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alle Urteile, veröffentlicht am 31.07.2009

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 28.05.2009
- S 3 U 202/08  -

Auch freiwillig tätige Streckenposten bei Autorennen unfallversichert

Schutz durch gesetzliche Unfallversicherung wirksam

Ein Sportclubmitglied, das sich freiwillig als Streckenposten für ein Autorennen meldet und bei der Sportveranstaltung verletzt wird, ist gesetzlich versichert und hat Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.

Der 1973 geborene Kläger aus dem Wetteraukreis war Mitglied eines im ADAC Hessen – Thüringen organisierten Motorsportclubs. Am 13. und 14. Oktober 2000 nahm er als Streckenposten an der 41. Rallye Wartburg teil, die von einem anderen Motorsportclub veranstaltet wurde. Am 14. Oktober 2000 gegen 19.10 Uhr kam es dabei zu einem schweren Verkehrsunfall, als ein Rallyeteilnehmer infolge hoher Geschwindigkeit von der Fahrbahn abkam und in eine Absperrung geriet.Ein Zuschauer wurde getötet, der Kläger erlitt schwere Verletzungen, u. a. eine Hüftgelenksluxationsfraktur und ein Schädel-Hirn Trauma. Er ist seitdem erheblich gehbehindert. Die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2005
- V ZR 251/04 -

Nachbarrecht: Anspruch auf Rückschnitt von Anpflanzungen an Grundstücksgrenze nur bei konkreter Beeinträchtigung

BGH zum nachbarrechtlichen Beseitigungs­anspruch

Ein Beseitigungs- und Unterlassungs­anspruch besteht nur im Fall einer Eigentumsstörung. Erforderlich ist eine konkrete Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks. Die bloße Überschreitung eines bestimmten Grenzabstands oder einer bestimmten Höhe reicht für sich genommen nicht aus.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt hatte ein Grundstückseigentümer, auf dessen Nachbargrundstück entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze mehr als drei Meter hohe serbische Fichten, Zypressen und weitere Anpflanzungen standen. Der BGH wies die Revision zurück. Ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB bestehe nur im Fall einer Eigentumsstörung. Eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31.07.2009
- VG 9 L  212.09 -

VG Berlin: Schulversuch "Pilotphase Gemeinschaftsschule" muss für alle Schulanfänger offen sein

Bevorzugte Aufnahme von Schülern, die in unmittelbarer Nähe zur Schule wohnen, ist nicht mit Schulgesetz vereinbar

Einem Schulanfänger kann von der Schulbehörde nicht der Schulplatz in einer neu geschaffenen Gemeinschaftsschule verweigert werden, weil die Entfernung zur Schule zu groß ist. Die Wohnortnähe ist kein Kriterium dafür, Schulanfänger bevorzugt aufzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Nach dem Berliner Schulgesetz haben alle Schulanfänger grundsätzlich einen Anspruch auf Aufnahme in die Grundschule in ihrem Einschulungsbereich; diese werden unter Berücksichtigung altersangemessener Wege festgelegt. Grundschulen, die an einem Schulversuch teilnehmen, haben demgegenüber keinen Einschulungsbereich. Zum Schuljahr 2009/2010 hat der Berliner Landesgesetzgeber die sog.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.07.2009
- 6 A 11397/08.OVG -

Bezug von Medikamenten über Apothekenterminal unzulässig

Elektronisch gesteuerter Arzneimittelabsatz birgt Gefahr der Herausgabe falscher Arzneimittel

Der Betrieb eines Apothekenabgabeterminals, über den Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Apotheker an den Kunden ausgegeben werden können, steht im Widerspruch zu dem derzeit gesetzlich ausgeformten Arzneimittelschutz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der klagende Apotheker hat in seiner Apotheke einen Abgabeterminal installiert, mit dem er Medikamente an Kunden abgeben kann, auch wenn er nicht in der Apotheke anwesend ist (etwa zur Nachtzeit). Er ist lediglich mittels eines Bildschirmtelefons mit dem Kunden verbunden. Das Land beanstandete den „kundendistanzierten Betrieb” des Terminals. Der Apotheker erhob daher Klage auf Feststellung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2009
- 5 K 1631/09 -

VG Karlsruhe: Bordellbetrieb in Gewerbegebiet zulässig

Zusatzangebote die Charakter einer Vergnügungsstätte haben, dürfen nicht weiter angeboten werden

In einem Gebäude in einem Gewerbegebiet ist eine bordellartige Nutzung gestattet. Die Nutzung darf jedoch nicht in einer Art erfolgt, dass für den Betrieb mit zusätzlichen Angeboten (u.a. Sexshows, Porno- und Sportkino) geworben wird, die für eine sogenannte Vergnügungsstätte charakteristisch sind, wenn Vergnügungsstätten im maßgeblichen Bebauungsplan der Stadt ausgeschlossen wurden. Dies hat Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden.

Mit Verfügung vom 10. Juli 2009 hatte die Stadt Heidelberg der Betreiberin des „Pussy-Club“ die Nutzung von Unter-, Erd- und Obergeschoss des Anwesens „für die Vergnügungsstätte Pussy-Club“ sowie zwecks Ausübung der Prostitution überhaupt untersagt. Zur Begründung hatte sie auf den Ausschluss von Vergnügungsstätten im Bebauungsplan sowie darauf verwiesen, dass weitere bordellartige... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2009
- S 8 AS 1073/09 ER -

Hartz IV: Anspruch auf Zahlung des vollen Regelsatzes auch bei möblierter Wohnung

Abzug von Pauschalbetrag wegen Vollmöblierung unzulässig

Ein Hartz IV-Empfänger, der eine möblierte Wohnung mietet, hat Anspruch auf Erhalt des vollen Regelsatzes für Unterkunft und Heizung durch den Grundsicherungsträger. Ein Abzug eines Pauschalbetrages von 20,- Euro für "Vollmöblierung" von den Kosten der Unterkunft mit der Begründung, diese Kosten seien bereits anteilig in der Regelleistung enthalten, ist nicht zulässig. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Der Antragsteller, der ein möbliertes Zimmer in einem Hotel / Gästehaus bewohnt, begehrte im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig die Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Die Antragsgegnerin hatte ihm Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe, jedoch unter Abzug eines Betrages von 20 € monatlich für die Vollmöblierung gewährt. Nach Auffassung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2009
- 10 Sa 52/09 -

Keine Kündigung trotz ständiger Unpünktlichkeit

Zahlreiche Abmahnungen ohne weitere Konsequenzen sind leere Drohungen, die Kündigung nicht rechtfertigen

Die wiederholte und bereits mehrfach abgemahnte Unpünktlichkeit eines Arbeitnehmers führt nicht zur Kündigung, wenn der Arbeitgeber die letzte Abmahnung nicht besonders eindringlich gestaltet hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Damit bestätigten die Richter das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, das der Klage eines wegen häufiger Unpünktlichkeit entlassenen Straßenreinigers stattgegeben hatte. Zwar ist schuldhaft verspätetes Erscheinen trotz einschlägiger vorheriger Abmahnungen eine Verletzung der Arbeitspflicht, die eine außerordentliche Kündigung begründen kann, wenn sie den Grad und das... Lesen Sie mehr




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