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Freitag, 23. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unfall“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2021
- 4 U 21/20 -

Gemeinde haftet für nicht ordnungsgemäßen Zustand des Schachtdeckels eines Kanaleinstiegs

Keine Haftung bei Nachweis des Abhebens des Schachtdeckels durch Dritte

Eine Gemeinde haftet grundsätzlich für den nicht ordnungsgemäßen Zustand des Schachtdeckels eines Kanaleinstiegs. Die Haftung besteht nicht, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Schachtdeckel von Dritten bewegt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Mittag im März 2018 benutzte eine Fußgängerin einen Gehweg im Saarland. Dabei trat sie auf den Schachtdeckel eines Revisionsschachts, der nachgab bzw. verrutschte. Dadurch geriet die Fußgängerin mit dem rechten Bein in den Schacht und zog sich einen komplizierten Beinbruch zu. Aufgrund der Vorfalls klagte die Fußgängerin gegen die Gemeinde auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Saarbrücken gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Klägerin stehe gegen die... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.05.2021
- C-70/20 -

Kein Schadensersatz bei harter Flugzeuglandung

Harte Landung stellt keinen Unfall im Sinn des Übereinkommens von Montreal dar

Die Haftung einer Airline besteht bei einer harten Landung nur dann, wenn diese nicht vorschriftsgemäß durchgeführt worden ist. dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Im dem hier vorliegenden Fall verlangte eine Passagierin die Zahlung von circa 69.000 EUR von einer Airline und dabei geltend machte, dass sie bei einer wegen einer harten Landung einen Bandscheibenvorfall erlitten habe. Die Frau führte dabei an, dass die harte Landung einen Unfall im Sinn des Übereinkommens von Montreal darstelle. Dieses Abkommen regelt Haftungsfragen im internationalen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.09.2020
- 7 U 25/19 -

Keine Pflicht zur Beseitigung ausgebrachten Streuguts gleich nach jeder Verwendung

Splitt-Salz-Gemisch als geeignetes Streumittel

Der Streupflichtige muss nicht nach jeder Verwendung des Streuguts dieses gleich wieder beseitigen. Gerade ein Splitt-Salz-Gemisch soll präventiv gegen die von künftigen Schneefällen und Eisbildungen ausgehenden Gefahren schützen. Ein Splitt-Salz-Gemisch stellt zudem ein geeignetes Streumittel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende März 2015 stürzte eine Radfahrerin im Norden von Schleswig-Holstein bei einem Abbiegevorgang und verletzte sich dabei. Sie gab an, auf einen für Fahrräder zugelassenen Gehweg gefahren und dort aufgrund des ausgebrachten Streuguts weggerutscht zu sein. Zur Unfallzeit herrschte aber kein Frost und die Fahrbahnbedingungen waren einwandfrei.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.09.2020
- 5 ZB 19.1187 -

Kein Anspruch eines Bürgers auf Auskunft von Privatanschrift und Name von Polizeibeamten

Auskunft zwecks Geltendmachung von Schadens­ersatz­ansprüchen wegen behaupteten Beinaheunfalls

Möchte ein Bürger Schadens­ersatz­ansprüche wegen eines Beinaheunfalls mit einem Polizeifahrzeug geltend machen, steht ihm grundsätzlich kein Anspruch auf Auskunft von Privatanschrift und Namen der Polizeibeamten zu. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bürger erhob im Jahr 2017 gegen die Polizei vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Klage auf Auskunftserteilung. Er gab an, im Mai 2015 gegen 12 Uhr beinahe von einem Polizeifahrzeug überfahren worden zu sein. Er habe dabei einen Schockschaden erlitten und wolle nunmehr Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Polizei hatte dem Bürger... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 17.09.2020
- 5 O 58/18 -

Feuerwehr haftet für Schäden nach Kollision mit anderem PKW

Auch im Einsatz befindlicher Fahrer eines Feuerwehrfahrzeug muss Schädigungen anderer Verkehrsteilnehmer vermeiden

Auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht muss der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs aufpassen, dass Beschädigungen an anderen Verkehrsteilnehmern verhindert werden. Das hat das Landgericht Köln entschieden und die Stadt Köln dazu verurteilt, die durch ein Feuerwehrauto verursachten Schäden an einem PKW zu ersetzen.

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem Feuerwehrlöschzug in Köln geltend. Er stand vor einer roten Ampel auf der Bonner Straße stadtauswärts, als das Feuerwehrfahrzeug mit Martinshorn und Blaulicht stadteinwärts an ihm vorbefuhr, hinter seinem Auto über die weiße, durchgehende Linie fuhr und scharf wendete, um seine Fahrt stadtauswärts fortzusetzen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 04.03.2020
- 14 U 182/19 -

Autofahrer müssen Fahrzeug­geschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen

Fahrzeug muss auf schmalen Straßen und bei Dunkelheit mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke angehalten werden können

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass Autofahrer ihre Fahrzeug­geschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen und auf schmalen Straßen ihr Fahrzeug mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke anhalten können müssen.

Im zugrunde liegenden Fall ereignete sich im September 2017 im Landkreis Rotenburg (Wümme) bei Dunkelheit auf einer 4,95 m breiten Gemeindestraße ohne Fahrbahnmarkierungen ein Verkehrsunfall zwischen einem etwa 75 bis 85 km/h (bei erlaubten 80 km/h) fahrenden Pkw und einem ordnungsgemäß beleuchteten, überbreiten landwirtschaftlichen Gespann (Schlepper und Anhänger) mit einer Breite... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 06.12.2018
- 3 U 49/18 -

Halter eines Lkw haftet für Unfall mit Elektroameise beim Beladen des Lkw

Be- und Entladevorgänge eines Lkw mit Elektroameise gehören zum Betrieb des Lkw

Der Halter eines Lkw haftet gemäß § 7 StVG für einen Unfall, der mit einer Elektroameise beim Beladen des Lkw verursacht wurde. Denn Be- und Entladevorgänge eines Lkw mit einer Elektroameise gehören zum Betrieb des Lkw. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Dezember 2014 in einem Lager zu einem Unfall mit einer Elektroameise. Zwei Lkw-Fahrer beluden gerade ihren jeweiligen Lkw und nutzten dabei Elektroameisen. Einer der Lkw-Fahrer hatte seinen Hubwagen jedoch zu stark beladen, so dass seine Sicht nach vorne beschränkt war. Er stieß daher mit der Elektroameise an den rechten Fuß des anderen Lkw-Fahrers.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 04.02.2020
- S 17 U 237/18 -

Teilnahme am Firmenlauf führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

Firmenlauf kann nicht als (versicherter) Betriebssport angesehen werden

Eine beim Jobcenter beschäftigte Person hat im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Mitarbeiterin eines Jobcenters zusammen mit 80 Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen an einem von einem privaten Veranstalter organisierten, insgesamt 10.000 Menschen umfassenden Firmenlauf teilgenommen und durch einen Sturz u.a. eine Fraktur des rechten Handgelenks erlitten. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.02.2020
- 14 U 69/19 -

Achtjähriges Kind kann für Schädigung anderer Fußgänger im Straßenverkehr haftbar sein

OLG Celle zur Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein achtjähriges Kind haftbar sein kann, wenn es andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während des Sommerurlaubs mit ihren Eltern fuhr ein achtjähriges Kind - welches bereits seit seinem fünften Lebensjahr mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt - auf einer Uferpromenade mit dem Fahrrad. Die Eltern gingen in Ruf- und Sichtweite einige Meter zu Fuß hinter dem Kind. Während das Kind vorwärts fuhr, sah es über einen längeren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.02.2018
- 5 U 128/16 -

Landwirt haftet als Tierhalter für Pferdeunfall nach Scheuen seines Pferdes

Landwirt als Tierhalter wegen Ausübung der Bestimmungsmacht über das Tier, Kostentragung und Nutzung des Tiers

Übt ein Landwirt die Bestimmungsmacht über ein Pferd aus, trägt er die Kosten und nutzt er das Tier, so ist er als Tierhalter anzusehen. Verursacht daher das Pferd einen Unfall, macht er sich nach § 833 BGB haftbar. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Landwirt hatte auf seinem Bauernhof zwei Pferde unterbracht, das Pferd M und N. Die Pferde standen im Eigentum einer Frau und waren ursprünglich bei einem anderen Landwirt untergebracht. Da dieser aber nicht die vereinbarte Vergütung zahlte, überließ sie die Pferde einem Ehepaar. Dieses Ehepaar hatte schließlich die Pferde zum jetzigen... Lesen Sie mehr




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