 5 AS 137/09 ER]
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Dokument-Nr. 8933
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