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Samstag, 20. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „arglistige Täuschung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2023
- VIII ZR 201/22 -

BGH: Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss nicht über kurze Besitzzeit aufklären

Keine arglistige Täuschung bei Angabe der Unfallfreiheit während des Besitzes

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss dem Käufer nicht darüber aufklären, dass er nur für kurze Zeit im Besitz des Fahrzeugs war. Gibt der Verkäufer an, dass das Fahrzeug während der Besitzzeit keinen Unfall erlitten hat, liegt darin keine arglistige Täuschung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 kam es in Hessen zu einem Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs zum Preis von 4.500 €. Dabei wurde ein Haftungsausschluss vereinbart. Zudem gab der Verkäufer an, dass das Fahrzeug während seiner Besitzzeit keinen Unfallschaden erlitten habe. Tatsächlich hatte der Verkäufer das Fahrzeug nur wenige Tage zuvor selbst gekauft. Nachdem der Käufer davon erfuhr, warf er den Verkäufer eine arglistige Täuschung vor. Er habe ins Blaue hinein behauptet, das Fahrzeug sei unfallfrei. Die Parteien stritten schließlich über die Zahlung des Kaufpreises.Sowohl das Amtsgericht als... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 01.08.2023
- 29 O 11980/22 -

Kein Rückzahlungs­anspruch bei erfolgloser Partnervermittlung

Partner­vermittlungs­vertrag verstößt auch nicht gegen die guten Sitten

Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partner­vermittlungs­vertrags abgewiesen.

Die Klägerin hatte die Rückzahlung der Vermittlungssumme von 7.400 Euro gefordert mit dem Argument, die Agentur hätte ihr – anders als vertraglich vereinbart - keinerlei adäquate Partner vorgeschlagen.Nachdem die Klägerin sich bei der Beklagten aufgrund einer Anzeige in einer Fachzeitschrift gemeldet hatte, suchte eine Mitarbeiterin der Beklagten die Klägerin zu einem... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 28.02.2022
- 51 O 508/20 -

Zum Schaden­ersatz­anspruch eines Wohnungskäufers wegen einer beschädigten Dusche

Keine Hinweispflicht für erkennbare Mängel

Käufer einer Immobilie haben in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer, wenn ein nachträglich geltend gemachter Mangel bei der Besichtigung des Objekts ohne Weiteres hätte erkannt werden können. Das hat das Landgericht Coburg entschieden.

Der Kläger erwarb von der Beklagten eine vermietete Eigentumswohnung. Wie in solchen Fällen üblich wurden im notariellen Kaufvertrag Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Dem Kauf voran ging eine Besichtigung der Wohnung durch den Käufer, bei der er keine Auffälligkeiten feststellte. Nach dem Erwerb der Wohnung machte der Mieter den Käufer auf Risse in der Dusche aufmerksam.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.02.2023
- 7 L 487/22 -

Rechtsreferendar wegen Ermittlungs­verfahren entlassen

Verschweigen eines Ermittlungs­verfahrens stellt arglistige Täuschung dar

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungs­verfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der 28-jährige Antragsteller bewarb sich im Oktober 2019 in Berlin um die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst. Das zweijährige Rechtsreferendariat nach dem Jura-Studium ist Voraussetzung für die Erlangung der sog. Befähigung zum Richteramt, mit der Volljuristen u.a. Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte oder Notare werden können. Bei der Bewerbung unterschrieb der Antragsteller... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.07.2022
- 14 S 23/21 -

Keine Täuschung über Mietmängel bei fehlender Wohnungs­besichtigung

Kein Recht zur Anfechtung oder Mietminderung

Besichtigt ein Mietinteressent vor Abschluss des Mietvertrags nicht die Wohnung, so steht ihm im Nachhinein kein Recht auf Anfechtung oder Mietminderung wegen verschwiegener Mängel zu. Es fehlt an einer Täuschung des Vermieters. Zudem kann dem Mieter grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 536 b BGB vorgeworfen werden. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ohne die Wohnung vorher besichtigt zu haben, schloss eine Frau im September 2019 einen Mietvertrag über eine Wohnung in Schleswig-Holstein ab. Nach ihrem Einzug in die Wohnung machte die Mieterin Mietmängel geltend. Die Mängelanzeige bezog sich auf den Zustand der Wohnung und des Mobiliars. Die Mieterin erklärte unter anderem die Anfechtung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2021
- V ZR 272/19 -

BGH: Nach gescheitertem Grundstückskauf umfasst Schadens­ersatz­anspruch auch Maklerprovision und Grunderwerbssteuer

Bestehende Ersatzansprüche gegenüber Dritten unerheblich

Scheitert ein Grundstückskauf wegen einer Pflichtverletzung des Verkäufers, so umfasst der Schadens­ersatz­anspruch des Käufers auch die gezahlte Maklerprovision und Grunderwerbssteuer. Dass die Maklerprovision vom Makler und die Grunderwerbssteuer vom Finanzamt zurückgefordert werden kann, ist dabei unerheblich. Diese Ansprüche müssen vom Käufer an den Verkäufer abgetreten werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2014 scheiterte ein Grundstückskauf in Bayern, weil die Käuferin aufgrund einer arglistigen Täuschung des Verkäufers den Kaufvertrag angefochten hatte. Sie klagte nachfolgend gegen den Verkäufer auf Zahlung von Schadensersatz. Dabei ging es unter anderem um den Ersatz der gezahlten Provision an den Makler in Höhe von 25.000 € sowie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 26.01.2021
- 8 U 85/17 -

Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges

Fehlender Hinweis auf Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges rechtfertigt keine Anfechtung des Kaufvertrages

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen ist, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich danach gefragt.

Die Klägerin aus dem Raum Frankenthal kaufte im Juni 2016 einen gebrauchten Porsche Cabriolet, (Erstzulassung 1999), von einem privaten Verkäufer. Im schriftlichen Kaufvertrag wurde die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen. Kurze Zeit nach dem Kauf des Fahrzeugs stellte sich heraus, dass es sich bei dem Porsche um ein Reimportfahrzeug handelte. Die Käuferin fühlte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2021
- VI ZR 505/19 -

Abgasskandal: Erfolgreiche Revision gegen Verurteilung der Audi AG in "Dieselverfahren"

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Audi nicht festgestellt

Der BGH hat ein Urteil im sogenannten Dieselskandal aufgehoben und an das OLG Naumburg zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass nicht nur bei der Muttergesellschaft, sondern auch bei der Audi AG eine auf arglistige Täuschung des Kraftfahrt­bundesamtes und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategie­entscheidung getroffen wurde oder für die Audi AG handelnde Personen an der von der Muttergesellschaft getroffenen Entscheidung zumindest beteiligt waren.

Im hier vorliegenden Fall erwarb der Kläger im Mai 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist Herstellerin des Wagens. Der von der Volkswagen AG entwickelte und gelieferte Motor war mit einer Software versehen, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.01.2021
- VI ZR 433/19 -

Erste BHG-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Entwicklung und Einsatz eines solchen Thermofensters allein begründeten keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Der BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert und klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperatur­abhängigen Steuerung des Emissions­kontroll­systems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadens­ersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen.

Der Kläger erwarb 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI, der mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 ausgestattet war. Die Abgasreinigung erfolgt in dem vom Kläger erworbenen Fahrzeug über die Abgasrückführung. Dabei wird ein Teil der Abgase wieder der Verbrennung im Motor zugeführt, was zu einer Verringerung der Stickoxidemissionen... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 24.09.2020
- 15 O 68/19 -

Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss ungefragt über bekannte Unfallschäden aufklären

Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf

Der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges hat die Verpflichtung, den potenziellen Käufer auch ungefragt auf bekannte Mängel oder frühere Unfallschäden hinzuweisen, selbst dann, wenn der Schaden bereits fachgerecht repariert wurde. Eine Ausnahme gilt nur für sogenannte Bagatellschäden, also ganz geringfügige äußere Schäden, beispielsweise im Lack. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor.

Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger Täuschung des Käufers hatte überwiegend Erfolg. Nur für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer musste der Kläger Abzüge hinnehmen.Der Kläger hatte im Jahr 2018 vom Beklagten einen damals sieben Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung von 122.000 km zum Preis von 10.500,00... Lesen Sie mehr



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