alle Urteile, veröffentlicht am 15.07.2009
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.06.2009
- 1 BvR 825/08 und 1 BvR 831/08 -
BVerfG: Kein Aufnahmezwang für kleinere private Versicherungsvereine
Pflicht zur Aufnahme von Personen in den Basistarif, die nicht zu der von der Versicherung üblicherweise versicherten speziellen Berufsgruppe gehören, stellt Verletzung der Vereinigungsfreiheit dar
Ein kleinerer Versicherungsverein muss einen Antragsteller nur dann im Basistarif aufnehmen, wenn er zum satzungsmäßigen Mitgliederkreis des jeweiligen kleineren Versicherungsvereins zählt. Dies hat das Bundesverfassungericht entschieden.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Urteil vom 10. Juni 2009 entschieden, dass die von den privaten Krankenversicherungen angegriffenen Vorschriften des GKV-WSG und des VVG-ReformG grundsätzlich mit der Verfassung im Einklang stehen. Daneben waren noch Verfassungsbeschwerden von zwei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit anhängig, die ausschließlich eine bestimmte Berufsgruppe (Priester) versichern. Diese wurden vom Ersten Senat mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kontrahierungszwang für den Basistarif durch die Gesundheitsreform 2007 bei diesen kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit in die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) ... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.07.2009
- L 20 B 59/09 AS ER und L 20 B 66/09 AS -
LSG NRW: Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen
Verbesserte finanzielle Lage durch Umweltprämie - Zusätzliche Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II wären dann nicht gerechtfertigt
Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz-IV") müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Der Hartz-IV-Empfänger war gegen die telefonische Auskunft der zuständigen ARGE, er müsse sich die Abwrackprämie anrechnen lassen, vor das Sozialgericht gezogen und unterlegen.Nach Ansicht der Essener Richter stellt die Abwrackprämie Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 des zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) dar und ist deshalb bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.06.2009
- 2 BvR 902/06 -
BVferfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
Verbrechensbekämpfung rechtfertigt Einschränkungen im Fernmeldegeheimnis
Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers ist nicht verfassungswidrig. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG ein. Die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften der §§ 94 ff. StPO rechtfertigen jedoch diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen einer entsprechenden Ausgestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Das Amtsgericht ordnete in einem Ermittlungsverfahren gegen Dritte wegen Betrugs und Untreue die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers an, um dort Unterlagen und Datenträger, insbesondere Textdateien und E-Mails aufzufinden, die als Beweismittel in Betracht kamen. Der Beschwerdeführer hatte sein E-Mail-Programm so eingestellt, dass seine E-Mails nicht standardmäßig... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Münster, Urteil vom 04.07.2009
- 3 K 840/08 Kg -
Kindergeldanspruch: Krankenversicherungsbeiträge müssen von Einkünften des Kindes abgezogen
Abzug muss auch erfolgen, wenn Kind in Familienversicherung mitversichert ist
Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, wenn das Kind im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Im Streitfall hatte die Ehefrau des Klägers eine private Kranken- und Pflegeversicherung abgeschlossen, über die auch die studierende Tochter mitversichert war. Der Umfang des Versicherungsschutzes entsprach dem einer gesetzlichen Krankenversicherung. Die Familienkasse ließ die für die Tochter gezahlten Versicherungsbeiträge bei der Ermittlung der Höhe der Einkünfte unberücksichtigt.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2009
- VIII ZR 56/08 -
BGH: Vertragsklausel, die Gaspreis-Anpassung vorsieht, muss in beide Richtungen gelten - Nicht nur Preiserhöhung auch Preissenkung muss möglich sein
Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam
Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die nur ein Recht auf Preiserhöhungen jedoch keine Pflicht zu Preissenkungen beinhalten, sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen die folgende Klausel in einem Sonderkundenvertrag verwenden darf: "k. [= Bekl.] darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. Soweit sich der... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2009
- VIII ZR 225/07 -
BGH: Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungssondervertrag ist unwirksam
Unveränderte Übernahme des Preisanpassungsrechts in einen Sondervertrag nicht möglich
Eine von einem Versorgungsunternehmen in einem Gasversorgungssondervertrag verwendete Preisanpassungsklausel ist aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall liegt folgende strittige Klausel zugrunde: "Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist die G. (Bekl.) berechtigt, die Gaspreise … auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten der G. anzupassen. Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhung als auch Absenkung ein." In... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2009
- 5 AZR 486/08 -
BAG zur Gleichbehandlung der Mitarbeiter bei Lohnerhöhungen
Kein Anspruch auf Lohnerhöhung bei vorheriger Ablehnung von verschlechterten Arbeitsbedingungen
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird.
Der beklagte Arbeitgeber beschäftigt ca. 300 Arbeitnehmer. Er erhöhte die Vergütung der Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2007 um 2,5 %. Ausgenommen hiervon wurden nur die 14 Mitarbeiter, darunter der Kläger, die sich 2003/2004 nicht auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eingelassen hatten. Die übrigen Mitarbeiter hatten damals u.a. einer Reduzierung ihres Urlaubsanspruchs... Lesen Sie mehr