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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.07.2009

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.07.2009
- 6 A 11161/08.OVG; 6 A 11162/08.OVG;  6 A11163/08.OVG; 6 A 11164/08.OVG;  6 A 11165/08.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz zur Beitragspflicht von Grundstückseigentümern für den Bau eines Niederschlagswasserkanals

Kosten schon bei bloßer Möglichkeit zum Anschluss an Kanalsystem gerechtfertigt

Grundstückseigentümer müssen nicht erst dann einen Beitrag für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals zahlen, wenn sie ihr Grundstück an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen haben. Für die Beitragspflicht genügt bereits die Anschlussmöglichkeit. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die beklagte Verbandsgemeinde Birkenfeld hat im Zuge der Erneuerung einer Landesstraße mehrere Teilkanäle zur Beseitigung des Niederschlagswassers der angrenzenden Grundstücke verlegt und hierfür Vorausleistungen erhoben. Hiergegen haben fünf Kläger im Wesentlichen eingewandt, die Teilkanäle seien zur Entwässerung ihrer Grundstücke nicht erforderlich, weil sie das Regenwasser an Ort und Stelle versickern lassen könnten. Das Verwaltungsgericht hat die Vorausleistungsbescheide aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung der Verbandsgemeinde hin vier Klagen abgewiesen. In einem Fall verneinte das Gericht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls eine Beitragspflicht.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.07.2009
- C-208/07 -

EuGH: Keine Kostenerstattung für Pflegeheim in EU-Ausland

Kosten für den Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung müssen nicht von Pflegekassen erstattet werden

Die Kosten für einen Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung im EU-Ausland müssen nicht von der deutschen Pflegekasse übernommen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof nach Vorlage der Frage des Bayerischen Landessozialgerichts entschieden.

Beim Bayer. Landessozialgericht ist ein Verfahren über die Kostenerstattung für Sachleistungen in Form der vollstationären Pflege anhängig. Die inzwischen verstorbene Klägerin war gemeinsam mit ihrem Ehemann in Deutschland pflegeversichert und bezog Leistungen aus dieser Versicherung. Da der Ehemann beabsichtigte, sich beruflich nach Österreich zu orientieren, wechselte sie in ein in... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2009
- I ZR 140/07 -

Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten

Versandkosten müssen auf einen Blick erkennbar sein

Ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, muss dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Gegebenenfalls hat er deren Höhe bzw. Berechnungsgrundlage anzugeben. Diese Angaben müssen der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht werden.In dem... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.07.2009
- I ZB 53/07 und 55/07  -

BGH: Legostein als Marke gelöscht

Technische Bestandteile eines Gegenstands bei Markenschutz nicht zu berücksichtigen

Legosteine können als nicht als dreidimensionale Marke eingetragen werden. Gegenstände, die ausschließlich aus einer Form bestehen, mit der eine technische Wirkung erzeugt wird, sind für den Markenschutz nicht zugänglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ein Legostein mit der typischen Noppenanordnung auf der Oberseite war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Jahre 1996 als dreidimensionale Marke für die Ware "Spielbausteine" eingetragen worden. Dagegen richteten sich mehrere Löschungsanträge, weil nach Meinung der Antragsteller die dreidimensionale Marke nicht hätte eingetragen werden dürfen.Der Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.06.2009
- 2 BvR 901/09 -

Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer während einer Unterrichtsfahrstunde

BVerfG weist Verfassungsbeschwerde ab

Auch ein Fahrlehrer dessen Fahrschüler das Auto lenkt, darf nicht während dieser Unterrichtsstunde sein Mobiltelefon benutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde richtete, ohne Begründung abgelehnt.

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 Euro wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeugs verurteilt. Er hatte während einer Fahrstunde einer Fahrschülerin, die das Fahrzeug lenkte, als Fahrlehrer ein Mobiltelefon benutzt.Das Oberlandesgericht verwarf seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.07.2009
- 10 B 10601/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden

Förderung der Transparenz bei zweckentsprechender Verwendung von EU-Geldern

Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2007 muss die Veröffentlichung der ihm gewährten Subvention hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Antragsteller, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, beantragte im Frühjahr 2007 Agrarförderung für das laufende Jahr. In dem Antragsformular wurde er darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung der ausgezahlten Beträge mit Informationen über den Empfänger nach EU-Recht beabsichtigt sei. Dem gegen die Bekanntgabe der erhaltenen Zuwendung gestellten Antrag auf Erlass einer... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom 25.05.2009
- 32 S 105/08 -

Landgericht Coburg, Hinweisverfügung vom 07.04.2009
- 32 S 105/08 -

LG Coburg: Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen sind unwirksam

Vertragsbestimmungen benachteiligen Kunden unangemessen

Eine Vertragsklausel, nach der ein Gasversorger die Preise bei Veränderungen am Markt für extraleichtes Heizöl anpassen darf, ist unwirksam. Zahlt der Kunde nur den ursprünglichen, nicht aber den angepassten (erhöhten) Preis, ist der Gasversorger daher nicht berechtigt, die Lieferungen einzustellen. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Der Kunde hatte im Jahre 2004 einen Gaslieferungsvertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen. In den Vertragsbestimmungen (dem "Kleingedruckten") war das Preisanpassungsrecht des Versorgers festgeschrieben, von dem dieser auch Gebrauch machte. Der Verbraucher zahlte aber weiterhin nur den ursprünglich vereinbarten Preis. Nachdem nach Auffassung des Gasversorgers ein Rückstand von rund... Lesen Sie mehr




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