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Sonntag, 3. Juli 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erkrankung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 26.04.2022
- 21 K 4324/19 -

Beihilfe für Implantation einer Schwell­körper­prothese bei erektiler Dysfunktion

Erektile Dysfunktion als Krankheitsfall im beihilferechtlichen Sinne

Eine erektile Dysfunktion aufgrund krankhafter Veränderung der Schwellkörper stellt ein Krankheitsfall im beihilferechtlichen Sinne dar. Daher ist die Implantation einer Schwell­körper­prothese beihilfefähig, wenn konservative Behandlungsmethoden versagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2018 beantragte ein in Hamburg ansässiger Beamter die Kostenübernahme für das Einsetzen eines Schwellkörperimplantats. Hintergrund dessen war, dass bei dem Beamten vor rund 10 Jahren eine erektile Dysfunktion festgestellt wurde, dessen Ursache in einer Schädigung des Schwellkörpergewebes lag. Da konservative Behandlungsmethoden ohne Erfolg blieben, wurde im ärztlich das Einsetzen des Schwellkörperimplantats empfohlen. Der Antrag auf Kostenübernahme wurde abgelehnt, weshalb der Beamte Klage erhob.Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied zu Gunsten des Klägers. Er habe... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.03.2022
- 1 A 2855/21 -

Bei der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle

Vorliegen der Dienstunfähigkeit ausreichend

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 44 Abs. 1 BBG in den Ruhestand versetzt, spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle. Dies hat Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2016 wurde ein Beamter in den Ruhestand versetzt. Hintergrund dessen war, dass der Beamte an einer Anpassungsstörung, an Bluthochdruck, an einem beidseitigem Tinnitus und an einem psychoaktiven Erschöpfungszustand bei beruflicher Konfliktsituation litt. Der Beamte war länger als drei Monate dienstunfähig erkrankt und es war nicht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.03.2022
- 19 A 2172/20 -

Einbürgerung: Analphabetismus kein Grund für Nichtteilnahme an Deutschkurs

Analphabetismus ist keine Krankheit oder Behinderung im Sinne von § 10 Abs. 6 StAG

Analphabetismus stellt keine Krankheit oder Behinderung im Sinne von § 10 Abs. 6 StAG dar und rechtfertigt daher nicht die Weigerung einen Deutschkurs zu besuchen. Eine Einbürgerung kommt dann wegen der fehlenden Sprachkenntnisse nicht in Betracht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde in Nordrhein-Westfalen die Einbürgerung einer Frau wegen fehlender Sprachkenntnisse abgelehnt. Die Frau erhob dagegen Klage. Sie gab an, Analphabetin zu sein. Sie sei daher nicht in der Lage einen Deutschkurs zu besuchen. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage ab, weil sie nicht über die nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 und 7 StAG erforderlichen Kenntnisse... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 25.02.2022
- 2 K 1052/19 -

Keine Übernahme als Berufssoldat wegen Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1

Fehlende Einsatz- und Ver­wendungs­fähigkeit als Kampf­mittel­abwehr­feldwebel bzw. Feuerwerker

Die Übernahme eines Kampf­mittel­abwehr­feldwebels bzw. Feuerwerkers als Berufssoldat kommt nicht in Betracht, wenn eine Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1 vorliegt. In diesem Fall liegt keine Einsatz- und Ver­wendungs­fähigkeit vor. Dies hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 beantragte ein im Saarland stationierter Soldat auf Zeit die Übernahme als Berufssoldat. Der Soldat verfügte über eine Ausbildung zur Kampfmittelbeseitigung und war als Feuerwerker eingesetzt. Der Übernahmeantrag wurde abgelehnt, weil bei dem Soldaten im Jahr 2014 eine Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1 diagnostiziert wurde.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.12.2021
- III R 43/20 -

BFH zur Gewährung von Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind

Ausbildungs­unterbrechungen von langer Dauer führen zu Nichtb­erücksichtigung

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn Ausbildungs­maßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungs­verhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung.

Im Streitfall hatte ein junger Erwachsener während seiner Ausbildung einen schweren Unfall mit Schädelbasisbruch und Schädel-Hirn-Trauma erlitten und nach dem Krankenhausaufenthalt verschiedene Reha-Maßnahmen durchlaufen, von denen die letzte 17 Monate nach dem Unfall begann. Das Finanzgericht (FG) sprach Kindergeld für die ersten acht Monate nach dem Unfall zu, weil das Ausbildungsverhältnis... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.03.2022
- 7 K 1766/20 -

Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind wegen BSE-Gefahr grundsätzlich unzulässig

Vorbeugender Gesundheitsschutz vor BSE-Gefahren

Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentral­nerven­systems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 22.03.2022 entschieden und damit die Klage eines Wirkstoff­herstellers gegen die Beschränkung einer ihm ursprünglich erteilten Herstellungs­erlaubnis abgewiesen.

Das klagende Unternehmen stellte auf der Grundlage einer ihm von der Bezirksregierung Köln erteilten Erlaubnis Wirkstoffe aus Organextrakten vom Rind her. Die Wirkstoffe wurden, ohne dass es dafür einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bedurfte, von Apotheken zu Arzneimitteln verarbeitet und nach individueller ärztlicher Verschreibung Kunden injiziert. Später beschränkte die Behörde... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.03.2022
- L 3 U 58/20 -

Blase am Fuß keine Unfallfolge für spätere Teilamputation

Blase am Fuß neben Diabetes-Erkrankung für mutmaßliche Unfallfolgen unwesentlich

Das Landes­sozial­gericht Berlin Brandenburg hat entschieden, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann.

Der als Flussfischer tätige Kläger kontrollierte im März 2009 Netze und Reusen auf der Dahme, nahm den Fischfang mit an Bord und reinigte die Netze von Ästen und Laub. Dabei trug er Gummistiefel und watete durch das vier bis fünf Grad kühle Wasser. Am Abend bemerkte er an seinem rechten Fuß eine Blase, öffnete sie und klebte zur Wundversorgung ein Pflaster auf. In den folgenden Wochen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2021
- 12 S 888/19 -

BAföG trotz Aus­bildungs­rückstands: Erkrankung während Prüfungszeitraums muss für Studienverzögerung ursächlich sein

Keine Ursächlichkeit bei Entscheidung zum Nichtantritt der Prüfungen vor Erkrankung

Erklärt ein Student, der BAföG-Leistungen erhält, einen Aus­bildungs­rückstand mit einer Erkrankung während des Prüfungszeitraums, so muss die Erkrankung für die Studienverzögerung ursächlich sein. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn der Student bereits vor der Erkrankung sich dazu entschied, die Prüfungen nicht anzutreten. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2017 wurden einer Studentin im Fach Medizin an einer Universität in Baden-Württemberg die BAföG-Leistungen gestrichen. Hintergrund dessen war ein Ausbildungsrückstand am Ende des vierten Semesters. Die Studentin begründete diesen unter anderem damit, dass sie im ersten Semester im Jahr 2015 zwei Prüfungen wegen einer Erkrankung nicht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2021
- VIII ZR 6/19 -

BGH: Unzumutbarkeit eines Umzugs aufgrund Erkrankung muss im Bestreitenfall durch Sach­verständigen­gutachten geklärt werden

Gutachten über Art, Umfang und konkrete Auswirkungen der Erkrankung auf Lebensführung des Mieters

Beruft sich ein Wohnungsmieter nach einer Eigen­bedarfs­kündigung auf die Unzumutbarkeit des Umzugs wegen einer Erkrankung, erfordert dies im Bestreitenfall die Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens. Die Vorlage von Attesten durch den Mieter genügt nicht. Das Gutachten muss die Art, den Umfang und die Auswirkungen der Erkrankung auf die Lebensführung des Mieters klären. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein etwa 67-jähriger Mieter einer Wohnung in Berlin erhielt im Jahr 2016 eine Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter beanspruchte die Wohnung für seine Tochter. Nachfolgend kam es zu einem Räumungsrechtsstreits vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, in dem unter anderem Streit darüber bestand, ob sich der Mieter wegen seines Krankheitszustands... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 04.03.2021
- 3 B 4/21 -

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 05.03.2021
- 3 B 6/21 -

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für zwei schwer erkrankte über Siebzigjährige

Eilantrag auf höhere Priorisierung für Corona-Impfung abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Anträge zweier Antragsteller, die im Wege der einstweiligen Anordnung eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus erreichen wollten, abgelehnt.

Ein Antragsteller ist 70 Jahre alt, schwerbehindert und krebskrank und muss sich seinen Angaben zufolge zeitnah einer Operation unterziehen, um eine Metastasierung zu vermeiden. Eine Antragstellerin ist 74 Jahre alt, leidet ebenfalls an einer Krebserkrankung und soll kurzfristig eine Chemotherapie beginnen. Nach der aktuell geltenden Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das... Lesen Sie mehr



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