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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Umweltrecht“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.11.2021
- 7 C 6.20 -
Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt
OVG muss neu verhandeln
Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht erneut verhandelt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Naturschutzbund Deutschland - Landesverband Schleswig-Holstein - begehrt gegenüber dem beklagten Kreis Nordfriesland, den beigeladenen Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz zu verpflichten. Der Deich- und Hauptsielverband betreibe sein Siel- und Schöpfwerk unter Missachtung der Erhaltungsziele des Vogelschutzgebiets. Die Absenkung des Wasserstands störe die Trauerseeschwalbe, die dort ihr wichtigstes schleswig-holsteinisches Brutgebiet habe. Der Beigeladene beruft sich unter anderem darauf, es liege keine erhebliche Schädigung vor, weil sich seine Tätigkeit im Rahmen... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 16.11.2021
- 5 K 588/20 OVG -
Klage der Umwelthilfe gegen Nord Stream 2 erfolglos
Klage als teilweise unzulässig
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Bergamt Stralsund abgewiesen.
Mit seiner Klage begehrte der Kläger eine Ergänzung des zugunsten der Nordstream 2 AG erlassenen Planfeststellungsbeschlusses vom 31. Januar 2018 für die Erdgas-Pipeline Nordstream 2 um eine Anordnung von Gefahrerforschungsmaßnahmen wegen befürchteter Methanemissionen. Anlass für die Klage war nach Angaben des Klägers u.a. eine (amerikanische) Studie, wonach grundlegend neue wissenschaftliche... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2021
- 8 C 2.21 -
Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes
Grundversorgungsgebiet nach EnWG zu bestimmen
§ 36 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erlegt Energieversorgungsunternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, bestimmte Pflichten auf. Grundversorger in diesem Sinne ist nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG jeweils das Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. In räumlicher Hinsicht entspricht ein solches Netzgebiet jeweils dem Gebiet, für das ein Vertrag im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und der Gemeinde über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen besteht, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören (Konzessionsvertrag). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, betreibt das Stromnetz in einer baden-württembergischen Gemeinde und hat mit ihr drei Konzessionsverträge geschlossen, die jeweils für bestimmte Teile des Gemeindegebiets gelten. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte das Umweltministerium des beklagten Landes die Klägerin als Grundversorger für die Jahre 2019 bis 2021 in einem der... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 07.10.2021
- 6 L 418/21 und 6 L 433/21 -
Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige Besitzeinweisung abgelehnt
Braunkohleabbau vorrangig
Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte den Eilantrag eines Hofbesitzers in Lützerath sowie den Eilantrag zweier Mieter von Räumlichkeiten auf den Hofgrundstücken gegen Beschlüsse der Bezirksregierung Arnsberg ab, mit denen die RWE Power AG als Betreiberin des Tagebaus Garzweiler II zum 1. November 2021 vorzeitig in den Besitz dieser Grundstücke eingewiesen worden ist, ab.
Im hier vorliegenden Fall hatte ein Hofbesitzer in Lützerath sowie zwei Mieter von Räumlichkeiten auf den Hofgrundstücken gegen Beschlüsse der Bezirksregierung Arnsberg gewandt, mit denen die RWE Power AG als Betreiberin des Tagebaus Garzweiler II zum 1. November 2021 vorzeitig in den Besitz dieser Grundstücke eingewiesen worden ist. Hinsichtlich der Grundstücke, die am Rand der derzeitigen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 08.07.2021
- 7 KS 87/18 -
Planfeststellungsbeschluss des Landkreises zum Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden rechtswidrig und nicht vollziehbar
OVG stoppt Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau der beiden Knotenpunkte B 3/B 80 beidseitig der Weserbrücke einschließlich Bauwerkserneuerung in Hannoversch Münden vom 21. September 2018 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.
Die bestehende Weserbrücke in Hannoversch Münden weist statische Defizite auf, die die Errichtung eines Neubaus erfordern. Den Planfeststellungsbeschluss hatte der Landkreis auf Antrag der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Vorhabenträgerin) erlassen. Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft und Eigentümerin eines in unmittelbarer Nachbarschaft der bestehenden... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.07.2021
- 4 A 13.19 -
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos
Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV-Freileitung von Neuenhagen nach Henningsdorf abgewiesen.
Die Leitung ist der östliche Abschnitt des Gesamtvorhabens "380-kV-Nordring Berlin", ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz. Die planfestgestellte Leitung soll teils im Verbund mit der Autobahn A 10 und weit überwiegend auf der Trasse einer bestehenden und künftig abzubauenden Freileitung geführt werden. Sie quert auf mehreren Kilometern auf der Nordseite der Autobahn A 10... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.06.2021
- 1 BvR 2374/15 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung eines Verkehrsflughafens
Beschwerde mangels Vorlage erforderlicher Unterlagen nicht zur Entscheidung angenommen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete.
Der Beschwerdeführer im Verfahren ist eine anerkannte Umweltvereinigung und in Bayern anerkannte Naturschutzvereinigung sowie Eigentümer durch das Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommener Grundstücke. Die Einwendungen des Beschwerdeführers richten sich unter anderem gegen das dem angegriffenen Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegende Luftverkehrsprognosegutachten sowie dessen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.07.2021
- 11 S 78/21 -
OVG weist Klage gegen vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk ab
Eilantrag der Umweltverbände unzulässig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) u.a. zur vorzeitigen Durchführung von Anlagentests im zukünftigen Tesla-Werk in Grünheide zurückgewiesen.
Gegenstand des Verfahrens ist die vom Landesamt für Umwelt am 1. Juni 2021 erteilte und für sofort vollziehbar erklärte 15. Zulassung zur vorzeitigen Durchführung von Maßnahmen. Die Zulassung erlaubt bereits vor Erteilung der Genehmigung des Gesamtvorhabens die Erprobung schon installierter Anlagen und Aggregate der Betriebseinheiten Gießerei, Lackiererei und Karosseriebau sowie den... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2021
- 7 C 4.20 -
Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben
Weitere Fahrverbote in Hamburg nicht ausgeschlossen
Der Luftreinhalteplan für Hamburg muss zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger ist ein Umweltverband. Er begehrt die weitere Fortschreibung des zuletzt 2017 überarbeiteten Luftreinhalteplans der beklagten Freien und Hansestadt Hamburg. Er macht geltend, die bislang geplanten Maßnahmen seien für eine möglichst schnelle Einhaltung des NO2-Grenzwerts nicht ausreichend. Es bedürfe der Aufnahme von Dieselfahrverboten in den Plan.Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 27.05.2021
- 17 HK O 11810/20 -
Keine Werbung bei "Auto-ABO" ohne Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen
Werbung ohne Angaben zur CO2-Emission verstößt gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Personenkraftwagen
Das Landgericht München I hat einer Anbieterin von sog. „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen.
Die Werbung ohne Angaben zur CO2-Emission verstößt gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV). Nach Überzeugung der Kammer hat das beklagte Unternehmen den Bestimmungen des § 5 Pkw-EnVKV zuwidergehandelt, weil es Werbematerial im Internet für neue Modelle von Pkw verbreitet, ohne dabei rechtzeitig Angaben über den Kraftstoffverbrauch zu machen.... Lesen Sie mehr
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