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alle Urteile, veröffentlicht am 02.07.2009

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2009
- 4 AZR 250/08 -

BAG zu „anderen Abmachungen“ während eines noch laufenden Tarifvertrages

Ein Änderungsvertrag, der nur noch den tariflichen Mindestlohn vorsieht, stellt keine „andere Abmachung“ nach § 4 V TVG dar

Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG. Sie ist grundsätzlich auch nicht als andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG für den Fall zu verstehen, dass die zwingende Wirkung des geltenden Tarifvertrages später entfallen sollte (etwa wegen eines späteren Verbandsaustritts und wiederum später nachfolgendem Ende des Tarifvertrages iSv. § 3 Abs. 3 TVG) und die Nachwirkung eintritt. Bereits aus der Vereinbarung selbst ergibt sich, dass ihr Regelungswillen auf die Beseitigung der unmittelbaren und zwingenden Wirkung der tariflichen Normen gerichtet ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Die beklagte Arbeitgeberin ist seit vielen Jahren Mitglied in einem Arbeitgeberverband des Baugewerbes, seit dem 1. Januar 2006 als Mitglied ohne Tarifbindung (OT). Zu diesem Zeitpunkt galt der am 29. Juli 2005 zwischen dem Verband und der IG BAU vereinbarte Lohntarifvertrag (TV Lohn-West), der von der Gewerkschaft später zum 31. März 2007 gekündigt wurde. Bereits am 12. Juli 2005 hatte die Beklagte nach vorheriger Information des Betriebsrates über die wirtschaftlich angespannte Lage des Unternehmens mit vielen ihrer Arbeitnehmer - darunter auch dem Kläger - Änderungsverträge vereinbart. Danach sollte u.a. ab dem 1. September 2005 nur noch... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.05.2009
- VI B 69/08 -

BFH: Nur tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags-, oder Nachtarbeit ist steuerfrei

Keine Diskriminierung von Frauen in der Schwangerschaft durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 b EStG

Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn enthalten sind, sind nach § 3 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht steuerfrei. § 3 b EStG führe auch nicht mittelbar zu einer Diskriminierung von Frauen und begegnet deshalb keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Eine Flugbegleiterin wurde nach Mitteilung ihrer Schwangerschaft beim Bodenpersonal eingesetzt, weil ihr nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Mehrarbeit verboten war. Die Zahlung einer entsprechenden Schichtzulage blieb hiervon unberührt. Die Klägerin machte geltend, trotz des Beschäftigungsverbotes... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 29.05.2009
- VG 1 A 86.08 -

Feuerwehr darf Kosten für Heranziehung Dritter nicht Eigentümer auferlegen

Einsparungen bei Geräteanschaffungen dürfen nicht zu Lasen des Bürgers gehen

Bedient sich die Feuerwehr bei Löscharbeiten der Hilfe eines Dritten, kann sie die dem Unternehmen zu erstattenden Kosten nicht dem Grundstückseigentümer auferlegen. Dies entschied das Verwaltungsgicht Berlin.

Im März 2007 war es auf dem Gelände des Recyclinghofes in Berlin-Neukölln zu einem mutmaßlich durch Brandstiftung verursachten Brand gekommen, der zu einem Großeinsatz der Berliner Feuerwehr führte. Diese forderte wegen der Schwierigkeiten der Löscharbeiten bei der Flughafenfeuerwehr Tegel ein Spezialfeuerwehrlöschfahrzeug an, über das sie selbst nicht verfügt. Hierfür stellte die Berliner... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.06.2009
- T-435/05 -

EuGH: Eintragung der Gemeinschaftsmarke "Dr. No" kann nicht durch Rechteinhaber der "James Bond"-Filme verhindert werden

Mangelnder Nachweis hinsichtlich der markenmäßigen Nutzung des Zeichens

Die amerikanische Gesellschaft "Danjaq", die die Rechte am geistigen Eigentum der „James Bond“-Filmserie verwaltet, kann die Anmeldung des Wortzeichens „Dr. No“ als Gemeinschaftsmarke durch das deutsche Medienunternehmen "Mission Productions" nicht verhindern. Danjaq hat weder die markenmäßige Benutzung der Zeichen „Dr. No“ und „Dr. NO“ noch die Benutzung des Titels des Films Dr. No im geschäftlichen Verkehr nachgewiesen, was es ihr ermöglicht hätte, die Eintragung der Marke zu verhindern. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Am 13. Juni 2001 meldete das deutsche Medienunternehmen Mission Productions das Wortzeichen „Dr. No“ als Gemeinschaftsmarke an.Danjaq, die amerikanische Gesellschaft, die die Rechte am geistigen Eigentum der „James Bond“-Filmserie verwaltet, legte gegen diese Eintragung Widerspruch ein, wobei sie zur Begründung die Gefahr der Verwechslung mit ihren älteren notorisch bekannten... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 13.02.2007
- 5 S 199/06 -

Mitgliedschaft im Fitnessstudio kann bei Inhaberwechsel nicht gekündigt werden

Kein zulässiger Kündigungsgrund

Die Mitglieder eines Fitnesscenters können einen Inhaberwechsel in der Regel nicht dazu nutzen, sich von langfristigen Vertragsbindungen, die sie im Nachhinein bereuen, zu lösen. Dies geht auch einem Urteil des Landgerichts Stuttgart hervor.

Im zugrunde liegenden Fall übernahm ein neuer Inhaber ein Fitnessstudio. Obwohl er das Kursangebot erweiterte und es keinerlei Qualitätseinbußen gab, kündigte eine Frau wegen des Inhaberwechsels ihre Mitgliedschaft. Der neue Inhaber akzeptierte die Kündigung nicht und verklagte das Mitglied vor dem Landgericht Stuttgart auf Weiterzahlung der monatlichen Beiträge.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.05.2009
- VG 1 A 417.08 -

VG Berlin: Aufstellen von Heizpilzen kann aus Gründen des Klimaschutzes untersagt werden

Umsatzverluste des Gastwirtes haben weniger Gewicht als positiver Effekt für den Klimaschutz

Die Erlaubnis zum Aufstellen so genannter Heizpilze auf öffentlichem Straßenland kann aus Gründen des Klimaschutzes versagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Gegen die Entscheidung des Bezirksamtes hatte der Kläger vorgetragen, die Versagung aller Heizpilze im Land Berlin habe keinen messbaren Einfluss auf den Klimaschutz. Zu beachten sei vielmehr, dass er eine 50 %-ige Umsatzsteigerung für den Zeitraum verzeichnet habe, in dem Heizstrahler bzw. Partyfackeln auf dem Gehweg vor seiner Gaststätte abgestellt gewesen seien. Die Attraktivität... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 02.07.2009
- B 14 AS 75/08 R -

BSG zum Recht auf Grundsicherungsleistungen zur finanziellen Unterstützung der Aufenthalte von Kinder im Rahmen der Sorgerechtsvereinbarung

Bezogenes Kindergeld des Ex-Partners kann nicht auf Hartz-IV-Leistungen des anderen Partners angerechnet werden

Eine arbeitslose Mutter, deren Kinder beim von ihr getrennten Vater leben, darf für den zeitweisen Umgang mit ihren Kindern zusätzliche Hartz-IV-Leistungen beantragen. Eine Anrechnung des vom Vater bezogenen Kindergeldes kann hier nicht erfolgen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die 1978 geborene Klägerin zu 1. ist Mutter des 1996 geborenen Klägers zu 2. und der beiden 1999 geborenen Kläger zu 3. und 4. Die Kinder leben bei ihrem Vater, dem auch das alleinige Sorgerecht für sie zuerkannt worden ist. Gemäß einer zwischen dem Vater und der Klägerin zu 1. getroffenen und durch das Familiengericht bestätigten Umgangsrechtsvereinbarung hielten sich die Kinder alle... Lesen Sie mehr




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