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alle Urteile, veröffentlicht am 07.07.2009

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2009
- S 1 U 4/08 -

SG Düsseldorf: Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache

Ursachenzusammenhang zwischen Unfall und Verletzung unwahrscheinlich - Auszahlung von Verletztenrente nicht möglich

Die Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls kann nur bei traumatischer Ursache in Betracht kommen. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.

Die Klägerin aus Grevenbroich blieb vor dem Sozialgericht erfolglos, da die Kammer den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem bei der Klägerin diagnostizierten Bandscheibenvorfall und dem Unfallgeschehen nicht als wahrscheinlich ansah. Die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schied daher aus.Die Klägerin war im Rahmen ihrer Berufsausübung in einen Pkw-Unfall verwickelt. Nach dem Unfall wurde bei der Klägerin ein Bandscheibenvorfall diagnostiziert, den die Beklagte jedoch nicht als unfallbedingt anerkannte.Das Sozialgericht Düsseldorf wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.05.2009
- 10 K 1490/07 Kg -

FG Düsseldorf zur Ermittlung des Grenzbetrages für Kindergeldanspruch

Vorab entstandene Ausbildungskosten müssen bei der Ermittlung des Grenzbetrages i.S.d. § 32 Abs. 4 EStG berücksichtigt werden

Bei einem angehenden Studenten, der sich seinen Studienplatz einklagen muss, besteht auch dann Anrecht auf Kindergeld, wenn er aus einem Praktikum Einnahmen erzielt, die eigentlich über dem Grenzbetrag i.S.d. § 32 Abs. 4 EStG liegen. Die Einkünfte sind dann um die nachgewiesenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu reduzieren. Vorab entstandenen Ausbildungskosten sind demnach bei der Ermittlung des Grenzbetrages stets zu berücksichtigen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

In dem Verfahren, das dem u.a. für Kindergeld zuständigen 10. Senat des FG Düsseldorf zur Entscheidung vorlag, begehrte die Klägerin Kindergeld für ihren erwachsenen Sohn. Dieser hatte sich nach Abschluss seiner Schulausbildung um einen Medizinstudienplatz bemüht, diesen aber zunächst nicht bekommen und vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt. Daneben absolvierte er ein Praktikum. Zudem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2009
- XI ZB 33/08 -

BGH: Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht ausgesetzt werden

Musterverfahren bei Rechtsstreitigkeiten aufgrund von Schadensersatzansprüchen wegen mangelhafter Anlageberatung nicht zulässig

Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gestellt werden kann, darf nach § 7 KapMuG nicht ausgesetzt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem Filmfonds in Anspruch. Diesen Rechtsstreit hat das Landgericht München I im Hinblick auf ein beim Oberlandesgericht München anhängiges und öffentlich bekannt gemachtes Kapitalanleger-Musterverfahren, das einzelne Fragen zur Richtigkeit und Vollständigkeit... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.07.2009
- C-369/07 -

EuGH: Doppelte Verurteilung Griechenlands wegen unterlassener Rückforderungen staatlicher Beihilfen

Zwangsgeld und Pauschalbetrag aufgrund über mehrere Jahre andauernder Vertragverletzung

Staatliche Beihilfen, die von Griechenland an Olympic Airways ausgezahlt wurden, wurden 2005 für rechtswidrig erklärt. Die Rückforderung Griechenlands blieb aus. Der Europäische Gerichtshof verurteilte das Land nun doppelt wegen Vertragsverletzung.

2002 erklärte die Kommission einige staatliche Beihilfen Griechenlands an Olympic Airways (OA) für nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, da mehrere ursprünglich vorgesehene Bedingungen nicht erfüllt worden seien. Die Beihilfen waren unverzüglich zurückzufordern. Angesichts der Untätigkeit Griechenlands rief die Kommission den Gerichtshof 2003 zum ersten Mal an. 2005 erging ein... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 19.06.2009
- VG 19 A 234.08 -

VG Berlin: Werbeunternehmen kann Werbung durch Stiftung Denkmalschutz nicht verhindern

Gericht äußert jedoch Zweifel an der Zulässigkeit der Werbeanlage, da diese den Umfang eines baugenhemigungsfreien Baugerüstes übersteigt

Ein Unternehmen der Außenwerbung ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Ziel gescheitert, die Beseitigung einer im Auftrag der Stiftung Denkmalschutz errichteten Werbeanlage für das Bauvorhaben „Rekonstruktion der beiden Kandelaber am Charlottenburger Tor“ in Berlin-Charlottenburg zu erreichen.

Die Stiftung Denkmalschutz befasst sich seit dem Jahr 2007 mit dem Bauvorhaben „Rekonstruktion der beiden Kandelaber am Charlottenburger Tor“; die Arbeiten sollen planmäßig im April 2010 abgeschlossen sein. Hierfür hat die Stiftung die beiden Kandelaber, die auf einem Postament der Größe 3,50 m x 3,50 m stehen, eingehaust. Das entsprechende Gerüst weist auf beiden Seiten der Straße... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Beschluss vom 29.06.2009
- 21 O 11767/09 -

Fluggesellschaft darf nicht mit "Gesamtpreis" für eine Flugreise werben, wenn weitere obligatorische Kosten entstehen

Wettbewerbszentrale beanstandet Preiswerbung von Fluggesellschaften

Auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. hat das Landgericht München I der irischen Fluglinie Aer Lingus im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, im Rahmen ihres Internet-Buchungssystems einen als "Gesamtpreis" bezeichneten Preis für eine Flugreise auszuweisen, sofern zusätzliche obligatorische Kosten berechnet werden.

Die Fluggesellschaft hatte im Rahmen ihres deutschsprachigen Internet-Buchungssystems in der Buchungsmaske bei der Flugauswahl Preise dargestellt, die hervorgehoben als "Gesamtpreis" bezeichnet wurden. Im nächsten Buchungsschritt erfolgte dann allerdings die Einbeziehung einer zusätzlichen "Bearbeitungsgebühr", durch die sich der ursprüngliche "Gesamtpreis" um einen Betrag von 5,00... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.07.2009
- OVG 10 S 16.09 -

Keine Kostenübernahme für deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess gegen einen mutmaßlichen somalischen Piraten in Kenia

Hilfeleistungen gemäß des Konsulargesetzes nur für deutsche Staatsangehörige gültig

Ein mutmaßlicher somalischer Seeräuber hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für seine Verteidigung durch einen deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess in Kenia. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Der gegen die Bundesrepublik gerichtete Antrag auf Kostenübernahme blieb somit auch in zweiter Instanz erfolglos.

Der Antragsteller wurde von einer Fregatte der Bundesmarine, die an der Militäroperation „Atalanta“ vor der Küste Somalias beteiligt ist, zusammen mit anderen wegen des Verdachts eines seeräuberischen Angriffs auf ein Containerschiff im Golf von Aden aufgebracht und festgenommen. Anschließend wurde er zur Durchführung des Strafverfahrens nach Kenia verbracht. Die Bedingungen und Modalitäten... Lesen Sie mehr




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