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Freitag, 30. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hartz IV“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.05.2021
- L 11 AS 234/18 -

Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse

Keine Tilgung von Altschulden durch Regelleistung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungs­berechtigten liegt und damit unwirksam ist.

Im hier vorliegenden Fall verlangte ein Vermieter aus dem Landkreis Peine vom Jobcenter Mansfeld die Auszahlung von Grundsicherungsleistungen seiner ehemaligen Mieterin aus dem Südharz. Hierzu legte er mehrere Vereinbarungen vor, wonach die Frau ihm unwiderruflich je 50 € pro Monat von der Regelleistung abgetreten habe. Es bestünden knapp 2.000 € Rückstände für Betriebs- und Nebenkosten aus den Vorjahren, die hierdurch ratenweise getilgt werden sollten.Das Jobcenter lehnte eine monatliche Abzweigung ab. Zur Begründung führte es aus, dass eine solche Auszahlung nicht im wohlverstandenen Interesse der Frau liege. Es gehe nicht... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.05.2021
- L 9 AS 158/21 B ER -

Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen

Hessisches Landessozialgericht bestätigt erstinstanzliche Entscheidung

Bezieher von Grundsicherungs­leistungen (Hartz IV) haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Kauf von FFP2-Masken. Dies entschied in einem einstweiligen Rechtsschutz­verfahren der 9. Senat des Hessischen Landes­sozial­gerichts und bestätigte damit die Entscheidung des Sozialgerichts Gießen.

Eine Familie aus dem Wetteraukreis, die Hartz-IV-Leistungen bezieht, beantragte ab März 2021 zusätzliche Leistungen für die Beschaffung von FFP2-Masken. Das Jobcenter lehnte dies ab. Die Familie begehrte hierauf eine einstweilige gerichtliche Anordnung.Die Richter beider Instanzen lehnten es ab, das Jobcenter durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, der Familie... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2021
- L 21 AS 525/21 B ER -

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

Bedarf kann durch Einspar­möglichkeiten gedeckt werden

Die neue gesetzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken führt nicht dazu, dass SGB II-Bezieher im Eilverfahren einen Mehrbedarf erfolgreich geltend machen können. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller begehrten vergeblich vom Jobcenter die Gewährung eines Mehrbedarfes in Form von wöchentlich 20 FFP2-Masken, hilfsweise eines Barbetrages von monatlich 129 Euro zur Beschaffung (pro Person). Das im einstweiligen Rechtsschutzverfahren angerufene SG Düsseldorf lehnte die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners ab. ... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.04.2021
- L 9 SO 18/21 B ER, L 12 AS 377/21 B ER, L 7 AS 498/21 B ER und L 19 AS 391/21 B ER -

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Kosten der Anschaffung aus Regelbedarf zumutbar

Bezieher von Grundsicherungs­leistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutz­verordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in vier Beschlüssen entschieden.

Die Verfahren betrafen die Sachgebiete Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Die Antragsteller begehrten jeweils vergeblich vom Jobcenter bzw. kommunalen Sozialamt die Gewährung eines Mehrbedarfes in Form einer bestimmten Anzahl von Masken mit FFP2/KN95/N95- oder vergleichbarem Standard, hilfsweise eines... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 01.03.2021
- S 29 AS 289/21 ER -

Jobcenter muss keine Mehrbedarfe für FFP2- Masken zahlen

OP-Masken bieten ausreichenden Fremd- und hinreichenden Eigenschutz

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (sog "Hartz IV") vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken verlangen dürfen.

Nachdem Mitte Februar 2021 eine Entscheidung des SG Karlsruhe durch die Medien ging, wonach Hartz IV-Empfängern ein um kalendermonatlich 129,- € höheres Arbeitslosengeld II zur Deckung des Mehrbedarfs für Masken zu gewähren sei, sind auch beim Sozialgericht Dresden einige Eilanträge dieser Art eingegangen. Der alleinstehende und nicht erwerbstätige Antragsteller hatte geltend gemacht,... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.01.2021
- L 7 AS 5/21 B ER -

Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

Corona-Vereinfachung bei Hartz IV nicht gesetzeskonform

Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Bestimmung des Vermögens­freibetrags nicht gesetzeskonform sind.

Zugrunde lag das Eilverfahren einer Juristin (geb. 1980) aus Hannover, die im Mai 2020 erstmals Grundsicherungsleistungen beantragt hatte. Im pandemiebedingt vereinfachten Verfahren musste sie im Antrag lediglich Angaben zu etwaigem Vermögen über 60.000 € machen. Wegen unklarer Angaben forderte das Jobcenter Kontoauszüge an und stellte fest, dass 59.900 € auf dem Konto vorhanden waren... Lesen Sie mehr

Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 08.01.2021
- L 9 AS 862/20 B ER -

Jobcenter muss Kosten für Computer und Drucker für pandemiebedingten Hausschulunterricht übernehmen

Zumutbare Verwendung von gebrauchten Geräten

Das Jobcenter muss im Falle eines pandemiebedingten Haus­schul­unterrichts die Kosten für einen Computer und Drucker als Mehrbedarf übernehmen. Jedoch ist dem Leistungsempfänger zumutbar, gebrauchte Geräte zu verwenden. Dies hat das Landessozialgericht Thüringen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 beantragte eine in Thüringen wohnhafte Empfängerin von ALG-II-Leistungen beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen Computer mit Bildschirm, Maus und Tastatur sowie einen Drucker mit Patronen. Hintergrund dessen war, dass der Schulunterricht ihrer 13-jährigen Tochter aufgrund der Corona-Pandemie nur noch online stattfand.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 12.01.2021
- L 9 AS 535/20 B ER -

Behinderter Teilzeit-Student kann Anspruch auf Hartz IV haben

Teilzeitstudium ist nicht nach dem BAföG förderungsfähig

Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG förderungsfähig, da es die Arbeitskraft des Studierenden nicht voll in Anspruch nimmt. Teilzeit-Studierende können daher Arbeitslosengeld II beanspruchen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessischen.

Der Kläger ist ein an Epilepsie erkrankter Mann und studierte ab dem Jahr 2012 Theologie. Er brach dieses Studiums wieder ab und nahm ein Studium der Geschichts- und Kulturwissenschaften auf. Die Universität gewährte dem Studenten aufgrund seiner chronischen Erkrankung ein Studium in Teilzeit. Sein BAföG-Antrag wurde wegen des Fachrichtungswechsels abgelehnt. Daraufhin lehnte das Jobcenter... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 27.11.2020
- 7 Ns 144/17 -

LG Osnabrück verurteilt Ehepaar wegen Sozialbetruges

Hartz IV-Empfänger mit Schweizer Konto zu drei Jahren Haft verurteilt

Das Landgerichts Osnabrück hat ein Ehepaar wegen Sozialhilfe­betruges jeweils zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Ehepaar hatte über mehrere Jahre hinweg Hartz-IV bezogen, obwohl es Vermögen hatte.

Nach Überzeugung des Landgerichts hatte das Ehepaar über mehrere Jahre hinweg von der Gemeinde Werlte als zuständiger Sozialbehörde Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") bezogen. In seinen entsprechenden Leistungsanträgen hatte das Ehepaar nach den Feststellungen im Urteil verschwiegen, dass der Ehemann über ein Depot bei einer Schweizer Bank verfügte, dass einen sechsstelligen Wert aufwies.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.11.2020
- L 7 AS 66/19 -

Schüler einer iPad-Klasse hat keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets

Anschaffung von digitalen Geräten durch den Regelbedarf abgedeckt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grund­sicherungs­träger haben.

Zugrunde lag das Verfahren einer Sechstklässlerin aus der Region Hannover, deren Familie Hartz IV bezieht. Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres war durch die Schule die unterstützende Nutzung eines iPads vorgesehen, das von den Eltern zu finanzieren war. Die Schülerin entschied sich für das teuerste Neugerät und beantragte beim Jobcenter die Erstattung der Kosten von rd. 460 €. Das... Lesen Sie mehr




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