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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hartz IV“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 07.10.2019
- S 14 AS 582/19 ER -

Jobcenter muss Anschaffungskosten für gebrauchten PC und preiswertesten Microsoft-Office-Paket übernehmen bei Besuch einer Berufsfachschule mit IT-Schwerpunkt

Entsprechende verfassungskonforme Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II

Bei einem Besuch einer Berufsfachschule mit einem IT-Schwerpunkt muss das Jobcenter gemäß einer entsprechenden ver­fassungs­konformen Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II die Kosten für die Anschaffung eines gebrauchten PCs und des preiswertesten Microsoft Office-Pakets übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Vater eines 15-jährigen Schülers im Februar 2019 beim Jobcenter die Übernahme von Kosten zur Anschaffung eines internetfähigen Computers in Höhe von 495 Euro. Der Schüler besuchte eine Berufsfachschule für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung. Er musste im Rahmen des Unterrichts zu Hause eigenständige Arbeiten erstellen - insbesondere mit Textverarbeitung, Excel, Power Point und einfachen Zeichenprogrammen. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Es verwies auf die mögliche Computernutzung in der Schule oder der Bibliothek. Zudem könne der Schüler den Computer seiner Tante nutzen. Der Vater des Schülers... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.11.2019
- 1 BvL 7/16 -

Hartz IV: Sanktionen zur Durchsetzung von Mit­wirkungs­pflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Wiederholte Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres dürfen nicht zur Minderung von 60 % des Regelbedarfs oder zum vollständigen Wegfall der Leistungen führen

Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mit­wirkungs­pflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungs­spiel­raum des Gesetzgebers ist hier beschränkt. Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betroffenen möglich sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Nach § 31 Abs. 1 SGB II verletzen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II, die keinen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen, ihre Pflichten, wenn sie sich trotz Rechtsfolgenbelehrung nicht an die Eingliederungsvereinbarung halten, wenn sie sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.09.2019
- L 15 AS 200/19 B ER -

Weniger als zehn Kilometer Arbeitsweg mit Rad für Hartz IV-Empfänger zumutbar

Jobcenter kann bei einer Strecke unter zehn Kilometern auf das Fahrrad verweisen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Empfängern von Grund­sicherungs­leistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind.

Zugrunde lag der Fall eines 28-jährigen Mannes. Er wohnt in der Bremer Innenstadt und absolviert eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann in einem Einkaufszentrum im Bremer Umland. Den 35 km langen Weg zur Arbeit fuhr er bislang mit dem Auto seines Vaters. Dieser war nun selbst auf den Wagen angewiesen. Eine Fahrzeugfinanzierung durch Bankkredit war wegen einer Privatinsolvenz des Mannes nicht möglich. ... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 16.08.2019
- S 5 AS 811/16 -

"Glücksspieler" zur Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen verpflichtet

Leistungsempfänger verkauft Haus zur Tilgung von Glücksspielschulden

Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden, dass ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen dazu verpflichtet ist, erhaltene Leistungen an das Jobcenter zurückzuzahlen, da er seine Hilfebedürftigkeit durch den Verkauf seines Hauses zur Tilgung von Spielschulden selbst herbei geführt hatte.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte das Jobcenter von dem Kläger die Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen in Höhe von rund 35.000 Euro, weil der Kläger zur Tilgung seiner Glücksspielschulden sein Haus verkauft und damit seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hatte. Der Kläger hatte vorgetragen, dass er wegen Spielschulden von über 100.000 Euro von seinen Kreditgebern über Jahre... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.08.2019
- S 35 AS 3046/19 ER -

Jobcenter muss Anschaffungskosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf erstatten

Erstattungsanspruch kann im Eilverfahren geltend gemacht werden

Die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern sind als Härtefall-Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu erstatten. Der Erstattungsanspruch kann dabei auch im Eilverfahren geltend gemacht werden, ohne dass eine Eilbedürftigkeit besteht. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich das Jobcenter Mönchengladbach die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern für das Schuljahr 2019/2020 in Höhe von fast 97 Euro zu erstatten. Die betroffenen ALG II-Empfänger nahmen das Jobcenter daraufhin im Eilverfahren gerichtlich in Anspruch.Das Sozialgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Antragsteller.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.07.2019
- L 7 AS 987/19 -

Hartz IV: Keine vorläufige Leistungsgewährung bei anhängigem BVerfG-Verfahren zur Verfassungs­mäßig­keit von Sanktionsregelungen

Verfahrensvorschrift ermächtigt nicht zur Gewährung von nach geltendem Recht nicht zustehenden Leistungen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41 a Abs. 7 SGB II ausscheidet, solange beim Bundes­verfassungs­gericht die Verfassungs­mäßig­keit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Jobcenter (Antragsgegner) erlegte dem Antragsteller die Verpflichtung auf, sich monatlich fünfmal um eine Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren und jeweils zum 3. des Folgemonats nachzuweisen. Er erfüllte diese Verpflichtung nicht. Grundsätzlich sei er der Auffassung, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.05.2019
- L 11 AS 209/19 B ER -

Haus in Thailand nicht kurzfristig verkaufbar - Jobcenter muss Notlage vorläufig abdecken

Hartz IV-Leistungen müssen gegebenenfalls später erstattet werden

Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen - dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilbeschluss.

Dem Fall lag das Verfahren eines deutsch-thailändisches Ehepaars aus dem Landkreis Wolfenbüttel zugrunde. Die Frau besitzt ein Einfamilienhaus in Thailand, das von ihrer Mutter und einem Neffen bewohnt wird. In Deutschland lebte das Paar zunächst von Rücklagen, die stetig weniger wurden bis sich Mietschulden anhäuften. Das Jobcenter lehnte die Gewährung von Leistungen ab, da das Haus... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.04.2018
- B 4 AS 19/17 R -

BSG: Jobcenter kann zur Kostenübernahme einer Lernförderung zur Behebung einer Lese-Rechtschreib-Schwäche eines Schülers verpflichtet sein

Lernschwäche muss nicht nur kurzzeitigen und ver­setzungs­gefährdenden vorliegen

Liegt bei einem Schüler eine diagnostizierte Lese-Rechtschreib-Schwäche vor, so kann das Jobcenter verpflichtet sein, die Kosten eines Volks­hoch­schul­kurses zur Behebung der Lese-Rechtschreib-Schwäche als Leistung zur Lernförderung zu übernehmen. Die Lernförderung setzt nicht voraus, dass eine nur kurzzeitige und ver­setzungs­gefährdende Lernschwäche vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall litt ein Schüler auf einer Gemeinschaftsschule unter einer Lese-Rechtschreib-Schwäche. Sowohl der Schüler als auch seine Mutter bezogen ALG-II-Leistungen. In der Zeit von April 2012 bis Juli 2014 nahm der Schüler an einem Unterricht zur Lese- und Rechtschreibförderung an einer Volkshochschule teil. Der Unterricht dauerte einmal in der Woche 90 Minuten... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02.04.2019
- L 6 AS 467/17 -

Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger der Stadt Göttingen rechtswidrig

Kosten der Unterkunft genügen nicht Anforderungen an schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Kosten der Unterkunft in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine 58-jährige Frau, die in einer 53 m² großen Wohnung in Göttingen lebt. Bis zum Ende des Jahres 2014 berechnete der Landkreis die Angemessenheitsgrenze nach den Tabellenwerten des Wohngeldgesetzes plus 10 % Sicherheitszuschlag. Danach bewilligte er auf Grundlage der Fortschreibung der Mietwerterhebung durch das Hamburger Institut "Analyse und Konzepte"... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.02.2019
- L 11 AS 474/17 -

Strafgefangener hat während Haftunterbrechung aufgrund einer Kranken­haus­behandlung Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

Freiheitsstrafe wird für Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Strafvollzugs unterbrochen

Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, da sie im Gefängnis versorgt sind. Dieser Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer Vollzugseinrichtung gilt jedoch nicht, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Strafvollzugs unterbrochen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Niedersachsen Bremen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein 50-jähriger Langzeithäftling aus Südniedersachsen geklagt, der vor seiner Inhaftierung obdachlos war. Im Jahre 2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Bypass-Operation im Uni-Klinikum Göttingen. Krankenhausbehandlung und Reha dauerten ca. drei Wochen. Für diese Zeit wollte er Unterstützung, da er kein Geld und kaum Kleidung hatte, die er außerhalb... Lesen Sie mehr




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