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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Baurecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 10.01.2023
- 3 K 121/22.MZ -
Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt
VG weist Klage ab
Eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Der Kläger beantragte die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung seiner Garage in eine Kfz-Werkstatt mit einer Hebebühne und einem Hol- und Bringservice. Die beklagte Bauaufsichtsbehörde verweigerte die Baugenehmigung und führte aus, der Kfz-Betrieb sei in einem dem Wohnen dienenden allgemeinen Wohngebiet seiner Art nach generell unzulässig. Auf die Ausgestaltung des konkreten Betriebs komme es dabei nicht an. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren verfolgte der Kläger sein Begehren mit einer Klage weiter. Er machte geltend: Bei der Frage der Genehmigungsfähigkeit sei auf die konkrete Ausgestaltung des Kfz-Betriebs als kleiner, nicht... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 09.12.2022
- 3 L 675/22.MZ -
Metallbaubetrieb neben Wohngebäude
VG Mainz lehnt Eilantrag ab
Ein metallverarbeitender Betrieb darf in der Nähe von Wohngebäuden errichtet werden, ohne dass es bei der Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs darauf ankommt, ob der der Baugenehmigung des Betriebs zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Die Antragsteller sind Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks, das nach dem Bebauungsplan in einem Mischgebiet gelegen ist. Auf dem angrenzenden Grundstück soll in ca. 17 m Entfernung eine rund 300 qm große Werkhalle für die Nutzung durch einen Maschinenbaubetrieb mit angrenzenden Büro- und Sozialräumen errichtet werden; dieses Grundstück ist Teil des in demselben... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2022
- V Z//R 144/21 -
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag
Gemeinde darf Bauland bis zu 30 Jahre lang zurückkaufen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von acht Jahren mit einem Wohngebäude bebaut. Dies gilt selbst dann, wenn eine Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht nicht vereinbart ist und dieses somit innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren ausgeübt werden kann.
Der Beklagte kaufte von der Klägerin, einer Marktgemeinde in Bayern, mit notariellem Vertrag vom 21. Januar 1994 ein Grundstück zu einem Preis von 59.472 DM. Dabei handelte es sich um einen marktgerechten Preis. Der Beklagte verpflichtete sich, auf dem Grundstück innerhalb von acht Jahren ab dem Tag des Kaufs ein bezugsfertiges Wohngebäude entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.09.2022
- 1 ME 90/22 -
Sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in allgemeinem Wohngebiet zulässig
Zulässigkeit nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO
Ein sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 wurde für ein sozialtherapeutisches Zentrum eine Baugenehmigung erteilt. In dem Zentrum sollten Menschen mit Behinderungen aufgenommen werden. Dies umfasste auch Menschen, die aufgrund eines betreuungsrechtlichen Beschlusses wegen einer Selbstgefährdung im Zentrum eingewiesen werden sollten. Das Zentrum lag in eine allgemeinen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 17.08.2022
- 2 B 104/22 -
Inanspruchnahme des Verkäufers von Wohneigentum als Zustandsstörer bei noch nicht erfolgter Eigentumsübertragung auf Erwerber
Behebung brandschutzrechtlicher Mängel steht nicht zur Disposition der Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Verkäufer von Wohneigentum kann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn die Übertragung des Eigentums auf den Erwerber noch nicht erfolgt ist. Die Behebung brandschutzrechtlicher Mängel steht nicht zur Disposition der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentumsanlage im Saarland genügte nicht brandschutzrechtlichen Anforderungen. Gegen sämtliche Wohnungseigentümer erging daher im Januar 2020 eine bauaufsichtliche Anordnung zur Behebung der brandschutzrechtlichen Mängel. Einer der Wohnungseigentümer sah sich dafür aber nicht verantwortlich. Er verwies darauf, dass er seine... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 25.08.2022
- 4 K 822/21.NW -
Baugenehmigung für Beachvolleyballanlage beinhaltet keine Nutzung zu Feier- und geselligen Veranstaltungen
VG Neustadt gibt Klage wegen Lärmbelästigung statt
Der Klage von Anwohnern auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Germersheim gegen die Nutzung einer genehmigten Beachvolleyballanlage in Lingenfeld zu Feier- und geselligen Veranstaltungen war erfolgreich. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr.
Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Lingenfeld. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der den Bereich als reines Wohngebiet ausweist. In der Nähe befindet sich ein im Eigentum der Gemeinde Lingenfeld stehendes 78.000 m² großes Grundstück, auf dem in der Vergangenheit zahlreiche sportliche Anlagen errichtet wurden. Dem Volleyball... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.06.2022
- 8 A 14/19 -
Schwarzbauten auf Rader Insel müssen beseitigt werden
Einigungsvertrag zum Abriss von acht Ferienhäuser weder nichtig noch unwirksam
Die vornehmlich als Wochenendhäuser und ohne Genehmigung gebauten Hütten auf der Rader Insel müssen beseitigt werden, weil der dieser Verpflichtung zugrundeliegende Vertrag zwischen dem Kläger und Eigentümer der betroffenen bebauten Parzellen und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde wirksam ist. Das hat Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht entschieden.
Dem Verfahren liegt ein mittlerweile jahrzehntelanger Streit zwischen dem Kläger und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde zugrunde. Letzterer hatte bereits Ende der 90er Jahre erstmals Beseitigungsverfügungen für die illegal gebauten Wochenendhäuser auf der Rader Insel gegenüber diversen Eigentümern und Eigentümerinnen ausgesprochen. In der Zeit zwischen 2000 und 2017 gab es in der Folge... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.04.2022
- 14 B 255/22 -
Genehmigter Wohnhausabbruch unter Auflage der Ausgleichszahlung: Absicherung der Zahlung durch Sicherheitsleistung
Forderung der Sicherheitsleistung steht im Ermessen der Behörde
Wird der Abbruch eines Wohnhauses unter der Auflage einer Ausgleichszahlung für den Fall genehmigt, dass der geplante Ersatzwohnraum nicht geschaffen wird, kann die Behörde eine Sicherheitsleistung verlangen. Die Forderung der Sicherheitsleistung steht dabei im Ermessen der Behörde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2021 wurde einer Grundstückseigentümerin der Abbruch eines Wohnhauses genehmigt. Die Genehmigung war jedoch mit der Auflage verbunden, Ersatzwohnraum zu schaffen. Sollte der Ersatzwohnraum nicht geschaffen werden, sollte eine Ausgleichszahlung geleistet werden. Zur Absicherung der Ausgleichszahlung forderte die Behörde eine Sicherheitsleistung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14.03.2021
- 1 LA 127/21 -
Erheblicher Rattenbefall in Mietshaus aufgrund baulicher Mängel rechtfertigt Nutzungsuntersagung
Verschulden des Vermieters unerheblich
Kommt es in einem Mietshaus zu einem erheblichen Rattenbefall aufgrund baulicher Mängel, so rechtfertigt dies eine Nutzungsuntersagung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vermieter an den Schädlingsbefall ein Verschulden trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2019 wurde während einer Ortsbesichtigung durch das Gesundheitsamt des Landkreises Emsland in einem Mietshaus ein erheblicher Rattenbefall festgestellt. Durch Löcher im Mauerwerk und an den Decken konnten die Nagetiere in die Wohnungen gelangen. Die zuständige Behörde erklärte daraufhin die Wohnungen wegen eine erhöhten Gefährdung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.03.2022
- VG 13 K 184/19 -
Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein: Baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge
Vorhaben verstößt gegen Gebot der Rücksichtnahme
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg. Das Grundstück ist mit einem fünfgeschossigen Vorder- und einem viergeschossigen Hinterhaus bebaut, die ganz überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden. Im zweiten Hinterhof befindet sich eine Remise, die bis 2019 als Autowerkstatt diente. Die Klägerin beantragte 2016 u.a. die Errichtung von fünf Parkplätzen im... Lesen Sie mehr
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