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Mittwoch, 19. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.07.2009

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2009
- III ZR 144/05 -

BGH zu Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

Schadensersatz aufgrund eingeschränkten Imports

Der Bund dänischer Schweinezüchter hat Anspruch auf Schadensersatz, da Deutschland zwischen 1993 und 1999 entgegen dem EU-Recht die Einfuhr von Fleisch nicht kastrierter männlicher Schweine aus Dänemark erheblich einschränkte. Gleichermaßen müsse aber geklärt werden, ob der von den Schweinezüchtern geltend gemachte Anspruch wirklich auf den der Beklagten angelasteten Verstößen beruht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter - begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Mitglieder von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen der Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts. Sie wirft der Beklagten vor, von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen aus Dänemark faktisch ein Importverbot verhängt zu haben, durch das ihren Mitgliedern in der genannten Zeit ein Schaden von mindestens 280.000.000 DM entstanden sei.In Dänemark wurden seit Anfang der neunziger Jahre nicht kastrierte männliche... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.06.2009
- 2 A 10098/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz trifft Grundsatzentscheidung zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern

Rücksicht auf öffentliches Wohl und Vermeiden persönlicher Konfliktsituationen stehen im Vordergrund

Ein Gemeinderatsmitglied ist von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren Umfang Grundstücke gepachtet hat und diese als Jagdpächter nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger ist Mitglied des Ortsgemeinderates und Pächter des gemeinschaftlichen Jagdreviers Pottum (Verbandsgemeinde Westerburg). Zum 1. Januar 2006 pachtete er Grundstücke mit einer Größe von über 43.000 qm insbesondere zur Nutzung als Wildäsungsflächen. Die Grundstücke liegen in einem Gebiet, in dem ein Golfplatz erweitert werden soll. Der Gemeinderat schloss den Kläger von der Beratung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.07.2009
- OVG 1 B 27.08 -

Schuldnerberatungsstelle darf sich nicht über Mitgliederbeiträge der Schuldner finanzieren

Finanzierungsmodell steht im Widerspruch zu Sinn und Zweck des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Ein Verein kann nicht die Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle erlangen, wenn dieser von Schuldnern verlangt, Vereinsmitglieder zu werden und sie verpflichtet über einen Zeitraum von sechs bis sieben Jahren monatliche Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Ein solches Finanzierungsmodell erfüllt nicht die Insolvenzordnung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Die Vereinssatzung des Klägers, eines gemeinnützigen Vereins, sieht als Vereinszweck die Schuldnerberatung, die Vertretung der Schuldner im Schuldenbereinigungsverfahren sowie die Begleitung der Schuldner durch das gesamte Verbraucherinsolvenzverfahren einschließlich der sechsjährigen Wohlverhaltensphase vor. Um die Beratungsleistung in Anspruch nehmen zu können, sollen die Schuldner... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 20.05.2009
- 12 O 81/09 -

LG Coburg zu erhöhten Rechnungen trotz anders lautendem Kostenvoranschlag

Preiserhöhung von 10 % keine wesentliche Überschreitung

Werden die im Kostenvoranschlag des Bauunternehmers angekündigten Kosten höher als erwartet, muss der Bauherr diese auch dann voll bezahlen, wenn sich die Verteuerung auf 10 % beläuft. Das entschied das Landgericht Coburg.

Eine Bauherrin hatte die klagende Fensterfirma auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags über 22.400 € beauftragt. Die Schlussrechnung belief sich jedoch auf 27.100 €. Die Bauherrin bezahlte daraufhin nur den Angebotspreis, die Klägerin forderte die ihrer Meinung nach offen stehende Differenz.Das Landgericht Coburg gab dem Bauunternehmen weitgehend recht. In der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 09.10.2008
- 2 Wx 76/08 -

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann Unterlassung des Betriebes einer Massagepraxis zur sexuellen Entspannung durch einen ihrer Miteigentümer verlangen

Wert der übrigen Wohnungen im Haus wird gemindert

In einer Eigentumswohnung darf keine Massagepraxis zur sexuellen Entspannung betrieben werden. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall vermietete eine Wohnungseigentümerin ihre Räumlichkeiten an eine Massagepraxis, in der sexuelle Massagen angeboten wurden. Die anderen Wohnungseigentümer fühlten sich hierdurch gestört und verlangten Unterlassung.Das Oberlandesgericht Hamburg gab ihnen Recht. Es sah in der Massagepraxis einen "bordellartigen Betrieb". Der Betrieb der... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.07.2009
- 7 BV 08.254 -

Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1

Ablehnungsbescheid hat weder diskriminierende noch rufschädigende Wirkung – Axel Springer AG mangelt es an berechtigtem Interesse zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 8. November 2007 im Ergebnis bestätigt, wonach die Klage der Axel Springer AG abgewiesen worden war, mit der diese die Unbedenklichkeit der Übernahme von ProSiebenSAT.1 (P7S1) bescheinigt haben wollte.

Im August 2005 meldete die Axel Springer AG gemeinsam mit den Fernsehveranstaltern SAT.1, Pro Sieben, Kabel 1, N24 und 9Live bei der beklagten Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und bei der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) eine geplante mittelbare Beteiligungsveränderung an und beantragte, deren medienrechtliche Unbedenklichkeit zu... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.05.2009
- 9 UF 85/08 -

Kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte

Mangelnde nacheheliche Solidarität führt zum Verlust des Unterhaltsanspruchs

Wenn ein geschiedener Ehegatte bewusst falsche oder unvollständige Angaben zu seinem Einkommen macht, um höhere Unterhaltsansprüche vom Ex-Partner zu erzielen, stellt dies Prozessbetrug dar. Ein weiterer Unterhaltsanspruch ist dann möglicherweise nicht mehr gegeben. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg.

Nach Scheidung einer 24jährigen Ehe erhielt die Ehefrau von ihrem geschiedenen Ehemann aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs im Jahre 1990 etwas mehr als 1.000 DM monatlichen Unterhalt. Die Frau hatte in der Ehezeit überwiegend die beiden gemeinsamen Kinder versorgt. Der Mann erzielte ein gehobenes Einkommen und zahlte in den folgenden 19 Jahren Geschiedenenunterhalt in ungefähr dieser... Lesen Sie mehr




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