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alle Urteile, veröffentlicht am 22.07.2009

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2009
- 7 Sa 1766/08 -

Hessisches Landesarbeitsgericht zu Annahmeverzugsvergütung und anderweitigem Einkommen

Arbeitnehmer hat Anspruch auf Lohnnachzahlung – Anderweitig erzielte Einkünfte müssen angerechnet werden

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts muss ein Mitarbeiter sich im Rahmen einer Annahmeverzugsklage anderweitig erzielte Einkünfte anrechnen lassen. Er sei auch verpflichtet, über derart erzielte Einkünfte auf Aufforderung des Arbeitgebers Auskunft zu erteilen. Allerdings entkräfteten Steuerbescheide mit negativen Einkünften die Vermutung, er habe aus einem Gewerbebetrieb anderweitiges Einkommen erzielt. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Hintergrund des Rechtsstreits um die Zahlung von Annahmeverzugslohn im Umfang von ca. 40.000,00 € war eine rechtsunwirksame Kündigung des Arbeitsgebers. Obwohl rechtskräftig feststeht, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch eine im Jahr 2005 ausgesprochene Kündigung beendet worden ist, beschäftigte der Arbeitgeber den Mitarbeiter seit Ende 2005 nicht mehr. In dem Verfahren ging es um die Zahlung der Vergütung für die Zeit ab März 2006. Ausweislich einer Eintragung im Gewerberegister hatte der Mitarbeiter seit September 2005 ein Gewerbe mit der Tätigkeit „Kiosk“ angemeldet. In seiner Zahlungsklage hat er ausgeführt, er sei jederzeit in der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.07.2009
- 4 K 4277/08 -

Aufgetauter Räucherlachs muss als solcher gekennzeichnet werden

Kennzeichnungspflicht folgt aus der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

Tiefgefrorener Räucherlachs darf nach dem Auftauen nicht als Frischware verkauft werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

In einer Großmarkt-Filiale stellten Bedienstete eines Amtes für Veterinärwesen und Verbraucherschutz im März 2008 aufgetauten und fertig verpackten Räucherlachs ohne Auftauhinweis im Kühlregal fest. Probenuntersuchungen ergaben keine Beanstandungen der sensorischen und mikrobiologischen Eigenschaften.Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte als erstes Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 20.07.2009
- 3 L. 946/09 DA -

Hauseigentümer kann der Wiedereinzug in sein eigenes Haus nicht von den vorübergehenden Mietern verweigert werden

Verbleib der Mieter im Wege der Obdachlosenunterbringung nicht möglich

Mieter, die ein Haus für eine befristete Zeit mieten, haben kein Recht nach der rechtzeitigen Ankündigung der Rückkehr des Eigentümers in dem Haus zu bleiben. Der Hinweis auf die Gefahr der Obdachlosigkeit ist nicht ausreichend, da für die Mieter genügend Zeit bestand, sich eine neuen Unterkunft zu suchen. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden.

Weil er beruflich für zwei Jahre in das Ausland gehen musste, vermietete ein Bürger der Stadt Weiterstadt sein Eigenheim befristet für die Dauer seiner Abwesenheit an eine vierköpfige Familie. Rechtzeitig vor seiner Rückkehr machte er die Familie darauf aufmerksam, dass er zum vereinbarten Termin wieder in Weiterstadt sein werde und in sein eigenes Haus einziehen wolle. Die Familie... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.07.2009
- VI R 8/07, VI R 16/07, VI R 5/08 und VI R 37/08  -

BFH: Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung zählen als Arbeitslohn

Allein der Anspruch auf Versorgung begründet Arbeitslohncharakter

Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch auf Zusatzversorgung gegen die VBL verschaffen, führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im Streitfall hatte ein Arbeitgeber vor dem Finanzgericht erfolgreich geltend gemacht, seine Umlagezahlungen an die VBL seien mangels Bereicherung des Arbeitnehmers nicht der Lohnsteuer zu unterwerfen, weil die Werthaltigkeit der Versorgungsanwartschaft zum Zeitpunkt der Umlagezahlungen unbestimmt sei, die Zahlungen keinen Einfluss auf die Höhe der Leistungszusage hätten und sie allein... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.04.2009
- 9 K 4270/07 -

VG Karlsruhe: Aufenthaltsgenehmigung einer Muslimin trotz geringer Ehedauer wegen besonderer Härte verlängert

Kopftuchzwang und Bigamie des Ehemannes nicht zumutbar

Einer Ausländerin muslimischen Glaubens kann nach nur kurz andauernder Ehe die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn sie von ihrem muslimischen Ehemann gezwungen worden war, ein Kopftuch zu tragen und wenn dieser wenige Monate nach der Eheschließung nach muslimischem Ritus eine weitere Ehe (Bigamie) schloss. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden.

Das Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass Ausländer beim Scheitern einer Ehe Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis haben, wenn entweder die eheliche Lebensgemeinschaft zwei Jahre lang bestanden hat oder wenn es – bei kürzerer Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft – zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 01.06.2007
- 208 C 194/07 -

Vermieter darf Trockenraum nicht einfach zusperren

Zum Wäschetrocknen auf dem Dachboden

Überlässt ein Vermieter Mietern einen Trockenraum, darf dieser grundsätzlich nicht einfach entzogen werden. Dies hat das Amtsgerichts Köln entschieden.

Die Mieter eines Wohnhauses mit mehreren Parteien staunten nicht schlecht, als sie wie gewohnt ihre Wäsche zum Trocknen auf den Dachboden bringen wollten. Die Speichertüre war versperrt, den Schlüssel hatte der Eigentümer an sich genommen.Das wollten sich die Hausbewohner nicht gefallen lassen. Erstens hatten sie zuvor diesen Trockenraum stets benutzen dürfen und... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Marburg, Beschluss vom 14.07.2009
- S 9 SO 60/09 ER  -

Hartz IV: Schüler bekommt Kosten für monatliche Busfahrkarte als Darlehen

Zugang zu umfassender schulischer Bildung muss jedem offen stehen

„Hartz IV“- Empfänger, die nach der allgemeinen Schulpflicht ein Gymnasium besuchen und dafür auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen sind, haben neben ihrem monatlichen Regelbetrag in Höhe von 281,- € Anspruch auf ein zinsloses Darlehn für den Kauf einer Monatsfahrkarte. Dies entschied das Sozialgericht Marburg.

Der aus dem Landkreis Marburg- Biedenkopf stammende 17 jährige Antragsteller lebt mit seinen Eltern und Geschwistern von „Hartz IV“. Er besucht ein Marburger Gymnasium und muss dafür täglich ca. 16 Kilometer mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Eine entsprechende Monatskarte des RMV kostet derzeit 56,90 €.Die Eltern des Jungen beantragten daher die Übernahme der... Lesen Sie mehr



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