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alle Urteile, veröffentlicht am 09.11.2009

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.10.2009
- VG 16 A 166.08 -

Denkmalschutz gilt auch für Wohnsiedlung aus Zeiten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

Schutzwürdigkeit steht Entstehungsgeschichte nicht entgegen

Der Denkmalschutz eines Gebäudes oder einer Wohnsiedlung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein Gebäude in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft errichtet worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Klage abgewiesen, mit der ein Kläger Bedenken gegen die denkmalrechtliche Einordnung der in Berlin-Wittenau gelegenen, 1937/38 errichteten Wohnsiedlung „Roter Adler“ geltend gemacht hatte.Der Kläger hatte im Jahre 2007 an seinem in der denkmalgeschützten Siedlung befindlichen Haus ein Vordach angebracht sowie eine originale Leuchte durch eine Edelstahllampe ersetzt. Daraufhin hatte ihn das Bezirksamt Reinickendorf gebeten, den Eingriff rückgängig zu machen. Hiergegen hatte der Kläger Bedenken gegen die Unterschutzstellung der Siedlung vorgebracht. Es sei angesichts der nationalsozialistischen... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 03.11.2008
- 12 U 185/08 -

KG Berlin: Fahrer eines parkenden Pkws hat hohe Sorgfaltspflicht beim Aussteigen auf die Fahrbahn

Von hinten kommendes Fahrzeug trifft beim Einhalten des Seitenabstands keine Schuld

Ein Fahrer, der nach links zur Fahrbahn aussteigt, hat eine besondere Gefahrenminderungspflicht. Dazu gehört auch, dass er die Tür nicht länger als für das Aussteigen unbedingt nötig offen lässt. Dies entschied das Kammergericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall parkte ein Autofahrer seinen Wagen und stieg in Richtung Fahrbahn aus. Dabei verlor er noch im Wageninneren seinen Schlüssel. Um diesen zu suchen, ließ er die Fahrertür geöffnet. Ein herannahendes Fahrzeug streifte und beschädigte die Tür. Der Fahrer des geparkten Fahrzeugs meinte, im Recht zu sein und klagte auf Schadensersatz.Seine Klage... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Marburg, Urteil vom 26.09.2008
- 2 Ca 183/08 -

Höhere Bezahlung älterer Mitarbeiter nicht immer als Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer anzusehen

Größere Erfahrung älterer Mitarbeiter soll honoriert werden

Eine höhere Bezahlung älterer Arbeitnehmer stellt keine Altersdiskriminierung der jüngeren Kollegen dar. Mit dieser Regelung werden die höhere Lebens- und Berufserfahrung der älteren Mitarbeiter und ihre in der Regel größeren familiären Verpflichtungen finanziell abgegolten. Dies hat das Arbeitsgericht Marburg entschieden.

Ein 31-jähriger Mann arbeitete im Rahmen eines Teilzeitvertrags befristet im öffentlichen Dienst. Im August 2007 vereinbarten der Arbeitgeber, das Land, und der Arbeitnehmer einen neuen befristeten Vertrag zu gleichen Konditionen. Durch ein Versehen erhielt der Angestellte nun aber die Bezüge eines 45-jährigen Angestellten, die monatlich rund 170 Euro höher lagen. Als der Fehler entdeckt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 26.10.2009
- 3 K 3516/08 -

Schweineschnitzel darf als „Wiener Schnitzel vom Schwein“ verkauft werden

Irreführung der Verbraucher durch Bezeichnung nicht zu vermuten

Ein Fleischhersteller darf ein Produkt mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel bringen. Die Produktbezeichnung ist weder als irreführend einzustufen noch ist sie zur Täuschung der Verbraucher geeignet. Das entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

In dem zu verhandelnden Fall wurde das Fleischerzeugnis der Unternehmensgruppe aus Rheda-Wiedenbrück über einen großen Lebensmitteldiscounter vertrieben. Die Lebensmittelüberwachung des Kreises Soest hatte die Bezeichnung beanstandet und ein Bußgeld festgesetzt. Zur Begründung hatte der Kreis ausgeführt: Lebensmittel dürften nicht in einer zur Täuschung oder Irreführung des Verbrauchers... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2009
- 172 C 1190/09 -

Kaufhausbesuch: Kunden müssen im Eingangsbereich auf Glastüren achten

Türen ausreichend gekennzeichnet – Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt

Ein verständiger Besucher eines Kaufhauses muss im Eingangsbereich des Kaufhauses mit dem Vorhandensein von Glastüren rechnen und darf nicht sorglos darauf vertrauen, dass er den Eingang ungehindert passieren kann. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Türen durch Aufkleber und dem Anbringen von auffälligen Metallgriffen kenntlich gemacht wurden. Dies entschied das Amtsgericht München.

Ende Juni 2008 wollte eine Kundin ein Kaufhaus betreten. Dabei stieß sie beim Eingang mit dem Kopf an die geschlossene Glastüre. Sie erlitt eine Gehirnerschütterung und konnte eine Weile nur verschwommen sehen. Daran sei nur die Betreiberin des Kaufhauses schuld, so war ihre Meinung. Die Türe sei nicht hinreichend gekennzeichnet und erkennbar gewesen. Die vereinzelten Aufkleber würden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.01.2009
- 2-19 O 153/08 -

Hotel muss "Bitte nicht stören"-Schild respektieren und darf nicht sofort bei Nichterreichen eines Reisenden das Zimmer öffnen

In Privatsphäre des Hotelgastes darf nur bei Anhaltspunkten für einen Notfall eingegriffen werden

Wer ein "Bitte nicht stören"-Schild an die Tür seines Hotelzimmers hängt, sollte vorsichtig sein, denn weder der Reiseveranstalter noch Hotelangestellte können gedrängt werden, ein solches Hinweisschild zu missachten und das Zimmer zu öffnen. Bei Gesundheitsproblemen kann das schwerwiegende Folgen haben, wie ein Fall des Landgerichts Frankfurt zeigt.

Im zugrunde liegenden Fall reiste eine Frau nach Ägypten, um dort ihren Urlaub zu verbringen. Sie hatte einen Pauschalurlaub gebucht und bewohnte ein Einzelzimmer. An die Zimmertür hatte sie ein "Don't disturb"-Schild (Bitte nicht stören) gehängt. Durch ein Nierenversagen erlitt sie eine Harnvergiftung und wurde in ihrem Zimmer ohnmächtig. Sie konnte daher an diesem Tag (30. Mai) nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2009
- 3 S 2679/08 -

Priesterbegräbnisstätte in einer im Industriegebiet liegenden Kirche nicht zulässig

Religionsausübungsfreiheit umfasst nicht Bau von kirchlichen Bestattungsplätze in Industriegebieten

Der Einbau einer Krypta mit zehn Begräbnisplätzen für Priester in einer syrisch-orthodoxen Kirche, die in einem Industriegebiet liegt, ist baurechtlich nicht zulässig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Der Kirchenverein der syrisch-orthodoxen Kirche Mor Gabriel in Kirchhardt hatte beantragt, einen als Abstellraum genehmigten Raum im Untergeschoss der 1994 genehmigten Kirche in eine Krypta umnutzen zu dürfen. Die Kirche liegt in einem Industriegebiet. Sie grenzt an einen holzverarbeitenden Betrieb, in dem in Schicht gearbeitet wird; ihr gegenüber befindet sich ein metallverarbeitender... Lesen Sie mehr




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