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Sonntag, 18. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Treibhausgas“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.03.2013
- T-370/11 -

Beschluss über kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten ab 2013 mit Unionsrecht vereinbar

Polen sah in dem Beschluss zu Unrecht einen Verstoß gegen Vertrag über die Arbeitsweise der EU sowie gegen die Richtlinie

Der Beschluss der Kommission über die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten ab 2013 ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Betreiber von Industrieanlagen, die Kohle als Brennstoff verwenden, werden durch den Beschluss nicht diskriminiert. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Um Emissionen von Treibhausgas zu verringern, hat der Unionsgesetzgeber 2003 eine Richtlinie erlassen, mit der er ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union geschaffen hat. Nach dieser Richtlinie war es Aufgabe der Kommission, die nötigen Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um die kostenlose Zuteilung dieser Emissionszertifikate zu harmonisieren.Die Kommission hat daher 2011 einen Beschluss erlassen, der im Wesentlichen die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für die in der Richtlinie definierten ortsfesten Anlagen in Handelszeiträumen ab 2013 regelt. Sie hat für jeden Sektor und... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.12.2009
- 1 BvR 3151/07 -

BVerfG zu anteiligen Kürzung von Emissionsberechtigungen

Bundesverwaltungsgericht muss Verteilung von Emissionsberechtigungen neu überprüfen

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete Handhabung der Regeln über die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen verletzt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Kyoto-Protokoll sieht für die Europäische Union für die Jahre 2008 bis 2012 eine Senkung der Emission klimaschädlicher Treibhausgase um 8 % gegenüber dem Stand von 1990 vor. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat die Europäische Gemeinschaft eine Emissionshandelsrichtlinie erlassen. Diese wurde in Deutschland durch das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.09.2009
- BVerwG 7 C 2.09 -

Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden

Berechtigtes Interesse an Geheimhaltung von Angaben muss vorhanden sein

Das Umweltinformationsgesetz gibt keinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Bescheiden, durch die einem Unternehmen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid erteilt worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Sowohl die Klägerin als auch die beiden Beigeladenen sind Unternehmen der Glasindustrie. Sie benötigen auf der Grundlage des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes für die Emission von Kohlendioxid Berechtigungen, die das beklagte Umweltbundesamt ihnen auf der Grundlage des Zuteilungsgesetzes 2007 für den Zeitraum 2005 bis 2007 in bestimmten Umfang zugeteilt hat. Gestützt auf das Umweltinformationsgesetz... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.09.2009
- T-183/07 und T-263/07 -

EuGH erklärt Entscheidungen der Kommission über Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen von Polen und Estland für nichtig

Kommission überschreitet die ihr übertragenen Zuständigkeiten

Die Entscheidungen der Kommission über die nationalen Pläne Polens und Estlands zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen (Nzp) sind nichtig. Indem die Kommission im Rahmen der Kontrolle des NZP eine Obergrenze für die zuzuteilenden Emissionszertifikate vorgegeben hat, hat sie die ihr übertragenen Zuständigkeiten überschritten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

Um auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken, wurde mit der Richtlinie aus dem Jahr 2003 ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft geschaffen. Nach der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten für jeden Fünfjahreszeitraum einen nationalen Zuteilungsplan (NZP) auf, aus... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.03.2007
- 1 BvF 1/05 -

Normenkontrollantrag von Sachsen-Anhalt in Sachen Emissionshandel erfolglos

Kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

Seit dem Jahr 2005 besteht in Europa die Möglichkeit, mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen zu handeln. Grundlage hierfür ist die von der Europäischen Gemeinschaft erlassene Emissionshandelsrichtlinie. Danach sind von den teilnehmenden Staaten an die ansässigen Betrieb bestimmten Menge von Treibhausgasen. Unterschreiten die Emissionen die in den Emissionszertifikaten festgelegten Grenzen, können die betreffenden Unternehmen die Zertifikate an andere Unternehmen verkaufen, deren Treibhausgasausstoß die ihnen zugewiesenen Kontingente überschreitet. Der Handel soll auf eine kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinwirken.

Der deutsche Gesetzgeber hat in Umsetzung des Gemeinschaftsrechts unter anderem das Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007), das am 31. August 2004 in Kraft getreten ist, erlassen. Dieses legt die Gesamtmenge an Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 sowie Regeln für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen fest. Das Zuteilungsgesetz 2007 unterscheidet zwischen bestehenden... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.05.2007
- 1 BvR 2036/05 -

Verfassungsbeschwerden gegen Emissionshandel erfolglos

Am 15. Juli 2004 traten das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) und am 31. August 2004 das Zuteilungsgesetz 2007 in Kraft. Mit diesen Gesetzen wurde die von der Europäischen Gemeinschaft erlassene Emissionshandelsrichtlinie umgesetzt, deren Ziel es ist, durch eine kosteneffiziente Verringerung von Kohlendioxid-Emissionen zum weltweiten Klimaschutz beizutragen. Nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz bedürfen die Betreiber bestimmter industrieller Anlagen für die Freisetzung von Treibhausgasen einer Genehmigung. Dem Betreiber der Anlage werden Zertifikate über die Befugnis zur Emission von Treibhausgasen zugeteilt, und zwar nach Maßgabe des Zuteilungsgesetzes 2007; dieses legt die Gesamtmenge an Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 fest. Durch eine wachsende Verknappung der Berechtigungen soll die Reduzierung der Treibhausgase erreicht werden.

I. Die Verfassungsbeschwerde der in Deutschland tätigen Aluminiumproduzenten (1 BvR 1847/05), die sich gegen das Zuteilungsgesetz 2007 richtete, wurde von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nicht binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes eingelegt worden und damit unzulässig war.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.06.2005
- 7 C 26.04 -

Einführung des Treibhausgasemissionshandels ist rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Einführung eines Emissionshandelssystems durch das am 15. Juli 2004 in Kraft getretene Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG – mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Zweck des Gesetzes ist es, durch eine kosteneffiziente Verringerung von Kohlendioxid-Emissionen zum weltweiten Klimaschutz beizutragen. Zu diesem... Lesen Sie mehr



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