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alle Urteile, veröffentlicht am 13.07.2009

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.05.2009
- 13 UF 28/09 -

Studienabbruch der Ehefrau wegen Geburt eines Kindes führt zu Anspruch auf längeren Ehegattenunterhalt nach Scheidung

Ehemann muss ehebedingte Nachteile ausgleichen

Bricht eine Ehefrau wegen der Geburt eines Kindes ihr Studium ab, verlängert sich nach einer Scheidung die Dauer ihres Anspruchs auf Ehegattenunterhalt. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Die Ehefrau hatte ihr Studium wegen der Geburt eines gemeinsamen Kindes abgebrochen und stattdessen sechs Jahre später eine Ausbildung im Groß- und Einzelhandel absolviert. Das Gericht entschied, dass die Unterhaltsverpflichtung des seit 2002 geschiedenen Ehemannes bis 2013 fortbesteht.Nach dem seit dem 1.1.2008 geltenden Unterhaltsrecht ist der nacheheliche Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen und zu befristen, oder auch nur zu befristen. Hat der bedürftige Ehegatte keine gemeinsamen Kinder mehr zu betreuen, besteht ein Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten nur dann, wenn sogenannte... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2009
- 6 CS 09.757 -

VGH Bayern: Auch "nutzlose" Erschließung löst Beitragspflicht aus

Grünstreifen vor dem Grundstück stellt ausreichende Zugangsmöglichkeit dar

Auch Eigentümer bei denen zwischen Grundstück und Straße nur ein Grünstreifen den Zugang zum Grundstück ermöglicht, sind verpflichtet einen Straßenerschließungsbeitrag zu bezahlen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Sämtliche Eigentümer von Grundstücken, die durch eine Anbaustraße erschlossen werden, sind für diese beitragspflichtig. Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, den Kostenaufwand für die Straßenherstellung (abzüglich eines geringen Eigenanteils) auf die betroffenen Grundstücke umzulegen und dafür einen vorteilsbezogen angemessenen Maßstab zu wählen. Für das Erschlossensein genügt es in Wohngebieten... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.05.2009
- L 20 SO 54/07 -

Schuldnerberatung für Erwerbstätige: ARGE kann zur Kostentragung verpflichtet sein

Kostenübernahme soll Verlust der Erwerbstätigkeit und Eintreten von Hilfebedürftigkeit verhindern

Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung (hier: ARGE) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Essener Richter gaben damit einer 42jährigen aus Siegen Recht, deren inzwischen verstorbener Vater sie durch Immobiliengeschäfte in ihrem Namen mit erheblichen Schulden belastet hatte. Sie hatte unter dem Druck der Schulden (Lohnpfändungen, drohender Verlust des Girokontos) und einer anstrengenden Akkordarbeit vorbeugend die Hilfe einer Schuldnerberatung in Anspruch genommen. Die... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.07.2009
- 10 B 10607/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen veröffentlicht werden

Durch Unterschrift auf Förderantrag wurde freiwillig auf Schutz der persönlichen Daten verzichtet

Ein Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss sowohl die Veröffentlichung der Höhe der Subvention als auch von Informationen zur eigenen Person hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Antragsteller, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, beantragte im Frühjahr 2008 Agrarförderung für das laufende Jahr. Das von ihm unterschriebene Antragsformular enthält einen Passus, wonach ihm bekannt ist, dass die erhaltenen Beträge mit Informationen über den Empfänger (Name, Gemeinde) zu veröffentlichen sind. Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 03.07.2009
- 2 E 709/09 - We -

VG Weimar: Personalausweis kann wegen unberechtigten Führens eines Doktortitels eingezogen werden

Führen eines ungültigen Personalausweises nicht zulässig

Wenn in einem Personaldokument zu Unrecht ein Doktortitel einer ausländischen Universität eingetragen ist, kann dieses persönliche Dokument wegen Ungültigkeit eingezogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Weimar entschieden.

Die Antragsgegnerin, die Stadt Nordhausen, forderte den Antragsteller auf, seine Personaldokumente abzugeben, weil er einen in seinen Papieren eingetragenen Doktortitel einer ausländischen Universität zu Unrecht führe. Ermittlungen bei der Universität hätten erheben, dass er dort nicht promoviert habe. Nachdem der Widerspruch des Antragstellers gegen die Verfügung ohne Erfolg geblieben... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 17.03.2009
- 2 U 29/08 -

Fußgänger müssen aufpassen: Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf Fußweg in erkennbar schlechtem Zustand, der wenig frequentiert wird

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei einer Unebenheit von 3 cm in einem wenig genutzten Fußweg

Bei einem wenig frequentierten und übersichtlichen älteren Fußweg aus Betonplatten, von denen etliche gerissen sind und leichtere Verwerfungen aufweisen, begründet ein Niveauunterschied von 3 cm keine Pflichtverletzung der Gemeinde, wenn die Gefahrenstelle für Fußgänger erkennbar ist. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stürzte eine Frau auf dem Gehweg einer Gemeinde. Der Gehweg war insgesamt in einem schlechten Zustand und wies einen Niveauunterschied von 3 cm auf. Dort, wo die Frau stürzte, entstand die 3 cm hohe Verwerfung durch das Wurzelwerk eines nahestehenden Baumes. Die Frau verlangte von der Gemeinde aufgrund des Sturzes Schadensersatz und Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.06.2009
- 6 U 223/08 -

Geschäftliche Weitervermietung von Internet-Flatrate ist rechtswidrig

Oberlandesgericht Köln (OLG) untersagt kommerziellem "Internet-Sharing"-Portal, seinen Mitgliedern die Nutzung von Internetzugängen weiterer Mitglieder zu ermöglichen

In zweiter Instanz entschied das OLG Köln über die Klage des Internetproviders "1&1" gegen das britische Unternehmen "Fon" und ihre deutsche Tochtergesellschaft und gaben der Klägerin Recht. Sie bestätigten das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln und befanden, dass die Beklagten das Geschäftsmodell der Klägerin "schmarotzend" ausgenutzt habe.

Das beklagte Unternehmen und seine deutsche Tochtergesellschaft werben Kunden, indem sie anbieten, sich als registriertes Mitglied einer Gemeinschaft von Internetnutzern anzuschließen und in diesem Rahmen ihre Breitband-Internetzugänge mit anderen Mitgliedern zu teilen. Zu diesem Zweck stellen sie Mitgliedern mit eigenem, von der Klägerin oder anderen Providern zur Verfügung gestelltem... Lesen Sie mehr




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