wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 11. August 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.09.2019
C-686/17 -

In den Niederlanden aufgezogene Kultur-Champignons dürfen mit "Ursprung: Deutschland" gekennzeichnet werden

Ursprungsland von pflanzlichen Erzeugnissen ist Land der Ernte

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Champignons, die erst kurz vor ihrer Ernte nach Deutschland verbracht wurden, als deutsche Champignons verkauft werden dürfen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Wettbewerbszentrale im Jahr 2013 die Kennzeichnung einer im Supermarkt erhältlichen Packung Kultur-Champignons mit "Ursprung: Deutschland" als irreführend beanstandet. Die Kultur-Champignons wurden mehrere Wochen in den Niederlanden aufgezogen und nur für die Ernte (gut zwei Tage vorher) nach Deutschland transportiert.

OLG verweist auf Vorgaben zur Kennzeichnung gemäß Zollkodex

Das Oberlandesgericht Stuttgart war zwar davon ausgegangen, dass der Verbraucher die Kennzeichnung dahingehend verstehe, dass der gesamte Produktionsprozess in Deutschland stattgefunden habe und die Kennzeichnung in der Tat die Verbraucher irreführen könne. Das Oberlandesgericht sah sich jedoch gehindert ein Verbot auszusprechen, da die Pilze gemäß Art. 23 Zollkodex leider genauso zu kennzeichnen seien (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.03.2016, Az. 2 U 63/15 - nicht rechtskräftig). Allerdings hatte das Oberlandesgericht Stuttgart die Revision zugelassen. Der daraufhin von der Wettbewerbszentrale angerufene Bundesgerichtshof erkannte den Widerspruch zwischen Verbraucherschutz und Zollkodex und legte die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union vor (BGH, Az. I ZR 74/16).

Informationen über Ursprungsland nicht zur Irreführung von Verbrauchern geeignet

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union ist das Ursprungsland von pflanzlichen Erzeugnissen das Land ihrer Ernte. Die korrekte Angabe über das Land der Ernte sei nicht geeignet, den Durchschnittsverbraucher in die Irre zu führen. Weiterhin sei davon auszugehen, dass solche Informationen nicht als wesentlich für den Durchschnittsverbraucher anzusehen seien. Daraus folge, dass die Informationen über das Ursprungsland nicht geeignet seien, den Verbraucher in die Irre zu führen.

Aufklärender Zusatz über tatsächliche Verhältnisse der Aufzucht kann nicht verlangt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nunmehr entschieden, dass für die Bestimmung des Ursprungslandes auf den Zollkodex abzustellen ist. Danach ist Ursprungsland das Ernteland, unabhängig davon, ob wesentliche Produktionsschritte in anderen Ländern erfolgt sind. Die in zahlreichen anderen unionsrechtlichen Vorschriften enthaltenen Verbote, den Verbraucher über das Ursprungsland zu täuschen, seien deshalb nicht anwendbar. Ein aufklärender Zusatz über die tatsächlichen Verhältnisse der Aufzucht kann nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht verlangt werden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.12.2019
Quelle: Wettbewerbszentrale/ra-online (pm/kg)

Aktuelle Urteile aus dem EU-Recht | Lebensmittelrecht | Verbraucherrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 28202 Dokument-Nr. 28202

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil28202

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (3)

 
 
Norbert Lang schrieb am 30.12.2019

Das ist natürlich eine "Irreführung" des

Verbrauchers. Ich frage ich mich manchmal in

welcher "Blase" solche Richter leben.

Die Realität wird in Zukunft sein - ...alles

innerhalb 2 Tage vor Ernte nach Deutschland!

Das Problem ist auch, dass sich die Richterschaft mit solchen Urteilen weder

Respekt noch Anerkenntnis schafft, sondern

Verdruss!

Klarspüler schrieb am 30.12.2019

Und ich Idiot dachte immer, Dieter Bohlen wäre ein Kultur-Champion. Und da ich ein Idiot bin gehe ich auch strikt davon aus, dass „Made in Germany“ ein Qualitätssiegel ist. Nur die doofen Engländer sehen das anders... menno!

StahlWind schrieb am 30.12.2019

Sehr Verbraucherfreundlich.

Was ist daran Deutsch?

Werbung

Drucken



Werbung