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Dienstag, 25. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 14.07.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.07.2009
- BVerwG 4 C 12.07 -

BVerwG: Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück muss neu verhandelt werden

Oberverwaltungsgericht vernachlässigt ausreichende Prüfung des Naturschutzes bei Ausbauvorhaben

Da der Ausnahmecharakter einer Abweichungsentscheidung hinsichtlich eines Ausbauverfahrens nicht ausreichend vom OVG geprüft wurde, muss über den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zu einem Verkehrsflughafen für den Interkontinentalverkehr neu entschieden werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Der Kläger, ein Umwelt- und Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück von derzeit 2 170 m auf 3 600 m. Die Verlängerung der Bahn macht die Querung des Eltingmühlenbachs notwendig; er soll auf einer Länge von 390 m übertunnelt werden. Der Bach ist Teil eines europäisch geschützten Natura- 2000-Gebiets. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Ziel, den Flughafen für den Interkontinentalverkehr auszubauen, rechtfertige trotz Prognoseunsicherheiten die Zulassung des Vorhabens im Wege einer Abweichungsentscheidung.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.06.2009
- 2 B 08.2906 -

Bayerischer VGH: Häufung von Werbeanlagen beeinträchtigt nicht das Ortsbild

Baugenehmigung für Mega-Light-Wechselwerbeanlage muss erteilt werden

Die Landeshauptstadt München muss die Baugenehmigung für eine Mega-Light-Wechselwerbeanlage erteilen, da das betreffende Gebiet kein schützenswertes Ortsbild darstellt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Die Landeshauptstadt München hatte die Baugenehmigung an der Böschung der Bahnüberführung über die Verdistraße zunächst verweigert. Das Verwaltungsgericht hatte ihr im darauf folgenden Klageverfahren Recht gegeben, da die geplante Werbeanlage das Ortsbild beeinträchtige. Ein Autofahrer, der die Verdistraße entlangfahre, werde mit Werbung geradezu überfrachtet.Der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.07.2009
- OVG 5 S 5.09 -

Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale

Scientology kann Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit für sich in Anspruch nehmen

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf musste ein im Januar 2009 vor der Zentrale der „Scientology Kirche e. V.“ in der Otto-Suhr-Allee angebrachtes Warnplakat hinsichtlich Sekten entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlins.

Auf dem Plakat war unter einem „Stopp“ -Schild und der Überschrift „Die BVV zu den Aktivitäten von Scientology im Bezirk“ der Text eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 24. Januar 2007 abgedruckt; ferner enthielt das Plakat Hinweise auf die bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung angesiedelte Leitstelle für Fragen zu Sekten und auf das Bürgertelefon... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 26.02.2008
- 133 C 533/06 -

Schlaflose Nächte: Bei ohrenbetäubendem Diskolärm kann der Reisepreis gemindert werden

Open-Air-Diskothek am Swimmingpool brachte Familie um den Schlaf - Schadensersatz für vertanen Urlaub

Wer während seines zweiwöchigen Aufenthaltes in einer Hotelanlage (hier in Hurghada / Ägypten) keine Nacht ungestört schlafen kann, weil eine Freiluftdiskothek von 22 Uhr bis 5 Uhr früh "ohrenbetäubenden" Lärm macht, kann eine Reisepreisminderung (hier in Höhe von 60 %) erhalten. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall buchte ein Mann (späterer Kläger) für seine Frau und seine beiden Kinder Flugpauschalreise für 2.428,- EUR nach Hurghada / Ägypten. Die gesuchte Erholung blieb jedoch aus, weil jede Nacht von 22.00 Uhr bis ca. 5.00 Uhr in der Frühe eine Freiluftdiskothek am Swimmingpool betrieben wurde. Selbst bei geschlossenem Fenster war der Lärm der Open-Air-Diskothek immer... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.06.2009
- L 7 AL 15/09 -

Bewerbung im Ausland: Kosten müssen von der Arbeitsagentur übernommen werden

Kostenerstattung darf sich nicht auf mögliche Beschäftigungen im Inland beschränken

Arbeitslose können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit erhalten. Zu diesen Leistungen gehört auch die Kostenerstattung für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein 39-jähriger Arbeitsloser beantragte im August 2005 bei der Bundesagentur für Arbeit die Übernahme von Reisekosten in Höhe von ca. 200 € für ein Vorstellungsgespräch bei einer Firma in Dublin. Die Arbeitsagentur lehnte die Zahlung jedoch mit der Begründung ab, dass der Gesetzgeber die Erstattung von Reisekosten bei einer Bewerbung im Ausland nicht vorgesehen habe.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2009
- VIII ZR 165/08 -

BGH zur Ausübung von gewerblichen Tätigkeiten in einer Mietwohnung

Nutzung der Mietwohnung zu gewerblichen Zwecken nur bei nicht störendem Einwirken auf Mietsache

Die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung kann eine Pflichtverletzung darstellen und somit eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. In § 1 des Mietvertrages heißt es, dass die Anmietung "zu Wohnzwecken" erfolgt. § 11 des Formularmietvertrages enthält die folgende Regelung:"1. Der Mieter darf die Mietsache zu anderen als den in § 1 bestimmten Zwecken nur mit Einwilligung des Vermieters benutzen. ... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2009
- XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08  -

BGH zur Informationspflicht einer Bank über Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

Erfordernis der leichten Verständlichkeit hinsichtlich der Information zur Sicherung bereits bei Hinweis auf AGBs erfüllt

Eine Bank darf Anlegern, die Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage haben, keine Einlage bei der eigenen Bank empfehlen, wenn bei ihr nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über Schadensersatzansprüche zu entscheiden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank geltend gemacht wurden.Die beiden Klägerinnen unterhielten bei... Lesen Sie mehr




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