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Montag, 21. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hartz IV“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.03.2018
- L 11 AS 891/16 -

Hartz IV: Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zum Nachhilfeunterricht

Bewohner des ländlichen Raumes müssen höhere Fahrtkosten für Wahrnehmung der Lernförderung hinnehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort einschließen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Realschülerin der 10. Klasse aus einem Dorf im Landkreis Nienburg auf Kosten des Jobcenters einen Nachhilfekurs an der Volkshochschule Nienburg in Physik und Mathematik belegt. Da ihre Schülermonatskarte nicht bis zum Unterrichtsort gültig war, wurde sie von ihren Eltern mit dem Pkw gefahren. Für die entstandenen Fahrtkosten verlangte sie eine Erstattung von 0,20 €/km. Das Jobcenter übernahm nur einen Teil der Kosten. Es verwies darauf, dass im Regelbedarf monatliche Mobilitätskosten von 15,55 Euro berücksichtigt seien und Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln günstiger gewesen wären.Die... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 09.03.2018
- L 15 AS 69/15 -

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten für Gymnasiumsbesuch

Verweis auf näher gelegene Oberschule mit anderem Bildungsgang zur Erlangung des Abiturs nicht zulässig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Schüler aus Bremen geklagt, der im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") stand. Er besuchte seit dem Schuljahr 2010/2011 ein Gymnasium, das ca. 6 km von seiner Wohnung entfernt gelegen ist. Den Antrag auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten hatte die Stadtgemeinde Bremen mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.02.2018
- S 11 AS 3439/16 -

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Fahrten zur ambulanten psycho­therapeutischen und psychiatrischen Behandlung

Leistungen sind vorrangig Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bezieher von SGB II-Leistungen keinen Anspruch auf Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich einer Fahrten zu einer ambulanten psycho­therapeutischen und psychiatrischen Behandlung hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls steht im laufenden Bezug von SGB II-Leistungen bei dem Beklagten. Sie begehrte die Übernahme der Kosten für Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung. Sie begründete die Forderung damit, dass die Kosten bisher nicht von der Krankenkasse übernommen worden seien.Die Krankenkasse hatte den... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.03.2018
- L 13 AS 77/15 -

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto müssen Grund­sicherungs­leistungen für 10 Jahre zurückzahlen

Vermögen auf Schweizer Konto von Ehepaar arglistig verschwiegen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grund­sicherungs­leistungen für ca. zehn Jahre in Höhe von 175.000 Euro zurückzahlen müssen.

Zugrunde lag der Fall eines Ehepaars aus dem Landkreis Emsland. Seit dem Jahr 2005 bezogen sie Grundsicherungsleistungen, da sie im Antragsformular gegenüber dem Jobcenter kein verwertbares Vermögen angegeben hatten. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz eine CD mit Kontodaten von deutschen Staatsbürgern bei der Credit Suisse erworben hatte, erfuhr das Jobcenter Ende 2014 von einem Konto... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2018
- VII ZB 21/17 -

Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen unzulässig

Bei Bemessung des pfandfreien Betrags sind für mehrere Monate erhaltene Nachzahlungen auf jeweiligen monatlichen Leistungszeitraum aufzuteilen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nachzahlung von Sozialleistungen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen sind, für die sie gezahlt werden.

Der Gläubiger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer durch Vollstreckungsbescheid titulierten Geldforderung. Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts wurde unter anderem der Anspruch der Schuldnerin auf Auszahlung des Guthabens auf ihrem als Pfändungsschutzkonto geführten Konto gegenüber der Drittschuldnerin... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 14.03.2018
- S 10 AS 164/18 ER -

Hartz IV: Leistungsempfänger haben keinen Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter

Geltendes Recht billigt Leistungsempfänger auch bei Gefühl der Befangenheit der Sachbearbeiterin kein förmliches Ablehnungsrecht zu

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger keinen Anspruch darauf haben, ihre Sachbearbeiter bei den Jobcentern selbst zu bestimmen oder auszuwechseln.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls wandte sich mit einem Eilantrag an das Sozialgericht Mainz und begehrte von diesem, das Jobcenter zur Zuweisung einer anderen Sachbearbeiterin zu verpflichten. Die aktuell für ihn zuständige Person empfinde er als Zumutung.Das Sozialgericht lehnte den Antrag ab und führte zur Begründung aus, dass kein Recht des einzelnen... Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.01.2017
- L 3 AS 1222/15 NZB -

Transsexuelle Person kann Partner oder Partnerin einer Bedarfsgemeinschaft sein

Bildung einer Partnerschaft aufgrund Möglichkeit der Heirat oder der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Da eine transsexuelle Person eine Ehe und eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen kann, kann sie auch Partner oder Partnerin einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II sein. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen zwei Frauen und dem Jobcenter Streit über die Höhe des Arbeitslosengeldes II. Das Jobcenter vertrat die Ansicht, dass beide Frauen eine Partnerschaft und somit eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Eine der Frauen war transsexuell. Die beiden Frauen meinten, dass Transsexuelle keine Bedarfsgemeinschaft bilden können. Eine Partnerschaft bestehe... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2017
- L 11 AS 349/17 -

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehr­bedarfs­leistungen übernehmen

SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehr­bedarfs­leistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") stand. Ihr waren Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern (135,65 Euro) - die von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellten werden - und eines grafikfähigen Taschenrechners (76,94 Euro) entstanden.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 30.11.2017
- S 52 AS 4265/17 -

Hartz-IV: Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener bei Umzugsvorhaben gestärkt

SG zur Umzugszusicherung des Jobcenters bei unter 25 Jahre alten Leistungsempfänger

Ist ein junger Erwachsener einmal von zu Hause ausgezogen, dann ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderlich. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Im vorliegenden Verfahren hatte der 22 Jahre alte Kläger bereits alleinstehend Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") bezogen. Er zog nach Dresden und war zunächst obdachlos. Daraufhin kam er kurz bei seinem Vater unter. Als er einen Vollzeitjob gefunden hatte, meldete er sich vom Arbeitslosengeld II-Bezug ab und mietete ein WG-Zimmer für 300 € warm. Schon nach wenigen Tagen erhielt... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.11.2017
- L 13 AS 37/15 -

Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

Beweislastumkehr bei mangelnder Mitwirkung des Leistungsbeziehers

Wegen falscher Angaben muss ein Leistungsbezieher Hartz IV-Leistungen zurückzahlen. Im vorliegenden Fall Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall wohnt der Kläger zusammen mit seinen erwachsenen Kindern und deren Familien auf einer Hofstelle. Die beiden Töchter des Klägers leben mit ihren Familien im Haupthaus und einem ausgebauten Wirtschaftsgebäude, während der Kläger ursprünglich zusammen mit seiner damaligen Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Sohn in einer Einliegerwohnung des Haupthauses... Lesen Sie mehr



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