die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schmerzensgeld (nein)“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 25.06.2024
Wohnkomplex wegen Corona abgeriegelt: Kein Schmerzensgeld für Bewohner
OLG bestätigt Ablehnung der Prozesskostenhilfe
Die Stadt Göttingen muss den Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen, den sie während der Corona-Pandemie hatte abriegeln lassen, kein Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in zweiter Instanz bestätigt.
Eine Vielzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen fordern von der Stadt Göttingen Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. In der Corona-Pandemie untersagte ihnen die Stadt auf Grundlage einer Absonderungsverfügung sieben Tage, ihre Wohnung zu verlassen, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Das Gebäude wurde zur Durchsetzung der Maßnahme zeitweise mit einem Bauzaun umstellt und durch die Polizei abgeriegelt. Hintergrund der Maßnahme war das Ergebnis einer zuvor durchgeführten Reihentestung, bei der mehr als 100 der 668 Bewohnerinnen und Bewohner positiv auf das Coronavirus... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 28.05.2024
- 29 O 13848/23 -
Kein Schmerzensgeld für Augenverletzung in der Anprobe
Kleideranprobe unterliegt allgemeinem Lebensrisiko
Ein Kunde, der bei der Anprobe eines Kleidungsstücks durch ein daran befestigtes handelsübliches Preisschild verletzt wird, hat gegenüber dem Ladenbesitzer in der Regel keinen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld. Das hat das Landgericht München I entschieden.
Im April 2023 probierte die klagende Kundin im Outlet Store der Beklagten ein T-Shirt. Dabei verletzte sie sich durch ein an diesem T-Shirt angebrachtes Preisschild am rechten Auge. Die Kundin hat gegen den Betreiber des Outlet Stores deswegen Klage erhoben und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5.000,00 € gefordert. Der Betreiber des Outlet Stores habe die ihm obliegenden Verkehrssicherungspflichten... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 29.02.2024
- 161 C 14050/23 -
Konflikt im Straßenverkehr: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage
Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ohne stichhaltige Beweise
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab.
Der Kläger war im Oktober 2022 mit seinem Auto aus einer Hofeinfahrt gefahren und ließ dieses kurz nach der Ausfahrt quer über Fußgänger- und Radweg stehen, um die händisch zu bedienende Schranke hinter dem Fahrzeug zu schließen. Zur gleichen Zeit näherte sich der Beklagte auf dessen Fahrrad. Der Beklagte musste dem Auto des Klägers auf dem Radweg ausweichen und hielt an. Zwischen beiden... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 20.02.2024
- 8 O 259/22 -
Corona-Impfschaden: LG weist Klage gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens ab
Kein Anspruch auf Schadensersatz für behauptete Impfschäden nach Corona-Impfung
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau aus Rheinland-Pfalz wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs "Comirnaty" abgewiesen.
Die Frau hatte von dem Pharmakonzern BioNTech unter anderem mindestens 200.000 Euro Schmerzensgeld gefordert, weil es bei ihr im engen zeitlichen Zusammenhang mit ihrer zweiten Corona-Schutz-Impfung zu einer beidseitigen Lungenarterienembolie gekommen war. Obwohl die Ursache für die Embolie nicht klar habe festgestellt werden können, führte sie die Embolie auf die Impfung zurück. Des... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023
- 3 O 141/22, 3 O 151/22, 3 O 60/23 und 3 O 164/22 -
LG weist Klagen wegen Impfschäden ab
Weder Anspruch auf Schadensersatz nach Produkthaftungsgesetz noch nach Gentechnikgesetz
Das Landgericht Düsseldorf hat mehrere Klagen wegen gesundheitlichen Beschwerden nach Corona-Impfungen abgewiesen. Die Betroffenen hätten eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz für den Impfstoff nicht hinreichend dargetan. Die Herstellerin habe zudem ausreichend über das Produkt informiert.
Drei Klägerinnen und ein Kläger ließen sich im Rahmen der Bekämpfung der Coronapandemie mit einem Vakzin der Beklagten gegen das SARS-CoV-2 Virus impfen. Sie behaupten, durch die Impfungen hätten sie erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen und –schäden erlitten. Dabei handele es sich unter anderem um Erschöpfungszustände, starke Konzentrationsstörungen, Schädigungen des Immunsystems... Lesen Sie mehr
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Landgericht Koblenz, Urteil vom 26.09.2022
- 1 O 166/22 -
Betreiber von Mülldeponie muss bei Sturz von Abladerampe nicht haften
Keine Haftung des Betreibers der Mülldeponie bei eigener Unachtsamkeit
Haftet der Betreiber einer Mülldeponie aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von der Abladerampe ca. 3 Meter tief in einen Container fällt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
Die Beklagte betreibt eine Mülldeponie. An einem Tag im August 2020 wollte der Kläger gemeinsam mit seiner Tochter Sperrmüll auf der Mülldeponie der Beklagten entsorgen. Nachdem das Gespann verwogen wurde, fuhr der Kläger mit seinem Anhänger rückwärts an die Laderampe heran. Beim Abladen einer Rigipsplatte, die sich auf dem Anhänger verkeilt hatte, geriet der Kläger ins Straucheln,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 09.01.2023
- 159 C 1797/22 -
AG München zur Haftung bei Unfall mit E-Bike an Baustelle
Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzengeld
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 1.172,70 EUR sowie 2.000 EUR Schmerzensgeld gegen eine Baufirma und deren Haftpflichtversicherung ab.
An der Peter Auzinger Straße in München wurde der Fahrradweg im Juni 2021 aufgrund einer Baustelle auf die Straße abgeleitet, dort innerhalb von Schrankenzäunen an der Baustelle entlanggeführt und der Behelfsradweg anschließend wieder auf den Radweg zurückgeführt. Die beklagte Baufirma war für die Baustelle verkehrssicherungspflichtig. Im Juni 2021 fuhr die Klägerin gegen 23.45 Uhr... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 31.08.2023
- 3 O 294/22 -
Landgericht Koblenz: Kein Schmerzensgeld nach Sturz in Hotel
Deliktische Sorgfaltspflichten verlangen keine absolute Sicherheit
Verstößt der Betreiber eines Hotels gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn die Treppe zu den Gästezimmern nur einen Handlauf besitzt und die einzelnen Treppenstufen mit Teppichflicken belegt sind? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten.
Der Beklagte betreibt in einem Moselort ein Hotel, in welchem die Klägerin mit ihrem Ehemann im Juni 2020 einen siebentägigen Aufenthalt gebucht hatten. Das Zimmer der Klägerin befand sich im zweiten Stock und war über eine Holztreppe zur erreichen. Die Holztreppe zeigt im Fußbereich eine Kurve auf und hat auf der rechten Seite einen Handlauf. Die einzelnen Treppenstufen sind zudem... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.07.2023
- 11 U 33/23 -
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei erkennbarer Gefahr
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit einer vollständig ebenen Fläche rechnen kann. Der Gastwirt sei nicht verpflichtet, einen gänzlich gefahrfreien Zustand der Terrasse herzustellen. Gäste müssten ihren Gang den erkennbaren Bedingungen der Örtlichkeiten anpassen.
Der Kläger besuchte am frühen Abend im Sommer 2021 an einem sonnigen und hellen Tag mit seiner Lebensgefährtin die Gaststätte des Beklagten in Wiesbaden. Diese verfügt über eine Terrasse im Außenbereich, die mit Natursteinen im Polygonalverfahren belegt ist. In den Zwischenräumen der Steine befindet sich Beton. Der Steinbelag weist Unebenheiten und Fugen auf. Nachdem der Kläger... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 21.02.2023
- 4 U 222/22 -
Keine Beweiserleichterung bei Sturz einer Seniorin bei durch Praktikantin begleiteten Spaziergang außerhalb der Tagespflegeeinrichtung
Beweiserleichterungen des § 630 h Abs. 1 und 4 BGB
Stürzt eine Seniorin bei einem von einer Praktikantin begleiteten Spaziergang außerhalb der Tagespflegeeinrichtung, so greifen die Beweiserleichterung des § 630 h Abs. 1 BGB und § 630 h Abs. 4 BGB nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 stürzte eine in einer Tagespflegeinrichtung in Bayern betreute Seniorin bei einem Spaziergang. Der Spaziergang fand außerhalb der Einrichtung statt und wurde von einer Praktikantin begleitet. Die Seniorin erlitt aufgrund des Sturzes einen Oberschenkelhalsbruch und musste operiert werden. Sie verstarb noch im selben Jahr. Die... Lesen Sie mehr
