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alle Urteile, veröffentlicht am 16.07.2009

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.07.2009
- 6 b 10323/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten

Verbot privater Sportwetten aufgrund des Eingriff in die Berufsfreiheit der übrigen Wettvermittler voraussichtlich rechtmäßig

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte dem in Bad Kreuznach ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Das Oberverwaltungsgericht erlaubte dem Antragsteller zunächst bis zur Entscheidung in der Hauptsache Sportwetten weiterhin anzubieten (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 18.08.2008 - 6 B 10338/08.OVG -). Nach der am 22. Dezember 2008 erfolgten Änderung des Landesglücksspielgesetzes, der Übernahme der Mehrheit der Geschäftsanteile der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land Rheinland-Pfalz und der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht beantragte... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.06.2009
- S 26 AL 271/07  -

SG Frankfurt zum Fortbestehen der Arbeitslosigkeit bei Arbeit auf Abruf

Kein Wegfall von Arbeitslosengeld trotz dreitägiger Arbeit im Umfang von mehr als 22 Stunden

Eine dreitägige Probearbeit mit einer Gesamtarbeitszeit von 22,6 Wochenstunden beendet nicht die Arbeitslosigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die im Arbeitslosengeldbezug stehende Klägerin nahm eine Arbeit auf Abruf an, zeigte dies der Bundesagentur für Arbeit aber nicht an. Der Arbeitsvertrag der Klägerin sah vor, dass sie als „Flexible Teilzeitkraft auf Abruf und nach Vereinbarung, Kassieren/Verkaufen“ arbeiten sollte, traf aber keine Regelung zur Dauer und Lage der Arbeitszeit. Das Entgelt wurde mit einem Stundenlohn von... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.05.2009
- II R 64/08 -

BFH fordert Beitritt des Bundesfinanzministeriums zum Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertungung

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertung

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, einem Revisionsverfahren zur Grunderwerbsteuer beizutreten, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertung zu prüfen ist.

In dem Verfahren ist zu entscheiden, inwieweit für den Erwerb der gesamten Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Grundbesitz Grunderwerbsteuer festzusetzen ist. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes bemisst sich die Grunderwerbsteuer u.a. bei steuerpflichtigen Anteilsvereinigungen und erwerben nicht nach dem Wert der Gegenleistung (Regelbemessungsgrundlage); vielmehr... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.06.2009
- 1 BvR 1107/09 -

BVerfG: Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß

Kein absoluter Schutz des Persönlichkeitsrechts bei Sexualstraftätern – Infomationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt

Eine individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß. Bei einer Verurteilung wegen einer Sexualstraftat muss die Berichterstattung über eine zur Last gelegte Straftat geduldet werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann dann hinter das Interesse der Öffentlichkeit an einer umfassenden Berichterstattung unter Umständen zurücktreten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Beschwerdeführer ist ein ehemaliger Profi-Fußballspieler. Er wurde im Jahr 2008 wegen schwerer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Über dieses Strafverfahren und die zu Grunde liegende Tat berichtete eine Telemediendiensteanbieterin anlässlich des Geständnisses des Beschwerdeführers... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.07.2009
- BVerwG 10 C 9.08 und 10 C 13.08 -

BVerwG zum möglichen Abschiebungsschutz bei Bürgerkriegsgefahren

Bei Lebensgefahr durch bloße Anwesenheit in einem Land, kann Abschiebungsschutz gewährt werden

Personen, in deren Herkunftsland Bürgerkrieg herrscht, können in Ausnahmefällen – bei besonders hoher Gefahrendichte, die eine ernsthaft individuelle Bedrohung darstellen kann – Anspruch auf Abschiebungsschutz haben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie)sieht für Personen, die nicht die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber bei Rückkehr in ihr Herkunftsland anderweitig von einem ernsthaften Schaden bedroht wären, einen eigenen subsidiären Schutzstatus vor. Als Schaden gilt danach u.a. eine ernsthafte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2009
- VIII ZR 231/08 -

BGH zur Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung

BGB-Gesellschaft darf Mieter zu Gunsten ihrer Gesellschafter kündigen

Eine BGB-Gesellschaft kann nicht an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert werden, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klägerin, eine aus acht Gesellschaftern bestehende BGB-Gesellschaft, erwarb ein Wohnanwesen in München. Erklärter Zweck der Gesellschaft ist die Eigennutzung der Wohnungen durch die Gesellschafter. Die Beklagte ist aufgrund eines mit den Voreigentümern des Anwesens geschlossenen Mietvertrages vom 18. August 1983 Mieterin einer Wohnung im dritten Obergeschoss des Anwesens. Mit Schreiben... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.07.2009
- C-168/08 -

Europäischer Gerichtshof zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Scheidungen von Ehegatten mit gemeinsamer doppelter Staatsbürgerschaft

Scheidung kann vor beiden Gerichten der betroffenen Staaten beantragt werden

Ehegatten, die über eine gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit in der Union verfügen, können nach ihrer Wahl die Ehescheidung vor den Gerichten beider betroffener Staaten beantragen. Die Zuständigkeit der Gerichte eines dieser Mitgliedstaaten kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Antragsteller keine weiteren Berührungspunkte mit diesem Staat habe. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

Die Gemeinschaftsverordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen sieht u. a. mehrere Gerichtsstände für die Beantragung der Auflösung einer Ehe vor. Neben einer Reihe von Kriterien, die sich in verschiedener Hinsicht auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten beziehen, stellt die Verordnung das Kriterium der Staatsangehörigkeit... Lesen Sie mehr




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