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Sonntag, 21. Oktober 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anwohner“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 17.08.2018
- 4 L 890/18.NW -

Gefahrstofflager von US-Streitkräften muss nicht stillgelegt werden

Anspruch auf Stilllegung setzt glaubhaft gemachte drohende Verletzungen nachbarschützender Vorschriften voraus

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen Antrag auf Stilllegung des Gefahrstofflagers der US-Streitkräfte in Lingenfeld abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall richtete sich der Antrag eines Bürgers darauf, den Landkreis Germersheim im gerichtlichen Eilverfahren zu verpflichten, das von den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika betriebene Gefahrstofflager in der Gemarkung Lingenfeld sofort stillzulegen.Der Antragsteller wohnt auf seinem Grundstück, das ca. 700 m von dem Gefahrstofflager entfernt liegt. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2009 hatte der Landkreis eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Einrichtung zur Lagerung von 200 t bis max. 1.200 t von giftigen und brandfördernden Stoffen genehmigt. Die Genehmigung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2018
- 4 U 17/18 -

Glockenturm-Geläut muss nicht eingeschränkt werden

Vom Glockenturm ausgehende Geräuschimmissionen von zwei Mal am Tag und für jeweils zweieinhalb Minuten sind zu dulden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Geläut des Glockenturms im Emmendinger Ortsteil Maleck nicht eingeschränkt werden muss.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Ortsteil Maleck der Stadt Emmendingen hat das Glockengeläut der Gemeinde eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition. Werktags schlägt die Glocke um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags und an Weihnachten nachmittags zum Gottesdienst geläutet.Als Ersatz für eine Glocke auf dem früheren Rathaus... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2018
- 5 S 1886/17 -

Anwohner müssen Ballspielplatz für Kinder im allgemeinen Wohngebiet dulden

Bebauungsplan sieht ausdrücklich Anlage für Kinder bis 14 Jahre und nicht Bolzplatz für Jugendliche und Erwachsene vor

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat es abgelehnt, Grundstücksnachbarn vorläufigen Rechtsschutz gegen die bau­planungs­rechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder in einem Wohngebiet zu gewähren. Denn bei Errichtung der konkreten Anlage könne und müsse gewährleistet werden, dass im Wesentlichen nur Kinder bis 14 Jahren den Platz nutzten.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Pfinztal, welches in einem durch den Bebauungsplan "Hinter dem Dorf" festgesetzten allgemeinen Wohngebiet liegt. In diesem Plangebiet liegt auch das westlich angrenzende, bislang unbebaute Nachbargrundstück. Mit der vom Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossenen 5.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.07.2018
- 1 BvR 612/12, 1 BvR 682/12, 1 BvR 847/12 -

Verfassungs­beschwerden gegen Nachtflugregelung für künftigen Flughafen BER erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden gegen Entscheidungen des Bundes­verwaltungs­gerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 16. März 2006 die Planfeststellungsbehörde verpflichtet, über Einschränkungen des Nachtflugbetriebs am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg erneut zu entscheiden und den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss teilweise aufgehoben.Durch Planergänzungsbeschluss vom 20. Oktober 2009 erfolgte die aufgetragene Neuregelung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.01.2018
- 433 C 20391/17 -

Gehbehindertem Mieter mit Anwohnerparkausweis steht kein Modernisierungs­kündigungs­schutz zu

Parkausweis kann bei Umzug auch für andere Wohnung beantragt werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich einem Mieter keinen Modernisierungs­kündigungs­schutz bietet.

Der Mieter des zugrunde liegenden Falls hatte seit 1983 ein Zimmer des Anfang der sechziger Jahre in der Münchner Maxvorstadt als Studentenwohnheim errichteten Hauses zuletzt für pauschal monatlich 152,88 Euro gemietet. Das Haus war Mitte 2015 von der Klägerin erworben worden.Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis Ende 2016 ordentlich zum 30. September 2017 und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2018
- 12 U 40/17 -

Anwohnerin muss nächtlichen Lichteinfall durch Kirch­turm­beleuchtung dulden

Kirch­turm­beleuchtung in Tauberbischofsheim muss nicht abgeschaltet werden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Anwohnerin eine Kirch­turm­beleuchtung mit einem Lichteinfall in ihre Wohnung dulden muss. Das Gericht berief sich in seiner Entscheidung auf das Gutachten eines Sachverständigen, dessen Messungen ergeben hatten, dass die von der Kirch­turm­beleuchtung ausgehenden Lichteinwirkungen auf die betroffene Wohnung nur unwesentlich sind.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Dezember 2015 wird der Kirchturm der Stadtkirche Tauberbischofsheim ab Einsetzen der Dämmerung bis zum Anbruch des Tageslichts mit LED-Scheinwerfern angestrahlt. Außerdem ist die obere Balustrade des Turms mit umlaufenden LED-Leuchtleisten ausgestattet. Die Beleuchtung führt zu einem Lichteinfall in die Eigentumswohnung der Klägerin.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.12.2017
- 5 K 7241/17.TR; 5 K 6849/17.TR -

Nachbarklage gegen Erweiterung eines "Milchhofs" erfolglos

VG Trier erklärt Klagen wegen verspäteten Widerspruchs für unzulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klagen zweier Grundstücks­eigentümer von im Bebauungsplangebiet "Gerolstein-Nord" gelegenen Wohnhaus­grundstücken gegen eine der Firma "Milchhof Reginenhof" erteilte Baugenehmigung - u.a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle und eines Güllebehälters - abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass das erforderliche Widers­pruchs­verfahren von den Klägern nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Die entsprechende Baugenehmigung war im März 2012 erteilt worden; im September 2013 wurde das Bauvorhaben fertiggestellt. Im November 2015 haben die Kläger Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, dass die erhebliche Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebes zu unerträglichen Geruchsbelästigungen führe.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.10.2017
- 1 C 11131/16.OVG -

Von Kinderspielplatz ausgehender Lärm für Anwohner zumutbar

Von Kindern auf Kinderspielplätzen hervorgerufene Geräusch­einwirkungen stellen im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen dar

Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärm­beeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Im zugrunde liegenden Streitfall sollte mit der Änderung eines bestehenden Bebauungsplans der Ortsgemeinde Dienheim (Verbandsgemeinde Rhein-Selz im Landkreis Mainz-Bingen) auf einem ca. 1.100 qm großen Grundstücksteil die Herstellung eines Kinderspielplatzes ermöglicht werden. Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in unmittelbarer Nachbarschaft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18.10.2017
- 4 K 1006/16.KO -

Ortsgemeinde ist für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich

Erstellung, Anbringung und Überprüfung der Einhaltung einer Nutzungsordnung für Dorfplatzanlage als Maßnahmen ausreichend

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Ortsgemeinde als Eigentümerin eines Dorfplatzes zwar für dessen Zustand verantwortlich ist, jedoch nicht für das Verhalten Dritter. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Ortsgemeinde über ihre bloße Eigentümerposition hinaus Exzesse Dritter fördert oder Anreize hierzu schafft.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, das an den Dorfplatz von Daxweiler angrenzt. Im südwestlichen Teil des Platzes hat ein privater Träger ein Jugendhaus errichtet, welches infolge eines Wasserschadens (noch) geschlossen ist. Die Ortsgemeinde hat am Dorfplatz zwei Hinweisschilder mit einer Nutzungsordnung angebracht,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 17.10.2017
- 4 L 1043/17.NW -

Baugenehmigung für städtischen Minigolfplatz verletzt Nachbarn nicht in Rechten

Vom Minigolfplatz voraussichtlich ausgehende Emissionen für Anwohner zumutbar

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die der Stadt Bad Dürkheim erteilte Baugenehmigung für den "Neubau einer Minigolfanlage als Bestandssicherung und Errichtung eines Nebengebäudes mit integrierter Lärmschutzwand" im Kurgebiet von Bad Dürkheim einen Nachbarn nicht in seinen Rechten verletzt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1993 Eigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks in der Nähe des Kurgartens von Bad Dürkheim. Westlich an sein Grundstück grenzt ein im Eigentum der Stadt Bad Dürkheim stehendes Grundstück an, auf dem sich eine Minigolfanlage mit 18 Bahnen befindet. Eine Baugenehmigung für den 1986 neu eingeweihten Minigolfplatz... Lesen Sie mehr



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