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alle Urteile, veröffentlicht am 01.07.2009

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2009
- 4 AZR 261/08 -

BAG zur Nachbindung an einen Tarifvertrag

Austritt aus tarifvertragsschließenden Arbeitgeberverband lässt keine abweichenden vertraglichen Veränderungen vor Ablauf des Vertrages zu

Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Anschließend wirken sie nach, „bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden“. Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die untertarifliche Abreden enthält und bereits im Stadium der Nachbindung gelten soll, ist grundsätzlich bereits nach ihrem Regelungswillen keine „andere Abmachung“ im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Für das Arbeitsverhältnis des Klägers galt kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der einschlägige Gemeinsame Manteltarifvertrag der Metallindustrie (GMTV). Die Beklagte trat im September 2004 aus dem tarifvertragsschließenden Arbeitgeberverband aus. Im Februar 2005 vereinbarte sie u.a. mit dem Kläger abweichend vom GMTV die stundenweise Anhebung der regelmäßigen Arbeitszeit ohne Entgeltausgleich. Im Juli 2005 schlossen die Tarifvertragsparteien des ungekündigten GMTV, ohne diesen zuvor gekündigt zu haben, einen neuen Manteltarifvertrag (MTV), der ab dem 1. Januar 2006 gelten sollte. Die unmittelbare und zwingende Wirkung des MTV anstelle... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.04.2009
- VI R 81/06 -

BFH: Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zählt als Arbeitslohn

Verdeckte Gewinnausschüttung ist nur dann anzusetzen, wenn private Nutzung ohne entsprechende Erlaubnis erfolgt

Zum Arbeitslohn zählt auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private Nutzung des PKW im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet worden ist. Der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe der Vorteilsgewährung kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im Streitfall hat eine GmbH ihrem mit 65 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einen betrieblichen PKW zur Verfügung gestellt. Nach dem Anstellungsvertrag durfte der Geschäftsführer diesen PKW auch privat nutzen. Im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung erließ das Finanzamt gegen die GmbH wegen des geldwerten Vorteils aus der Überlassung des Firmenfahrzeugs an den Gesellschafter-Geschäftsführer... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 27.01.2006
- 63 S 287/05 -

Vermieter kann Regeln für die Nutzung von Grünflächen aufstellen

Garten-Gesetze?

Vermieter können berechtigt sein, konkrete Verhaltensregeln für die Gartennutzung zu erlassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Vermieter eine Benutzungsordnung für den Gemeinschaftsgarten eines Mietshauses einfallen lassen. Seine Benutzungsordnung sah unter anderem vor, dass Liegestühle, Blumenkübel und anderes bewegliches Mobiliar nicht dauerhaft auf der Grünfläche abgestellt werden durfte, sondern immer wieder weggeräumt werden musste.Damit wollte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.06.2009
- VG 3 L 270.09 -

Fortwährende Unterrichtsstörung rechtfertigt Ausschluss von Klassenfahrt

Verbreitung einer Angstatmosphäre kann nicht als Lappalie abgetan werden

Wer als Schüler fortwährend den Unterricht stört, ständig Anweisungen von Lehrern missachtet und aggressiv gegenüber seinen Mitschülern auftritt, kann von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klassenkonferenz eines Charlottenburger Gymnasiums hatte im Juni 2009 entschieden, den 14-jährigen Achtklässler von der am 29. Juni 2009 beginnenden Reise nach Amrum auszuschließen. Dem lag zugrunde, dass der Antragsteller seit 2008 immer wieder den Unterricht gestört und seine Mitschüler durch aggressives Auftreten, Beleidigungen und körperliche Annäherungen belästigt hatte. Der... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.06.2009
- B 2 U 19/08 R und B 2 U 22/08 R -

Bundessozialgericht zum Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfällen

Arbeitnehmer ist bei Teilnahme an regelmäßig stattfindendem Betriebssport unfallversichert

Auch normale Beschäftigte (= Arbeitnehmer) sind als Betriebssportler unfallversichert, wenn sie an einem regelmäßig stattfindenden Betriebssport teilnehmen, der vor allem dem Ausgleich der beruflichen Belastungen dient und unternehmensbezogen organisiert ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Bestimmte Sportler sind für ihre Sportunfälle gesetzlich abgesichert. Berufssportler, wie z.B. Fußballprofis, sind als Beschäftigte ihres Vereins in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, ferner Schüler im Rahmen des Schulsports (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 8b Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII). In zwei Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.06.2009
- 4 K 1431/09, 4 K 1429/09, 4 K 1419/09 und 4 K 1404/09 -

VG Stuttgart: Vieh-Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit rechtens

Nebenwirkungen durch Impfung sind nicht zu erwarten

Tierhalter, die Schafe, Ziegen oder weibliche oder männliche Zuchtrinder im Alter von über drei Monaten halten, müssen diese Tiere im Jahr 2009 gegen die Blauzungenkrankheit impfen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Eilanträge von vier Bauern gegen die vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum im Februar 2009 angeordnete Impfpflicht zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Impfpflicht gegenüber dem Interesse der Bauern, vorerst ihre Tiere nicht impfen lassen zu müssen. Die Impfpflicht, die auf die europarechtliche Vorgaben umsetzende Blauzungenbekämpfungsverordnung gestützt ist, ist eine nach dem Grundgesetz zulässige Regelung der Berufsausübung.... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 01.07.2009
- 325 O 22/09 -

Lehman-Zertifikate: Hamburger Sparkasse zu Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verurteilt

Bank muss auf Interessenskonflikte zwischen kundenorientierter Beratung und Absatzinteresse hinweisen

Die Hamburger Sparkasse wurde erneut zum Schadensersatz an eine Kleinanlegerin verurteilt. Die Beklagte muss an die Klägerin Schadensersatz zahlen und die der Klägerin verkauften Lehman Brothers-Zertifikate zurücknehmen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Das Gericht begründete das Urteil im Wesentlichen damit, dass die Bank die Pflicht verletzt habe, die Anlegerin bei der Anlageberatung über die Handelsspanne aufzuklären, die die Beklagte realisieren würde, wenn die Klägerin diese Zertifikate kauft. Damit war es der Kundin nicht möglich zu beurteilen, ob die Bank sie allein kundenorientiert oder auch mit Blick auf das eigene Umsatzinteresse beraten würde.... Lesen Sie mehr



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