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alle Urteile, veröffentlicht am 30.11.2009

Amtsgericht München, Urteil vom 20.05.2009
- 345 C 4756/09 -

Verkehrsunfall: Reparaturkosten gibt es höchstens bis 130 % über dem Wiederbeschaffungswert

Auch eine nur geringe Überschreitung ist nicht möglich - Wirtschaftlicher Totalschaden

Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert eines Autos um mehr als 130 Prozent, liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Es kann dann nur der Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt werden. Es besteht keine Veranlassung, diese Grenze weiter auszudehnen. Eine Überschreitung der 130 % - Grenze um 1,7 % ist insoweit nicht geringfügig. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im Oktober 2008 war die Ehefrau des späteren Klägers mit dessen PKW Renault Scenic 1,9 dCi in München unterwegs. Verkehrsbedingt musste sie hinter einem anderen Auto halten, da Fußgänger die Strasse überquerten. In diesem Moment spürte sie einen Schlag gegen das Fahrzeug. Ein anderer Verkehrsteilnehmer war hinten rechts aufgefahren. Dabei wurde der Heckbereich rechts beschädigt. So wurde z.B. der Stoßfänger eingedrückt, ebenso die Heckklappe, die nicht mehr richtig schloss. Insgesamt ermittelte ein Sachverständiger Reparaturkosten in Höhe von 7243 Euro.Diesen Betrag wollte der Autobesitzer ersetzt haben. Weder der Unfallverursacher... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.11.2009
- VG 11 L 396.09 V -

Künstliche Befruchtung und Leihmutter im Ausland: Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien

Bei verheirateter Leihmutter ist automatisch Ehemann und nicht biologischer Vater der Kinder als Vater anzusehen

Kinder, die im Wege künstlicher Befruchtung im Ausland gezeugt und von einer Leihmutter ausgetragen wurden, sind nicht mit den „Bestelleltern“ verwandt. Daher ist ein Familiennachzug der Kinder nicht möglich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Zwillinge, deren biologischer Vater ein Deutscher sein soll, waren im Januar 2008 von einer verheirateten indischen Leihmutter geboren worden. Deren ebenfalls indischer Ehemann hatte seine nach dem maßgebenden indischen Recht vermutete Vaterschaft nicht angefochten; eine Vaterschaftsanerkennung des Deutschen ist bislang nicht erfolgt. Die deutsche Staatsangehörigkeit haben die Kinder,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.11.2009
- 12 K 4153/09 -

VG Stuttgart: Zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht für Kinder rechtmäßig

Unterschiedliche religiöse oder weltanschauliche Ansichten stellen keine ausreichenden Gründe zur Befreiung von der Schulpflicht dar

Eine zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht für Kinder, deren Eltern Mitglieder der "Gemeinde Gottes" sind, ist rechtmäßig. Eine Befreiung von der Schulpflicht unter Ersetzung durch Heimunterricht, aufgrund der Ablehnung des Schulunterrichts wegen der Unterrichtsinhalte und Erziehungsziele zum Beispiel aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen, ist nicht erlaubt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Die Kinder besuchten zuletzt die nicht genehmigte „Private Christliche Schule der Gemeinde Gottes“ der Evangeliums Posaune e.V. in Neuenstadt-Stein. Dieser Schulbetrieb wurde zum 31. Juli 2009 untersagt. Derzeit besuchen die Kinder gar keine Schule, sondern werden von ihren Eltern zu Hause unterrichtet.Das Regierungspräsidium gab den Eltern mit sofortiger Wirkung am... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 24.11.2009
- S 26 AS 1266/09 ER -

Hartz IV: Arge darf Unterkunftskosten nur mit nachweislich „schlüssigem Konzept“ kürzen

Arge muss nachweisen wie Auswertung von Wohnungsanzeigen in Ermittlung für angemessene Unterkunftskosten einfließt

Eine Arge darf Unterkunftskosten eines Hartz IV Beziehers nicht mit der Begründung kürzen, dass es die Wohnungsanzeigen der örtlichen Presse auswerte und die Unterkunftskosten für eine angemessenen Wohnungsgröße anhand dieser Preise festlege. Für eine solche Neuberechnung muss die Arge ein schlüssiges Konzept vorlegen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die für den Wetteraukreis zuständige Job-KOMM die Kosten der Unterkunft eines 47jährigen Hartz IV Beziehers auf 245,- € gekürzt. Die Arge war dabei von einer angemessenen Wohnungsgröße von 45 m² und einem m²-Preis von 5,44 € ausgegangen, tatsächlich musste der Mann für seine 60 m² große Wohnung aber 350,- € bezahlen.Die Behörde begründete... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 20.11.2009

OLG Nürnberg: Entnahme von Zahngold aus Asche Verstorbener stellt Straftat dar

Totenruhe durch Zahngolddiebstahl nicht gestört

Das Entnehmen von Zahngold aus der Asche Verstorbener und das Weiterverkaufen des Goldes an Juweliere auf eigene Rechnung stellt eine Straftat dar. Eine Störung der Totenruhe ist jedoch nicht zu bemängeln, da durch eine maschinelle Aussonderung des Zahngolds in einen Sammelbehälter kein Zusammenhang zu einzelnen Verstorbenen gegeben ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nürnberg entschieden.

Die zwischen 31 und 56 Jahre alten Männer waren als städtische Arbeiter im Krematorium der Stadt Nürnberg auf dem Westfriedhof in unterschiedlichen Funktionen tätig. In den Jahren 2004 bis 2006 nahmen sie am Ende jeder Schicht das bei den Einäscherungen frei gewordene Zahngold der Verstorbenen an sich und verkauften es an einen Juwelier auf eigene Rechnung weiter. Dabei nutzten sie... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 01.04.2009
- 2 WF 85/09 -

Vorsicht vor Verwirkung: Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden

Töchter haben keinen Anspruch auf fünf Jahre zurückliegende Unterhaltsrückstände

Rückständige Unterhaltsforderungen müssen binnen einer Jahresfrist geltend gemacht werden. Anderenfalls droht die Verwirkung; das heißt der rückständige Unterhalt kann dann nicht mehr geltend gemacht (eingeklagt oder auch vollstreckt) werden. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht und folgte damit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich das Thüringer Oberlandesgericht mit der Klage eines Vaters zu befassen, der sich gegen die Vollstreckung eines im März 2003 ergangenen Unterhaltsurteils zur Wehr gesetzt hat. Dies tat er zu Recht, denn die beiden minderjährigen Töchter hatten nach dem Urteil mehr als fünf Jahre verstreichen lassen und den Vater erst im Oktober 2007 wieder zur Zahlung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Fulda, Urteil vom 08.09.2009
- S 7 SO 52/08 -

Fernseher gehört zur Erstausstattung der Wohnung sofern zuvor kein eigenes Gerät vorhanden war

Sozialamt muss Kosten für TV-Gerät übernehmen

Bezieher von SGB XII-Leistungen haben einen Anspruch auf Ausstattung mit einem TV-Gerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten. Dies hat das Sozialgericht Fulda entschieden.

Der Kläger bezog bis Ende 2007 Leistungen nach dem SGB XII. Dort bewohnte er ein möbliertes Zimmer. Zu dem Mobiliar des Vermieters gehörte auch ein Fernsehgerät. Zuvor war er obdachlos gewesen. Nach dem Umzug in einen anderen Landkreis beantragte er beim örtlichen Sozialhilfeträger unter anderem auch, ihn mit einem Fernsehgerät und einem Empfangsgerät auszustatten. Der insoweit zuständige... Lesen Sie mehr



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