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alle Urteile, veröffentlicht am 27.07.2009

Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil vom 31.03.2009
- 4 Ca 3853/08 -

Verdacht des Diebstahl eines Pakets Binden im Wert von 59 Cent - Fristlose Kündigung unwirksam

Vorsatz der eigenen Bereicherung kann nicht nachgewiesen werden

Eine Verkäuferin eines Discounters kann wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Paketes Binden im Wert von 0,59 € nicht fristlos gekündigt werden. Dies entscheide das Arbeitsgericht Wuppertal.

Die seit 2001 beschäftigte Klägerin benötigte nach Geschäftsschluss an einem Samstag noch ein Paket Binden. In Absprache mit einer Kollegin nahm sie ein Paket Binden mit und hinterlegte den Geldbetrag von 0,59 € auf einem Tisch im Aufenthaltsraum. Als am darauf folgenden Montag die Bezirksleiterin die Filiale besuchte und fragte nach, wem das Geld auf dem Tisch gehöre, erklärte die Klägerin, dass dies ihr Geld sei und steckte es ein. Eine Bezahlung der Binden erfolgte nicht mehr.Nach Auffassung des Gerichts konnte der Klägerin nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, dass sie zum Zeitpunkt des Einsteckens des... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 12.06.2009
- 6 U 58/09 -

OLG Oldenburg: Notar muss über Schenkungssteuer aufklären

Bei Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden ist auf mögliche Steuerpflichten hinzuweisen

Bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages hat der Notar die Vertragspartner auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Schaden bemisst sich nach der Höhe der angefallenen Schenkungssteuer. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Hintergrund der Entscheidung ist folgender Sachverhalt: Ein Vater wollte sein Grundstück zu je 1/2 seinem Sohn und seiner Schwiegertochter schenken. Sie wandten sich an einen Notar, der den Übertragungsvertrag auch beurkundete. Die Schwiegertochter hatte dann aufgrund des fehlenden Verwandtschaftsverhältnisses zum Schwiegervater Schenkungssteuer in Höhe von rund 2250,- € zu zahlen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 15.08.2007
- 8 C 129/07 -

Bröckelnder Außenputz kann einen Mietmangel darstellen

Vermieter hat Instandsetzungspflicht

Wenn an der Hausfassade großflächig der Putz abfällt, stellt dies einen erheblichen Mangel an der Mietsache dar, den der Vermieter beseitigen muss. Das gilt auch dann, wenn es durch den abfallenden Außenputz nicht zu einer mangelnden Isolierung der Wohnung gegen Kälte oder Feuchtigkeit kommt. Dies hat das Amtsgericht Köpenick entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Ehepaar seit vielen Jahren eine Wohnung im zweiten Stock eines Miethauses. Beim ihrem Einzug in das Gebäude befand sich der Außenputz (Rauputz) in einem ordentlichen, einwandfreien und gepflegten Zustand. Im Laufe der Zeit fielen aber großflächig Teile des Rauputzes von der Fassade ab, die die Vermieterin trotz mehrfacher Aufforderung nicht ersetzte.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 06.02.2009
- 132 C 20772/08 -

AG München zur Minderung des Reisepreises bei verspätet ankommendem Gepäck

Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude nicht möglich

Wenn Reisegepäck erst verspätet auf einem Kreuzfahrtschiff ankommt, kann der Reisepreis pro Reisetag um 30 Prozent gemindert werden. Dies entschied das Amtsgericht München.

Ein Ehepaar buchte bei einem Reiseunternehmen eine Mittelmeerkreuzfahrt in der Zeit vom 29.12.2007 bis 9.1.2008 zu einem Gesamtpreis von 1280 Euro pro Person. Als sie am Anreisetag bei der Anlegestelle des Schiffes in Genua ankamen, stellten sie fest, dass ihre Koffer, die sie am Flughafen aufgegeben hatten, nicht eingetroffen waren. Erst am 2.1.08 bekamen sie ihre Koffer mit Inhalt zurück.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27.07.2009
- 102 U 1/09 -

Oberlandesgericht Stuttgart: Baurechtlicher Streit gegen die Stadt Heilbronn entschieden

Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf Entschädigung

Die Eigentümer zweier Grundstücke konnten ihre Entschädigungsansprüche gegen die Stadt Heilbronn in einem über zwanzig Jahre dauerndem Rechtsstreit hinsichtlich eines Bebauungsplans für Ihre Grundstücke nicht durchsetzen. Für einen Entschädigungsantrag gäbe es keine Rechtsgrundlage. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.

Mit dem Urteil hat das Oberlandesgericht auf die Berufung der Stadt Heilbronn das Urteil des Landgerichts Stuttgart abgeändert und den Hauptantrag der Antragsteller auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.095.000,- € zzgl. Zinsen sowie den Hilfsantrag auf Übernahme des Grundstücks 829/1 durch die Stadt Heilbronn gegen Zahlung einer Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts von 904.950,00 € abgewiesen.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.02.2009
- 7 Sa 1132/08 -

Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler unwirksam

Ziel der Herabsetzung des Erstberufungsalters von Professoren nicht gerechtfertigt

Eine Altersgrenze von 40 Jahren stellt für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung dar. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Vor dem Gericht klagte ein im Januar 1968 geborener Wissenschaftler, der seit dem 1. Juni 2005 auf einer zuletzt bis zum 30. Juni 2008 befristeten Stelle der beklagten Universität an seiner Habilitation gearbeitet und diese noch nicht fertiggestellt hatte. Im statistischen Durchschnitt werden 4,8 Jahre für eine Habilitation benötigt. Nach einem Rektoratsbeschluss der Universität wird... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 14.07.2009
- S 20 SO 26/09 -

Sozialhilfe: Kein Anspruch auf Bezahlung eines neuen Duschschlauchs

Installation eines neuen Duschschlauchs ist im Regelbedarf enthalten

Das Sozialamt muss die Kosten für die Installation eines neuen Duschschlauchs nicht erstatten. Dies entschied das Sozialgericht Aachen auf die Klage einer wegen einer psychischen Erkrankung unter gesetzlicher Betreuung stehenden Sozialhilfeempfängerin. Die Richter wiesen deren Klage ab.

Die Klägerin, die im ersten Semester Jura studierte, hatte durch einen Installateur einen neuen Duschschlauch im Badezimmer ihrer Mietswohnung installieren lassen. Sie bezahlte die Rechnung über 40 Euro, war aber der Auffassung, dass das Sozialamt ihr die Kosten erstatten müsse.Die Mitarbeiter des Sozialamts waren anderer Meinung. Sie lehnten eine Kostenerstattung... Lesen Sie mehr




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