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Dienstag, 28. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Umweltrecht“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.10.2019
- 1 A 11643/17.OVG -

Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden

Kollisionsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es keiner Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs bedarf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erhielt vom Landkreis Cochem-Zell die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage mit der Auflage, an den Massenzugtagen des Kranichs im Frühjahr und Herbst bei bestimmten Wetter- und Windbedingungen die Anlage während des Überflugs der Zugwelle abzuschalten. Ihre gegen diese Auflage erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Koblenz mit der Begründung zurück, ohne die Nebenbestimmung stünde der Genehmigung der Anlage das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nach dem Bundesnaturschutzgesetz entgegen, weil sich das Tötungsrisiko für den Kranich durch die Windenergieanlage in signifikanter Weise erhöhe.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 03.12.2019
- 3 N 1070/19.MZ -

Vollstreckungs­antrag auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans gegen Stadt Mainz unbegründet

Durchsetzung von Verkehrsverboten kann nicht durch Vollstreckung aus Urteil von 2018 erreicht werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass auch der zuletzt gestellte Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 unbegründet ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 hatte das Verwaltungsgericht Mainz auf Klage der Deutschen Umwelthilfe die Stadt Mainz verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten - zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.11.2019
- 5 MB 3/19 -

Opel Automobile GmbH muss Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle umgehend zurückzurufen

Sorge um drohenden Reputationsschaden bei Opel muss hinter öffentliches Interesse am Schutz von Gesundheit und Umwelt zurücktreten

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat im vorläufigen Rechts­schutz­verfahren die Verpflichtung der Opel Automobile GmbH bestätigt, dass Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel umgehend zurückzurufen sind, um die Software zur Steuerung der Abschalt­ein­richtungen umzurüsten.

Der sofortige Rückruf war im Oktober 2018 vom Kraftfahrtbundesamt angeordnet worden mit der Begründung, dass die eingebauten Systeme zur Reduzierung der Stickoxide in den Abgasen u.a. schon bei Außentemperaturen unter 17°C in ihrer Wirksamkeit gedrosselt würden (sogenanntes Thermofenster). Mit solchen Abschalteinrichtungen würden mehr Stickstoffoxide emittiert als nach EU-Recht zulässig.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.10.2019
- VG 10 K 412.18 -

Klagen von Bio-Landwirten und Greenpeace auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen

Klimaziel 2020 wurde von Bundesregierung in zulässiger Weise auf das Jahr 2023 hinausgeschoben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung beschlossen, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 gegenüber dem Jahre 1990 um 40 % zu reduzieren (Klimaziel 2020). Deutschland wird im Jahr 2020 jedoch voraussichtlich nur eine Reduzierung um 32 % erreichen. Auch die europarechtlich vorgesehene Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.06.2019
- 10 S 1429/19 -

Baden-Württemberg muss verbindliche Verkehrsverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart planen

Beschwerde des Landes gegen weiteren Vollstreckungs­beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart wieder ohne Erfolg

Der Verwaltungs­gerichts­hof hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt, nach dem das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet ist, verbindliche Verkehrsverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart zu planen. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde des Landes wies der Verwaltungs­gerichts­hof mit seiner Entscheidung zurück.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. - DUH - hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart bereits mit Beschluss vom 26.07.2018 (13 K 3813/18) gegen das Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht, da das Land seine Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 unter Beachtung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.06.2019
- C-723/17 -

Messung der Luftqualität: EuGH setzt strenge Maßstäbe fest

Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle bei Überprüfung der Einhaltung von Grenzwerten entscheidend

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die nationalen Gerichte befugt sind, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen.

Mehrere Einwohner der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt sowie die Umweltorganisation ClientEarth stritten vor der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (dem niederländischsprachigen Gericht erster Instanz Brüssel) mit der Region Brüssel-Hauptstadt und dem Brüsseler Institut für Umweltmanagement darüber, ob für das Gebiet von Brüssel ein ausreichender Luftqualitätsplan erstellt wurde.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 06.05.2019
- 3 N 338/19.MZ -

Luftreinhalteplan: Keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz

Stadt strebt ausweislich des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans die Einhaltung des Grenzwerts im gesamten Stadtgebiet an

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 unbegründet ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 hatte das Verwaltungsgericht Mainz die Stadt Mainz auf Klage der Deutschen Umwelthilfe verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten - zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 26.04.2019
- 17 K 1582/19 -

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Erneute Androhung eines Zwangsgeldes

Land hat weiterhin Verpflichtung zur Einführung von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5/V

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 1. Juli 2019 gesetzt, um seiner im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 auferlegten und im Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts vom 27. Februar 2018 konkretisierten Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart nachzukommen und für den Fall, dass das Land dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht. Dem Vollstreckungs­antrag war zu entsprechen, weil das Land der Verpflichtung durch die seit dem 3. Dezember 2018 gültige 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans nur unvollständig nachgekommen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Urteil vom 26. Juli 2017 hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart das Land Baden-Württemberg verurteilt, den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart enthält... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 07.03.2019
- T-716/14, T-329/17 -

Europäische Behörde für Lebens­mittel­sicher­heit darf Zugang zu Studien über Glyphosat nicht verweigern

Gericht der Europäischen Union bejaht öffentliches Interesse an Studien über Umwelt­beeinträchtigungen durch Emissionen des Pflanzen­schutz­mittels

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebens­mittel­sicher­heit, mit denen der Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat verweigert wurde, für nichtig erklärt werden. Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt besteht gerade darin, nicht nur zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt oder absehbar freigesetzt werden wird, sondern auch zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden kann.

Glyphosat ist eine in Pestiziden, Pflanzenschutzmitteln, verwendete chemische Substanz und eines der gängigsten Herbizide in der Union.Glyphosat wurde für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2012 in die Liste der zugelassenen Wirkstoffe aufgenommen. Diese Aufnahme wurde vorübergehend bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Im Hinblick auf die Erneuerung der Zulassung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 23.01.2019
- 6 L 5550/18.GI, 6 L 5936/18.GI u.a. -

Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung zulässig

Verpflichtung zur Teilnahme an Rückrufaktion und Betriebsuntersagung bei deren Nichtbeachtung verhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass Fahrzeughaltern, bei einer vom Hersteller veranlassten Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal nicht die Entfernung unzulässiger Ab­schalt­einrichtungen vornehmen lassen, der Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt werden kann.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Landkreise Gießen, Lahn-Dill-Kreises und Vogelsbergkreises Fahrzeughaltern den Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt, weil diese an ihren Fahrzeugen nicht im Rahmen erfolgter Rückrufaktionen der Hersteller - vor dem Hintergrund des sogenannten "Dieselskandals" - die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen hatten vornehmen lassen.... Lesen Sie mehr




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