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alle Urteile, veröffentlicht am 09.07.2009

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.06.2009
- 2 BvR 1076/09 -

Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde des NS-Verbrechers Demjanjuk ab

Begründungen für angebliche Grundrechtsverletzungen unplausibel und nicht ausreichend

Die Verfassungsbeschwerde des mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk wurde als unzulässig erklärt, da der Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletztung von ihm nicht substantiiert begründet werden konnte. Die Abschiebung nach Deutschland sei rechtmäßig erfolgt. Die entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der in der Ukraine geborene und zurzeit staatenlose Beschwerdeführer John Demjanjuk befindet sich seit dem 12. Mai 2009 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts München in Untersuchungshaft. Dem Beschwerdeführer, der am Tage seiner Inhaftierung von den USA nach Deutschland abgeschoben beziehungsweise überstellt wurde, wird vorgeworfen, sich im Jahre 1943 im deutschen Vernichtungslager Sobibor im damals besetzten Polen in mindestens 29.000 Fällen der Beihilfe zum Mord gemäß § 211, § 27, § 52 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er als Aufseher die Menschen in die Gaskammern getrieben habe. Ein amerikanisches Bundesgericht erklärte ... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.04.2009
- V R 15/07 -

BFH: Keine Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn Rechnungen nicht korrekte Anschrift des leistenden Unternehmers ausweisen

Vorsteuerabzug nicht nach Vertrauensschutzgrundsätzen zu gewähren

Zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs gehört eine ordnungsgemäße Rechnung, die u.a. auch die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten muss. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzes aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalles – wenn der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätte erkennen können – sei deshalb im Rahmen der Steuerfestsetzung nicht möglich. Hierfür komme lediglich eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163, § 227 der Abgabenordnung in Betracht. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger hatte gebrauchte PKW von einem Automobilhändler bezogen, der über diese Lieferungen unter einer Geschäftsadresse abrechnete, die im Streitjahr nicht mehr bestand. Das beklagte Finanzamt hatte deshalb den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Fahrzeuge nicht gewährt.Das Finanzgericht gab der Klage statt, weil im Streitfall dem Kläger trotz Unrichtigkeit der Rechnungsangabe... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.07.2009
- BVerwG 4 B 71.08 und 72.08 -

BVerwG: Anwohner müssen erhöhtes Betriebsaufkommen am Flughafen Düsseldorf hinnehmen

Klagen gegen Flughafen bleiben erfolglos

Der Flughafen Düsseldorf darf auf der Grundlage der im November 2005 erteilten Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelung für das Parallelbahnsystem betrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Gegen die Genehmigung, mit der unter anderem die bestehenden Vorgaben für die je Stunde im Voraus zu vergebenden Slots geregelt werden, hatten Anwohner und Umlandgemeinden geklagt. Mit Urteil vom 27. August 2008 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die letzten bei ihm noch anhängigen Klagen abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Beschwerden der Kläger... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 10.03.2009
- 7 Ca 4977/08 -

Langjährig angestellter Bäcker kann nicht wegen einmaligen Probierens eines Brotaufstrichs, der nur wenige Cents kostet, gekündigt werden

Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt zwar vor, aber eine Interessenabwägung ist immer erforderlich

Wer seinen Arbeitgeber bestiehlt, kann grundsätzlich auch dann gekündigt werden, wenn der Schaden nur wenige Cent beträgt. Im Einzelfall kann aber die Entlassung unverhältnismäßig sein, wenn der betroffene Arbeitnehmer bereits seit Jahren im Betrieb arbeitet und der verursachte Schaden nur gering ist. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein seit fast 25 Jahren angestellter Bäcker einen im Betrieb hergestellten Brotbelag (hier: Hirtenfladenbelag) auf ein zuvor ordnungsgemäß gekauftes Brötchen gestrichen, um ihn zu probieren. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos und hilfsweise ordnungsgemäß den Bäcker, weil laut einer Arbeitsanweisung Lebensmittel nicht für den eigenen Verzehr... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.07.2009
- OVG 12 S 154.08 -

Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach eines Unfallkrankenhause darf bleiben

Anwohner müssen Beeinträchtigungen durch Lärm hinnehmen

Die Genehmigung zum Bau eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes auf dem Dach des Unfallkrankenhauses Berlin (UKB) in Berlin-Marzahn ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Damit wies das Gericht in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerde von Anwohnern gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ab.Das Oberverwaltungsgericht kam nach Durchführung eines Ortstermins und einer mehrstündigen Verhandlung vor Ort zu dem Ergebnis, dass die Anwohner durch die Stationierung des Intensivtransporthubschraubers „Christoph Berlin“... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.07.2009
- C-204/08 -

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen von Passagieren aufgrund von Flugannullierungen

Fluggast kann bei gerichtlicher Zuständigkeit frei zwischen An- und Abflugsort wählen

Die Fluggäste eines Innergemeinschaftlichen Fluges können ihre Klage auf pauschalen Ausgleich im Fall einer Annullierung beim Gericht des Abflugortes oder des Ankunftsortes erheben. Ausschlaggebend für die Wahl des zuständigen Gerichts sind weder der Ort des Geschäftssitzes der Gesellschaft, die den Flug durchführt, noch der Ort, an dem der Vertrag über die Beförderung im Luftverkehr geschlossen wurde. Die hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Klage eines Fluggasts auf Ausgleichszahlungen infolge der Annullierung seines Fluges gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit im Bereich des Luftverkehrs zu präzisieren.Die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste sieht vor, dass Fluggäste bei Annullierung eines Fluges eine pauschale Ausgleichszahlung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2009
- I ZR 13/07 - Brillenversorgung -

BGH: Keine Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

Anpassung und Abgabe einer Brille nicht Bestandteil ärztlicher Therapie

Ein Augenarzt darf in seiner Praxis nicht in Zusammenarbeit mit einem Optiker Brillen anbieten und anpassen, da dies nicht Bestandteil einer ärztlichen Therapie sei. Auch eine Bequemlichkeit der Patienten so alle Leistungen aus einer Hand beziehen zu können, sei kein die Vorgehensweise rechtfertigender Grund. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden. Der beklagte Augenarzt bietet Patienten an, sich in seiner Praxis unter ca. 60 Musterbrillenfassungen des Optikers eine Fassung auszusuchen. Der Beklagte übermittelt dann seine Messergebnisse und die Brillenverordnung... Lesen Sie mehr




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