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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Baurecht“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.03.2021
- 10 B 2057/20 -
Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen
OVG Nordrhein-Westfalen gibt Eilantrag statt
Das Oberverwaltungsgericht hat einem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. Sie hatte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Mülheim an der Ruhr gewandt, mit der ihr die Einstellung der Nutzung der gesamten Freizeitanlage aufgegeben worden war. Hierzu sollte auch gehören, das Verlassen der Anlage durch alle Nutzer innerhalb der gesetzten Frist von zwei Monaten sicherzustellen.
Nach Auffassung des OVG ist die Ordnungsverfügung offensichtlich rechtswidrig. Die Stadt habe diese fehlerhaft auch auf bauliche Anlagen, wie eine Unfallrettungsstation, eine Gaststätte mit Selbstbedienungsladen, ein Sanitärgebäude, einen Tennisplatz und ein Bürogebäude erstreckt, für die sie Baugenehmigungen erteilt habe. Solange diese Baugenehmigungen in der Welt seien, dürfe die Betreiberin der Freizeitanlage von ihnen Gebrauch machen. Im Übrigen erscheine die Ordnungsverfügung mit Blick auf eine effektive Gefahrenabwehr weder geeignet noch verhältnismäßig. Die Stadt wolle die von ihr seit langem als rechtswidrig erkannte Nutzung der Wochenendhäuser... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.03.2021
- 8 B 6/21 -
Überwiegend stationäres Hausboot gilt als bauliche Anlage und benötigt daher Baugenehmigung
Beseitigungsanordnung wegen fehlender Baugenehmigung
Nach der Bauordnung Schleswig-Holstein ist ein überwiegend stationäres Hausboot eine bauliche Anlage und bedarf daher einer Baugenehmigung. Liegt eine solche nicht vor, rechtfertigt dies eine Beseitigungsanordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Eigentümer eines Hausbootes im Dezember 2020 mit sofortiger Wirkung das Boot beseitigen, weil für dieses keine Baugenehmigung vorlag. Das Boot lag bis auf wenige kurze Fahrten stationär an einen Liegeplatz. Der Bootseigentümer beantragte gegen die Beseitigungsanordnung Eilrechtsschutz.Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.04.2021
- 1 B 10081/21.OVG -
Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden
Keine wesentliche Beeinträchtigung der Ausstrahlungswirkung
Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Antragsteller sind Eigentümer und Betreiber des im Flaumbachtal zwischen Treis-Karden und Mörsdorf gelegenen denkmalgeschützten Klosters. Nachdem die zuständige Kreisverwaltung die Errichtung und den Betrieb der WEA in einer Entfernung zwischen 1.200 und 2.300 m vom Kloster genehmigt hatte, legten die Antragsteller Widerspruch ein und beantragten beim Oberverwaltungsgericht, die... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 04.04.2021
- 4 K 694/20.KO -
Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg
VG Koblenz zum Störungsgrad einer Shisha-Bar
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier: faktisches Mischgebiet) abgewiesen. Das Vorhaben verletze keine nachbarschützenden Vorschriften.
Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, in dessen näheren Umgebung sich neben Wohnbebauung eine Apotheke, ein Kebab-Haus, eine Bäckerei, eine Eisdiele sowie Einzelhandelsbetriebe befinden. Auf dem unmittelbar an das Grundstück der Kläger angrenzenden Anwesen, das in der Vergangenheit gastronomisch genutzt wurde, genehmigte die Beklagte eine Nutzungsänderung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2021
- 1 MN 163/20 -
Kein Recht zur Klage gegen Bebauungsplans wegen Wegfalls der freien Aussicht auf Acker und weit entfernen Kamms des Wesergebirges
Kein Vorliegen einer besonders schönen und deshalb ausnahmsweise schützenswerten Aussicht
Ein Bebauungsplan kann nicht deshalb angegriffen werden, weil damit die freie Aussicht auf einen Acker und des weit entfernt liegenden Wesergebirges wegfällt. In diesem Fall liegt keine besonders schöne und deshalb ausnahmsweise schützenswerte Aussicht vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall ging die Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im Jahr 2020 mit mehreren Normenkontrollanträgen beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen einen Bebauungsplan vor. Durch den Bebauungsplan wurden neue Wohnbauflächen ausgewiesen. Der Plan ermöglichte eine Bebauung von Einzel- und Doppelhäusern in einem Abstand von etwa 11m zur... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.03.2021
- 3 L 115/21.MZ -
Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig
Keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
Ein Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Das beigeladene Unternehmen, das Mobilfunkantennenträger baut und betreibt, beantragte eine Baugenehmigung zur Errichtung einer solchen 30 m hohen Anlage in der Nähe zur bebauten Ortslage von Bodenheim. Mit der Antennenanlage sollen in bisher unversorgten Bereichen der Gemeinde und der durch diese verlaufenden ICE-Bahnstrecke Mainz-Ludwigshafen Mobilfunkdienstleistungen ermöglicht werden.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.03.2021
- 4 L 289/21.F , 4 L 288/21.F -
Erfolgloser Eilantrag gegen den Baulärm wegen Verlängerung der Stadtbahnlinie U5
Sachverständigengutachten schließt unzumutbare Immissionseinwirkungen aus
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zwei Eilanträge gerichtet auf Baulärmminderung bei dem Verlängerungsbau der Linie U5 im Europaviertel abgelehnt.
Die Antragsteller bewohnen jeweils als Mieter eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das unmittelbar an die Baustelle im Europaviertel angrenzt. Das Bauvorhaben basiert auf dem Planfeststellungsbeschluss vom 19.Mai 2016. Dieser gestattet, die Stadtbahnlinie U5 zweigleisig beginnend ab dem Platz der Republik in westlicher Richtung zu verlängern, wobei zunächst in zwei geschlossenen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 24.02.2021
- 3 K 248/20.MZ -
Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein
Bedingung der Bescheinigung der Standsicherheit bis Baubeginn ausreichend
Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Der beigeladene Nachbar wandte sich mit seinen Widersprüchen gegen im vereinfachten Genehmigungsverfahren von dem beklagten Landkreis erlassene Baugenehmigungen für zwei Mehrparteienwohnhäuser. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, aufgrund der Hanglage des Gebiets bestünde bei Verwirklichung des Bauvorhabens die Gefahr von Erdrutschungen, die die Standsicherheit seines oberhalb... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04.03.2021
- 1 LB 28/20 -
Baustopp bei ohne Genehmigung begonnenen Bauarbeiten
OVG Schleswig bestätigt Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof
Nach einer durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist nun auch im Hauptsacheverfahren geklärt, dass die gegen den Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig von der Stadt Schleswig verfügte Einstellung der Bauarbeiten und Versiegelung der Baustelle rechtlichen Bestand hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage gegen diese beiden Maßnahmen bereits erstinstanzlich abgewiesen. Die Berufung dagegen hat der 1. Senat 04.03.2021 als unbegründet zurückgewiesen.
Hauptstreitpunkt war die Frage, ob die Bauaufsicht der Stadt Schleswig überhaupt zuständig war, um gegen die ohne Genehmigung begonnenen Bauarbeiten im und am Bahnhofsgebäude einzuschreiten. Diese Frage hat der 1. Senat im Sinne der Stadt Schleswig geklärt.Zur Begründung des Urteils führte die Senatsvorsitzende mündlich aus, dass die in Rede stehenden Bauarbeiten zwecks... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.12.2020
- 10 A 179/20 -
Kein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot bei Einsichtnahme auf Nachbargrundstück durch neues Bauvorhaben
Kein Anspruch des Nachbarn auf Verbleib von Blicken Dritter entzogener Freiflächen
Kommt es durch ein neues Bauvorhaben zu einer Einsichtmöglichkeit auf ein benachbartes Grundstück, so liegt darin kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Ein Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass ihm Freiflächen verbleiben, die von Blicken Dritter entzogen sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 genehmigte die zuständige Behörde die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten in einem Ort in Nordrhein-Westfalen. Die Eigentümer des benachbarten und mit einem Einfamilienhaus versehenen Grundstücks erhoben gegen die Baugenehmigung Klage. Sie führten unter anderem an, dass durch das Bauvorhaben eine Einsichtmöglichkeit... Lesen Sie mehr
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