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alle Urteile, veröffentlicht am 30.07.2009

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.06.2009
- L 5 AS 143/09 B ER -

LSG Sachsen-Anhalt: Kein BMW-Leasing bei Hartz IV

Ausschließlich notwendige Betriebsausgaben dürfen von Einnahmen aus einem Gewerbebetrieb abgezogen werden

Die Ausgaben eines Selbstständigen (hier: Videothek- und Bistrobetreiber) für einen geleasten BMW 525d sind nicht von seinem erzielten Gewinn absetzbar. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.

Wer seinen Lebensunterhalt nicht ganz aus seinem Einkommen bestreiten kann, hat Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II. Er muss aber alles tun, um seine Bedürftigkeit zu verringern.In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Fahrzeugkosten für den BMW des Videothek- und Bistrobetreibers fast die Hälfte der Einkünfte ausgemacht. Von den Einnahmen aus einem Gewerbebetrieb dürften nur die notwendigen Betriebsausgaben abgezogen werden, bevor ergänzend Hartz IV-Leistungen gezahlt werden. Der Wagen sei für den Betrieb nicht erforderlich gewesen. Ein PKW der gehobenen Mittelklasse passe nach Meinung des Gerichts auch nicht zu den... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.07.2009
- 5 BV 08.118 -

Bayerischer VGH: Für Arbeitgebers besteht Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung bei betrieblicher Altersversorgung

Regelung zum Schutz des Arbeitnehmers vor Verlust der Betriebsrente bei Insolvenzfall des Arbeitgebers

Die Beitragspflicht eines Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung besteht auch dann, wenn die betriebliche Altersversorgung in Form einer kongruent rückgedeckten und an die Arbeitnehmer verpfändeten unmittelbaren Versorgungszusage ausgestaltet ist. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Die Klägerin, ein großes deutsches Energieversorgungsunternehmen, will mit ihrer Klage eine Reduzierung ihres Insolvenzsicherungsbeitrags erreichen. Sie führt die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter zum Teil in Gestalt unmittelbarer Versorgungszusagen durch. Für einen Teil dieser Versorgungszusagen hat sie sog. Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen und die Ansprüche... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.07.2009
- 2 BvE 5/06 -

Beantwortung "Kleiner Anfragen" durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß

Berichterstattung gegenüber parlamentarischen Kontrollgremien entbindet Bundesregierung nicht von Berichtspflicht gegenüber Bundestag

Die Bundesregierung darf bestimmte Auskünfte, so genannte "Kleine Anfragen" nicht mit dem Hinweis auf eine angebliche Geheim­haltungs­pflicht verweigern. Die Begründung ist verfassungs­rechtlich nicht tragfähig und verletzt die Rechte des Deutschen Bundestages. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 6. Juni 2006, die sich u.a. auch mit der Klage von Abgeordneten des schwedischen Parlaments, die durch den schwedischen Geheimdienst bespitzelt worden waren, beschäftigte, war konkreter Anlass für ein Auskunftsbegehren von vier Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 30.07.2009
- BG-H 1/09.MZ -

VG Mainz: Geldbuße wegen Pflichtverstoß bei Schönheitsoperation

Schuldhaftes Unterlassen der Aufklärung über Operationsrisiken

Ein Arzt der eine Schönheitsoperation durchführt, bei der Komplikationen auftreten, kann zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden, wenn er seine Pflicht zur Dokumentation und seine Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten verletzt hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Arzt führte bei einem Patienten ambulant eine Liposuktion (Fettabsaugung) der Bauchdecke durch. Am Operationstag legte er dem Mann die Operationseinwilligung zur Unterschrift vor, in der verschiedene Komplikationsmöglichkeiten genannt waren; eine Aufklärung über mögliche Durchblutungsstörungen der Haut oder Hautnekrosen nahm er nicht vor. Postoperativ verfärbte sich die Bauchdecke... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 28.07.2009
- 1 K 831/08.TR und 1 K 103/09.TR -

VG Trier: Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit ist rechtmäßig

Verhinderung einer schnellen Verbreitung der Krankheit und des qualvollen Sterbens der Tiere legitimiert Impfmaßnahmen

Die vom Land Rheinland-Pfalz in Form einer Allgemeinverfügung ergangene Anordnung der jährlich zweimaligen Impfpflicht (im Zeitraum Mai bis August) für Rinder, Schafe und Ziegen gegen die Blauzungenkrankheit ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Den Urteilen lagen die Klagen von drei von der Impfpflicht betroffenen Haltern von Rindern zugrunde, die sich zur Begründung ihrer Klagen u.a. darauf beriefen, dass die vom Land angeordnete Impfpflicht nicht von einer ordnungsgemäßen Rechtsgrundlage getragen sei. Ferner sei die Beibehaltung der im Jahre 2008 verfügten generellen Impfpflicht – mit zudem noch nicht zugelassenen Impfstoffen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2009
- 11 U 68/08 (Kart) -

OLG Frankfurt: Verbot der Doppelpartnerschaft bei Taxizentralen wettbewerbswidrig

Vertragsklauseln, die Partnervereinbarungen mit anderen Taxizentralen verbieten, sind unzulässig

Eine Taxizentrale darf den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen nicht die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere Taxizentralen verwehren. Diese Geschäftspraxis ist wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Verfügungsbeklagte (Beklagte) betreibt zwei Taxizentralen, denen ca. 350 Taxis in Frankfurt am Main angeschlossen sind. Für eine der von ihr betriebenen Zentralen führte die Beklagte die Zertifizierung "Service Taxi" ein, mit der ein verbesserter Qualitätsstandard verbunden ist. Von den anschlusswilligen Taxi-Unternehmern verlangte sie unter Androhung einer Vertragsstrafe, dass... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 30.07.2009
- 15 Ca 278/08 - Kinderreisebett -

Kündigung eines Müllmanns wegen Mitnahme eines zur Entsorgung gedachten Kinderreisebettes unwirksam

Kündigung verstößt gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Ein Mitarbeiter eines Abfallentsorgungsunternehmens kann nicht fristlos oder auch ordentlich gekündigt werden, weil er ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett an sich genommen hat. Dies hat das Arbeitsgericht Mannheim entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein bei einem Abfallentsorgungsunternehmen beschäftigter Mitarbeiter, welcher ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett an sich genommen fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Das Arbeitsgericht Mannheim hat sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt.Nach Ansicht des Gerichts verstößt... Lesen Sie mehr



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