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Freitag, 23. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schadstoffklasse“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.10.2011
- OVG 1 B 4.10, OVG 1 B 5.10, OVG 1 B 6.10 -

OVG Berlin-Brandenburg: Einrichtung der Umweltzone in Berlin rechtmäßig

Anhaltspunkte für eine zwischenzeitlich nicht mehr erforderliche Umweltzone nicht ersichtlich

Auf der Grundlage der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin eingeholten Gutachten ist davon auszugehen, dass die Umweltzone ein geeignetes Mittel ist, die Einhaltung der auf europarechtlicher Grundlage festgesetzten Luftschadstoffgrenzwerte zu fördern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor, mit der die Berufung dreier Kläger gegen das Verbot, die Umweltzone Berlin zu befahren, zurückgewiesen wurde.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Besitzer älterer nicht schadstoffarmer Kraftfahrzeuge. Mit ihrer Klage rügten sie vor allem die Verhältnismäßigkeit der Umweltzone. Das Verbot, die Umweltzone zu befahren, sei nicht geeignet, die Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid innerhalb des inneren Berliner S-Bahnrings zu reduzieren.Dieser Auffassung folgte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unter Hinweis auf den vom Senat von Berlin beschlossenen Luftreinhalte- und Aktionsplan 2005 bis 2010 nicht. Auf der Grundlage der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingeholten Gutachten habe diese davon ausgehen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.12.2009
- VG 11 A 295.08 bis VG 11 A 303.08 sowie VG 11 A 315.08 und VG 11 A 560.08 -

VG Berlin: Umweltzone in Berlin rechtmäßig

Fahren in Umweltzone ausschließlich mit grüner Plakette für weitere Reduzierung der Schadstoffe zulässig

Die Einrichtung der Berliner Umweltzone innerhalb des inneren S-Bahn-Rings und die Einschränkung, die Umweltzone nur noch mit einer grünen Plakette befahren zu dürfen, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat im August 2005 mit einem Luftreinhalte- und Aktionsplan u.a. festlegt, dass ab dem 1. Januar 2008 nur noch Kraftfahrzeuge mit roter, gelber und grüner Plakette in die vom inneren S-Bahn-Ring begrenzte Umweltzone einfahren dürfen. Ab dem 1. Januar 2010 ist dies nur noch Fahrzeugen mit grüner Plakette erlaubt. Gegen die Einrichtung dieser... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.06.2009
- 6 K 1387/09 -

VG Stuttgart: Keine Ausnahme für Fahrverbot in Stuttgarter Umweltzone

Einschränkungen für die Nutzung eines Fahrzeugs verletzen nicht Grund- und Eigentumsrechte

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Sondererlass für die seit dem 01.03.2008 geltende Umweltzone nicht in betracht komme. Es sei zumutbar sämtliche Erledigungen auch außerhalb der Umweltzone wahrzunehmen.

Die außerhalb der zum 01.03.2008 eingerichteten Umweltzone wohnende 64jährige Klägerin hat als einziges Fahrzeug ein 1991 zugelassenes Wohnmobil. Für dieses Fahrzeug gilt als Kraftfahrzeug der Schadstoffklasse 1 nach der Kennzeichnungsverordnung ein ganzjähriges Fahrverbot in der Umweltzone. Das Landratsamt erteilte der Klägerin am 25.02.2008 zwar die Ausnahme vom Fahrverbot für den... Lesen Sie mehr




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