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Mittwoch, 19. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.07.2009

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 09.07.2009
- 13 U 18/08 -

OLG Celle: Parteispenden können bei Insolvenz des Spenders zurück gefordert werden

Parteien müssen Entreicherung ausreichend dokumentieren

Ein Insolvenzverwalter kann eine frühere Parteispende des Insolvenzschuldners anfechten und von der Partei Rückzahlung verlangen. Dies hat das Oberlandesgerichts Celle.

Dem Fall liegen vier Parteispenden aus dem Jahre 2003 im jeweils mittleren vierstelligen Bereich zugrunde. Nachdem der Spender in Insolvenz geraten war, berief sich der Insolvenzverwalter auf eine Regelung in der Insolvenzordnung, die es erlaubt, Geschenke bis zu einem Zeitraum von 4 Jahren vor Insolvenzeröffnung zurückzufordern.Die Partei lehnte die Zahlung mit der Begründung ab, die Ausnahmeregelung für ein "gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk" sei unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Rolle von Parteien weit auszulegen. Außerdem sei die Partei "entreichert", weil das gesamte Geld für eine Anzeigenkampagne vor der Landtagswahl... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Beschluss vom 24.06.2009
- 308 O 200/09 -

Erben Astrid Lindgrens wehren sich erfolgreich gegen Plagiat der Pippi Langstrumpf Bücher

Das Landgericht Hamburg hat die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches "Die doppelte Pippielotta" per einstweiliger Verfügung verboten und dies im Widerspruchsverfahren am 24. Juni 2009 bestätigt, wie die die Klägerseite vertretende Rechtsanwaltskanzlei mitteilte. Das Gericht sah das streitgegenständliche Buch als Plagiat der bekannten "Pippi Langstrumpf"-Geschichten der Autorin Astrid Lindgren an.

In seinem Buch "Die doppelte Pippielotta" erzählte der beklagte Autor die Geschichte einer gewissen "Pippielotta" (Original: Pippilotta), einem "rothaarigen Mädchen" aus "Schweden" mit "wild umherwirbelnd geflochtenen Zöpfen" (Original!), "seltsam, viel zu großen langen Strümpfen" die über herkulische Kräfte verfügt und "Krumunkulus Pillen" (Original: Krummeluß Pillen) gegen das Erwachsenwerden... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 21.07.2009
- B 7 AL 3/08 R -

Bundessozialgericht: Keine Kurzarbeit für Leiharbeitnehmer

Branchenüblicher Arbeitsausfall ist typischer Risikobereich

Für Leiharbeitsfirmen besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Arbeitsausfall in Zeitarbeitsunternehmen sei durchaus branchenüblich. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Klägerin betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung und zeigte für die Zeit von März bis August 2005 Arbeitsausfall an; gleichzeitig beantragte sie die Gewährung von Kurzarbeitergeld. Die Beklagte lehnte dies ab, weil § 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) die Zahlung von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer ausschließe.Mit seiner Entscheidung hat das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2009
- 7 U 58/09 -

Kein Schadensersatz bei Verletzungen durch einen Sturz wegen Erschreckens vor einer Spinne

Spinnenweben und Spinnen in der Tiefgarage gehören zum allgemeinen Lebensrisiko

Eine Person, sie sich in der Tiefgarage vor einer Spinne erschreckt und daraufhin stürzt und sich verletzt, kann vom Hausmeisterservice keinen Schadensersatz wegen unterlassener Säuberung der Tiefgarage verlangen. Spinnen gehören zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe im Mai 2008 mit ihrem Ehemann mit dem Auto wegfahren wollen. Noch bevor sie in das Fahrzeug eingestiegen sei, habe ihr Ehemann gesehen, dass sich in ihrer Kopfhöhe eine fette schwarze Spinne an einem Faden herabgelassen habe, und sie durch Zuruf gewarnt. Im gleichen Moment habe sie die Spinne ebenfalls gesehen, sei reflexartig einen Schritt zurück... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.2009
- 10 A 10309/09.OVG -

Beihilfe muss lückenlose Übernahme für künstliche Befruchtung nicht gewährleisten

Körperbezogene Kostenerstattung sind nicht zu beanstanden

Ein Bundesbeamter hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bei seiner Ehefrau, auch wenn diese als Beamtin eines Landes ebenfalls keine Beihilfe zu den Kosten beanspruchen kann und das Ehepaar diese mithin selbst zu tragen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger beantragte Beihilfe zu Arztrechnungen und Rezepten für bei der Ehefrau durchgeführte Maßnahmen der künstlichen Befruchtung. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland lehnte die Bewilligung von Beihilfe mit der Begründung ab, sie trete nur bei Behandlungen am Körper ihres zur Beihilfe berechtigten Beamten ein (sog. Körperprinzip). Auch das Bundesland, bei dem die Ehefrau des... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 21.07.2009
- B 7 AL 6/08 R -

Bundessozialgericht: Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit möglich

Absehen von einer Sperrzeit nur bei wichtigem Grund

Bei Arbeitnehmern, die Altersteilzeit mit ihrem Arbeitgeber vereinbart haben und sich nach dieser Freistellungsphase der Altersteilzeit arbeitslos melden, kann die Bundesagentur für Arbeit eine dreimonatige Sperrfrist verhängen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der 1942 geborene Kläger stand bis 30. September 2005 bei der Firma H.P. in einem Arbeitsverhältnis. Zuvor hatte er im November 2001 Altersteilzeit vereinbart, durch die das bis dahin unbefristete Arbeitsverhältnis ab 1. April 2002 in ein bis 30. September 2005 befristetes Arbeitsverhältnis, beginnend mit dem 1. April 2002, mit einer Arbeitsphase bis 31. Dezember 2003 und einer daran... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 03.06.2009
- 5 U 429/09 -

Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei eBay nicht rechtmäßig

Klage auf Schadensersatz bleibt erfolglos – Vorgehensweise ist rechtsmissbräuchlich

Ein Käufer, der bei einer – vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen – Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug dann jedoch nicht erhält, kann vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen. Diesem Anspruch kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Der Beklagte aus Koblenz bot am 12. August 2008 über das Internet-Auktionshaus eBay einen am 16. April 2007 erstmals zugelassenen Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé, der einen Neuwert von mehr als 105.000,- Euro hatte, zu einem Mindestgebot von 1,- Euro zur Versteigerung an. Nach wenigen Minuten beendete der Beklagte, dem nach seinem Vorbringen bei der Einstellung des Angebots im Internet... Lesen Sie mehr




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