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Sonntag, 29. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schmerzensgeld (nein)“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 24.08.2022
- 14 U 22/22 -

Schmerzensgeld wegen Schockschadens nach Unfalltod des Kindes erfordert pathologisch fassbare Auswirkungen

Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume, Weinkrämpfe oder vorübergehende Kreislaufstörungen genügen nicht

Ein Schmerzens­geld­anspruch wegen eines Schockschadens nach dem Unfalltod des Kindes erfordert das Vorliegen einer Gesund­heits­verletzung mit pathologisch fassbaren Auswirkungen. Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume, Seelenschmerzen, Weinkrämpfe, Gefühle des "Aus-der -Bahn-geworfen-seins" sowie vorübergehende Kreislaufstörungen mit Kollaps-Belastungen genügen nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2018 wurde ein 12-jähriges Kind getötet als es von einer abbiegenden Sattelzugmaschine erfasst wurde. Der Vater traf kurz nach dem Unfall an der Unfallstelle ein und sah dabei den Körper seines verstorbenen Kindes. Mit der Begründung, einen Schockschaden erlitten zu haben, klagte er nachfolgend auf Zahlung eines Schmerzensgelds. Er gab an depressiv, unkonzentriert und unruhig zu sein. Er leide unter massiven Schlafstörungen und verfalle in Weinkrämpfe.Das Landgericht Hannover wies die Schmerzensgeldklage ab. Das Gericht verneinte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.03.2022
- I-8 U 73/20 -

Klage wegen Rufmordkampagne auf Milliarden-Entschädigung sowie Schmerzensgeld über mindestens 100.000 Euro abgewiesen

Urteil im Verfahren über Schadens­ersatz­ansprüche eines Immobilien­unternehmers gegen eine Versicherungs­gesellschaft

Nach dem Landgericht Dortmund hat auch das Oberlandesgericht Hamm eine Schadenersatzklage des Hotel-Adlon-Investors Anno August Jagdfeld gegen die Signal-Iduna-Gruppe abgewiesen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat über die Klagen eines Immobilienunternehmers aus Aachen sowie eines Immobilienfonds, deren geschäftsführender Gesellschafter der Immobilienunternehmer ist, gegen eine Versicherungsgesellschaft aus Dortmund, die als Kommanditistin an dem Immobilienfonds beteiligt ist, entschieden und das klageabweisende Urteil des Landgerichts bestätigt.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.12.2021
- 2-04 O 165/21 -

Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet

Quarantäne-Verordnung ist rechtmäßig

Eine Absonderung von Personen, die von einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vom 26. November 2020 rechtmäßig. Das hat die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden. Den betroffenen Reiserückkehrern steht kein Schmerzensgeld gegen das Land Hessen zu.

Die Corona-Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vom 26. November 2020 sieht vor, dass sich Personen, die aus einem nach dem Infektionsschutzgesetz als Risikogebiet eingestuften Gebiet nach Deutschland einreisen, für zehn Tage in häusliche Absonderung begeben müssen. Frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise kann diese Quarantäne beendet werden, wenn ein ärztliches Zeugnis oder... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.10.2020
- 11 U 72/19 -

Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden

OLG Hamm weist Klage ab

Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als 2 cm hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die hierfür verantwortliche Stadt oder Gemeinde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehwegs dar, die der durch einen Sturz über den Pflasterstein geschädigte Fußgänger nicht widerlegen kann, haftet sie nicht. Dies hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 16.10.2020 entschieden.

Die damals 64jährige Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld von mehr als 20.000 Euro wegen der Folgen eines von ihr behaupteten Unfallereignisses zur Mittagszeit im August 2017 auf dem Alten Markt in Bochum-Wattenscheid, bei dem sie sich den linken Oberarmknochen mehrfach gebrochen hat. Sie wirft der beklagten Stadt vor, eine Gefahrenquelle durch einen 4 bis 5 cm über das... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 25.05.2021
- 21 O 299/20 -

Verbrennen an heißer Suppe begründet für Fluggast erhebliches Mitverschulden

Fluggesellschaft haftet nicht für Verbrennungen

Verbrennt sich ein Fluggast an einer heißen Suppe, so haftet dafür nicht die Fluggesellschaft. Denn dem Fluggast ist in diesem Fall ein die Haftung ausschließendes erhebliches Mitverschulden anzulasten. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Fluges von München nach Köln im September 2019 verschüttete eine Flugpassagierin eine heiße Suppe über den oberen Brustbereich und zog sich daher Verbrennungen zu. Sie gab an, die aus Porzellan bestehende Suppenschale in aufrechter Sitzposition zu ihrem Mund geführt zu haben. Da die Schale aber heiß war, sei es zu einer Reflexbewegung... Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Urteil vom 05.05.2021
- 2 S 18/19 -

Haftung des Vermieters für Tod eines Mieters wegen Legionellen­infektion setzt Nachweis von kontaminierten Wasser durch Legionellenerreger voraus

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für Ehegatten

Stirbt ein Wohnungsmieter an einer Legionellen­infektion, haftet der Vermieter dafür nur dann, wenn nachgewiesen wird, dass die Trinkwasseranlage mit dem den Tod verursachten Legionellenerreger kontaminiert ist. Anderenfalls besteht für den Ehegatten kein Schadensersatz- oder Schmerzens­geld­anspruch. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2015 verstarb ein Wohnungsmieter in Nordrhein-Westfalen an einer Legionelleninfektion. Nachfolgend machte die Ehefrau die Vermieter der Wohnung für den Tod verantwortlich und erhob Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Sie behauptete, dass die Trinkwasseranlage mit Legionellen kontaminiert sei. Ein Sachverständiger... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 26.03.2021
- 9 C 493/20 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen verweigerten Zugangs zu Supermarkt aufgrund fehlender Maske

Kein Vorliegen einer Diskriminierung

Verweigert ein Supermarkt einem Kunden den Zutritt, weil sich dieser weigert während einer Virus-Pandemie, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, so steht dem Kunden kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Eine Diskriminierung liegt in diesem Fall nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 wurde dem Kunden eines Bio-Supermarktes in Bremen der künftige Zutritt zum Laden verwehrt, solange er sich weigert eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sowohl nach den behördlichen Regelungen als auch nach der Hausordnung der Supermarktbetreiberin bestand eine Maskenpflicht. Der Kunde sah sich dadurch diskriminiert und erhob... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 04.12.2020
- 3 C 3973/20 -

Keine Geldentschädigung für Polizisten wegen Beleidigungen bei Einstellung des Strafverfahrens nach Zahlung einer Geldauflage

Geldauflage stellt ausreichende Kompensation für Persönlich­keits­rechts­verletzung dar

Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen schwerwiegender Beleidigungen besteht nicht, wenn es wegen der Zahlung einer Geldauflage durch den Täter zur Einstellung des Strafverfahrens kommt. In diesem Fall liegt eine ausreichende Kompensation der Persönlich­keits­rechts­verletzung vor. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden klagte ein Polizeibeamter im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Stuttgart auf Zahlung einer Geldentschädigung nachdem er von einer Person während der Dienstausübung als Kasper, Wichser und Arschficker bezeichnet wurde. Das Strafverfahren gegen den Täter wurde nach Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5.000 EUR eingestellt.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 27.10.2020
- 3 O 5/19 -

Sturz einer Demenzpatientin wegen fehlender Fixierung und Bettgitters stellt keine fehlerhafte Pflege dar

Größere Gefahr für Demenzpatienten durch Fixierung und Bettgitters

Der Sturz einer Demenzpatientin wegen des Fehlens einer Fixierung oder eines Bettgitters stellt keinen Pflegefehler dar. Denn durch die Fixierung oder das Anbringen eines Bettgitters geht eine größere Gefahr für Demenzpatienten aus. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2018 verstarb eine an fortgeschrittener Demenz erkrankte etwa 94-jährige Frau. Ihre Tochter führte den Tod auf einen Sturz Mitte April 2018 zurück, welcher sich in der Kölner Pflegeinrichtung, wo ihre Mutter unterbracht war, ereignet hatte. Die Tochter warf der Pflegeinrichtung nunmehr eine Pflichtverletzung vor. Es sei ihrer Meinung... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 08.09.2020
- 6 O 23/20 -

Bei Verdacht auf "Hassrede" darf Facebook-Beitrag vorübergehend gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Sperrung von Konten auf sozialen Netzwerken

Facebook darf bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden.

Ein Facebook-Nutzer aus Ludwigshafen hatte im Oktober 2019 den Beitrag eines Satiremagazins geteilt. In diesem wurde unter der Überschrift: "Schrecklicher Verdacht: War Hitler ein Gamer?" ein Foto von Adolf Hitler gezeigt, der auf einem Sofa sitzt und scheinbar den Controller einer Spielekonsole in der Hand hält. Facebook löschte den Beitrag kurzfristig und sperrte den Nutzer vorübergehend... Lesen Sie mehr



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