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Donnerstag, 13. Dezember 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unfall“ veröffentlicht wurden

Landgericht Coburg, Urteil vom 05.06.2018
- 24 O 360/16 -

Mit Vollkasko gegen den Baum: Kein Anspruch auf Versicherungs­leistungen bei vorsätzlich herbeigeführtem Unfall

LG Coburg zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls

Führt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall vorsätzlich herbei, ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit. Dies muss der Versicherer im Prozess nachweisen. Gelingt ihm das nicht, verbleibt es bei seiner Leistungspflicht. Ausschlaggebend für die Entscheidung ist eine Gesamtwürdigung von Indizien und sonstiger Umstände. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das im vorliegenden Fall die Klage eines Versicherungs­nehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Voll­kasko­versicherungs­vertrag abwies, weil der Unfall offensichtlich vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Der Kläger war mit dem Pkw seiner Ehefrau, einem älteren hochwertigen Fahrzeug, auf einer Landstraße nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Kurze Zeit nach dem Unfall wurde das Fahrzeug unrepariert für 12.000 Euro verkauft. Vom beklagten Vollkaskoversicherer verlangte der Kläger zunächst Reparaturkosten in Höhe von 24.000 Euro (netto), später nur noch einen geringeren Betrag. Er behauptete, zum Unfall sei es deshalb gekommen, weil er wegen schlechter Sichtverhältnisse bei Dunkelheit und Nieselregen die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren habe. Nach Ansicht der Versicherung war der Kläger mit dem Pkw jedoch absichtlich... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 16.02.2018
- 4 C 707/17 -

Parkplatzunfall: Bei Unachtsamkeit beider Unfallbeteiligten haftet jeder Fahrzeugbesitzer zu 50 %

Nicht eingehaltener Seitenabstand einerseits und nicht ausgeführter Schulterblick beim Aussteigen andererseits führt zur hälftigen Teilung des Schadens

Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Unfall zweiter Fahrzeuge beim Einparken, haften beide Unfallbeteiligten zu jeweils 50 %, wenn beiden Parteien ein unachtsames Verhalten vorgeworfen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ereignete sich am Vormittag des 24. Oktober 2016 auf einem Parkplatzgelände in Ansbach ein Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw. Die Fahrer beider Fahrzeuge waren dort auf der vergeblichen Suche nach einem Parkplatz. Das Fahrzeug des Klägers stand dabei mit ausgeschaltetem Motor am rechten Fahrbahnrand, weil die Fahrerin aussteigen wollte. Während sie die Tür... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.07.2018
- S 1 U 2825/16 -

Kein Versicherungsschutz für Unfall bei Unterbrechung des Arbeitswegs zum Betanken des Fahrzeugs

Auftanken eines Fahrzeugs ist als Vorbereitungs­handlung einer versicherten Tätigkeit dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzuordnen

Unterbricht ein Beschäftigter auf der Fahrt von seiner Arbeitsstelle zu seiner Wohnung seine Heimfahrt, indem er zum Tanken seines Fahrzeugs (hier Mofa) eine Tankstelle anfährt und auf dem Tankstellengelände von einem anderen Fahrzeug gerammt und dadurch verletzt wird, so ist der Versicherte bei diesem Ereignis keiner versicherten Tätigkeit nachgegangen, die dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte auf der Fahrt von seiner Arbeitsstelle zu seiner Wohnung seine Heimfahrt unterbrochen, indem er zum Tanken seines Mofas eine Tankstelle angefahren hatte. Auf dem Tankstellengelände wurde er von einem anderen Fahrzeug gerammt. Hierbei zog er sich eine Prellung der Wirbelsäule zu.Seine auf Feststellung des Unfallereignisses... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.09.2018
- L 16 U 26/16 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz für Weg vom Kindergarten zum Heimarbeitsplatz

Konzeption des Gesetzes sieht Versicherungsschutz nur für klassischen Arbeitsweg vor

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Der Weg vom und zum Kindergarten ist jedoch dann privat, wenn die Eltern einen Heimarbeitsplatz haben. Bei einem Unfall liegt somit kein Arbeits- oder Wegeunfall vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Niedersachsen-Bremen hervor.

Zugrunde lag der Fall einer Mutter aus Peine, die für ihren Braunschweiger Arbeitgeber von zu Hause per Teleworking arbeitete. Ende November 2013 erlitt sie einen Unfall als sie mit dem Fahrrad auf Blitzeis wegrutsche und sich den Ellenbogen brach. Sie war dabei auf dem Rückweg vom Kindergarten ihrer Tochter zum häuslichen Telearbeitsplatz.Die Behandlung war kompliziert... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin , Urteil vom 01.10.2018
- S 115 U 309/17 -

SG zur Haftung der Unfallversicherung bei Unfall nach Betriebsfeier auf dem Oktoberfest

Voraussetzungen für Zurechnung einer versicherten Tätigkeit müssen erfüllt sein

Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Dies hat das Sozialgericht Berlin in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall war der aus Berlin stammende Kläger von seiner Firma als Monteur bei einer Brauerei in München eingesetzt. Wie jedes Jahr veranstaltete diese Brauerei auch im September 2016 in ihrem Festzelt auf dem Oktoberfest einen Brauereinachmittag. Eingeladen waren sowohl die Mitarbeiter der Brauerei als auch die bei ihr tätigen Beschäftigten anderer Unternehmen. Der Kläger... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.03.2016
- 8 O 7495/15 -

Schäden aufgrund des Überfahrens einer erkennbaren Bodenwelle nicht durch Voll­kasko­versicherung abgedeckt

Kein Vorliegen eines versicherten Unfalls

Wird ein Fahrzeug bei dem Überfahren einer erkennbaren Bodenwelle beschädigt, so haftet dafür nicht die Voll­kasko­versicherung. Denn in diesem Fall liegt kein versicherter Unfall, sondern ein versicherter Betriebsschaden vor. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Mai 2015 wurde ein Wohnmobil schwer beschädigt, als es auf einer kanarischen Insel mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eine Bodenwelle zur Geschwindigkeitsbegrenzung überfahren hatte. Der Fahrer gab an, die Bodenwelle sei nicht erkennbar gewesen. Zudem haben keine Schilder auf die Bodenwelle aufmerksam gemacht.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.09.2018
- C-80/17 -

Nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug benötigt weiterhin Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung

Bei fehlender Versicherung können Fahrzeuginhaber bei Unfällen auch als Unfallunbeteiligte haftbar gemacht werden

Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die nationale Entschädigungs­stelle in Fällen, in denen die Person, die verpflichtet war, für ein an einem Unfall beteiligtes Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung abzuschließen, ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, auch dann Rückgriff auf sie nehmen kann, wenn sie zivilrechtlich nicht für den Unfall verantwortlich war.

Frau Alina Antónia Juliana war Eigentümerin eines in Portugal zugelassenen Kraftfahrzeugs. Wegen gesundheitlicher Probleme hatte sie die Nutzung dieses Fahrzeugs eingestellt und es im Hof ihres Hauses geparkt, ohne jedoch Schritte zu seiner offiziellen Stilllegung zu unternehmen. Im November 2006 bemächtigte sich der Sohn von Frau Juliana ohne deren Erlaubnis und Wissen des Fahrzeugs.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2018
- BVerwG 2 C 18.17 -

Beamter hat ohne Unfallmeldung beim Dienstvorgesetzen keinen Anspruch auf Unfallfürsorge

Dienstunfälle sind Dienstvorgesetzten innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren zu melden

Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfall­fürsorge­ansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung Feuerwehrbeamter bei einer städtischen Berufsfeuerwehr. Bei einem Einsatz im Jahre 1996 rettete er ein Kind aus einem brennenden Gebäude. Dabei kippte die ausgefahrene Drehleiter um und der Kläger stürzte mit der Leiter zu Boden. Der Kläger wurde ärztlich untersucht, eine Dienstunfallmeldung gab... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 23.04.2018
- 4 U 11/18 -

Kollision auf dem Autobahnparkplatz: Autofahrer muss bei Ausparken in einer Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern

Beim Ausparken muss mit Fahrzeug mit Sonderrechten oder Fußgänger in entgegengesetzter Richtung der Einbahnstraße gerechnet werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Autofahrer beim Ausparken in einer Einbahnstraße stets beide Fahrtrichtungen absichern muss, da grundsätzlich damit gerechnet werden muss, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutzt.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte ein Mann rückwärts aus einer Parkbucht auf einem Autobahnparkplatz bei Melle ausparken. Er kollidierte mit einem Transporter der Straßenbaubehörde, das die Fahrgasse entgegen der Einbahnstraßenregelung befuhr. Der Mann und die Straßenbaubehörde gaben sich gegenseitig die Schuld und forderten jeweils Schadensersatz voneinander. In einem Prozess... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 18.06.2018
- S 14 U 45/17 -

Sturz bei Verfolgung eines Diebes auf privater Halloween-Party an der Universität steht nicht unter dem Schutz der studentischen Unfallversicherung

Halloween-Party in Räumlichkeiten der Universität stellt keine universitäre Veranstaltung dar

Eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Universität stellt keine universitäre Veranstaltung dar. Daher besteht für Studenten kein Versicherungsschutz in der studentischen Unfallversicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor.

Der Kläger richtete zur Finanzierung des Examensballs mit einigen weiteren Studierenden eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Mainzer Universität aus. Zu fortgeschrittener Stunde bemerkte er, dass ein Gast unbefugt eine Bierflasche aus einem der Kühlschränke entnahm. Der Kläger forderte den Gast auf, die Flasche zurückzustellen, woraufhin dieser die Flucht ergriff. Bei der... Lesen Sie mehr




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