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Donnerstag, 27. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.07.2009

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.07.2009
- L 9 AL 109/09 B ER -

Kurzabeitergeld auch für ins EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer

Bayerisches Landessozialgericht spricht Kurzarbeitergeld für nach Österreich entsandte Arbeitnehmer zu

Kurzarbeiter, die von ihrem Unternehmen vorrübergehend zum Arbeiten ins EU-Ausland geschickt werden, haben weiterhin Anspruch auf das von der Bundesagentur zur Arbeit gezahlte Kurzarbeitergeld, das zum Ausgleich der Einkommenseinbußen dient. Die Arbeiter sind auch im Ausland weiterhin sozialversicherungspflichtig und müssen somit auch die entsprechend für Kurzarbeit vorgesehenen Gelder erahalten. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht.

Die aktuelle Wirtschaftskrise zwingt immer mehr Unternehmen zur Einführung von Kurzarbeit. Für die betroffenen Arbeitnehmer gleicht die Bundesagentur für Arbeit die entstehenden Einkommenseinbußen mit dem Kurzarbeitergeld weitgehend aus. Allerdings gilt dies nur für in Deutschland Beschäftigte, weil die deutsche Arbeitslosenversicherung das Kurzarbeitsrisiko nicht weltweit abdecken kann.Im zugrunde liegenden Fall sollte die Frage geklärt werden, wie mit der Zahlung von Kurzarbeitergeld bei Arbeitnehmern zu verfahren ist, die vom deutschen Unternehmer vorübergehend zur Arbeitsleistung ins EU-Ausland entsandt werden und auch dort... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.01.2009
- 112 C 25016/08  -

Krankenkasse muss Kosten für spezielle Laser-Augenoperation nicht übernehmen

Behandlung mit übergroßem Risiko kann nicht als medizinisch notwendig eingestuft werden

Eine LASIK-Operation zur Behandlung von Fehlsichtigkeit ist keine medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch die private Krankenversicherung besteht daher nicht. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der spätere Kläger unterhielt bei der späteren Beklagten eine private Krankenversicherung. Versichert waren danach die medizinisch-notwendigen Heilbehandlungen wegen Krankheit.Im Jahre 2008 unterzog sich der Kläger einer sogenannten LASIK-Operation, um seine Fehlsichtigkeit zu korrigieren. Die Kosten dafür in Höhe von 4324 Euro verlangte er von seiner Versicherung ersetzt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 07.07.2009
- 322 SsBs 75/09 -

OLG Celle: Nichtraucherschutz besteht auch in Spielhallen

Abgabe kostenfreier Getränke als Kostprobe rechtfertigt keine Raucherlaubnis

Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle ist als Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu behandeln, wenn der Betreiber darin an seine Gäste während der Dauer ihres Aufenthalts kostenlos warme und kalte Getränke abgibt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Die Stadt Hannover verhängte gegen den Betreiber einer Spielhalle ein Bußgeld, weil dieser in seiner Spielhalle nicht die Regelungen zum Rauchverbot in Gaststätten einhalte. Der Betreiber vertrat den Standpunkt, dass seine Spielhalle keine Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes sei und seine Gäste daher rauchen dürften. Er legte deshalb Widerspruch gegen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 30.07.2008
- 144 C 16208/08 -

Tanken ohne zu bezahlen: Autoinhaber ist nicht verpflichtet, über geflüchteten Fahrer Auskunft zu geben

Tankstelle hat keinen Anspruch auf Informationen

Überlässt jemand sein Auto einem Dritten, der dieses an einer Tankstelle betankt und ohne zu zahlen wegfährt, führt dies nicht zu einem Auskunftsanspruch über die Person dieses Dritten gegenüber dem Eigentümer des Autos. Dies entschied das Amtsgericht München.

Ein Unternehmen, das ein Überwachungssystem für Tankstellenanlagen entwickelt hatte, wurde von einem Tankstellenbetreiber beauftragt, die Auswertung der Videoüberwachung seiner Tankstellenanlage vorzunehmen. Das System des Unternehmens ermöglicht die Gegenüberstellung der von einem Kunden benutzten Zapfsäule, die per Videofilm aufgenommen wird mit dem Kassenjournal, so dass lückenlos... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 17.06.2009
- Kart W 11/09  -

OLG Brandenburg: eBay darf Händlerkonten bei "shill-bidding" (Hochbieten) sperren

Schwerer Vertragsverstoß rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Internetauktionshaus eBay darf bei Verstößen gegen die Anforderungen an die Zuverlässigkeit die Konten von gewerblichen Verkäufern sperren. Bei Verstößen gegen die Vorgaben ist es eBay gestattet, die Verträge der Händler fristlos bzw. fristgerecht zu kündigen. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht.

In dem entschiedenen Fall wurde von einem Mitgliedskonto eines Computershops mehrfach im Rahmen von Auktionen auf Waren geboten, die von einem anderen Konto desselben Computershops aus eingestellt worden waren. In den Fällen, in denen sich kein dritter Käufer fand, der Computershop also auf seinem höchsten Gebot "sitzenblieb", wurde der Verkauf "rückabgewickelt", um die bei Durchführung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.07.2009
- VG 22 A 177.09 -

Leichen dürfen bei "Körperwelten"-Ausstellung nicht öffentlich seziert werden

Ehrfurcht vor toten Menschen muss gewahrt bleiben

Die im Rahmen der Ausstellung "Körperwelten und Der Zyklus des Lebens" geplante öffentliche anatomische Sektion von Leichen bleibt verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen eine entsprechende Untersagungsverfügung zurück.

Bei der genannten Ausstellung, in der bis Ende August 2009 sog. Plastinate der Körper verstorbener Menschen gezeigt werden, sollten nach Vorstellung der Veranstalterin in einem abgeteilten Bereich für alle interessierten Besucher zwei konservierte menschliche Leichen präpariert werden. Dies untersagte die genannte Behörde unter Berufung auf Vorschriften des Sektionsgesetzes und des Bestattungsgesetzes.... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.06.2009
- 8 U 15/09 -

Reiseveranstalter haftet, wenn das Flugzeug wegen Vogelschlags ausfällt

Vogelschlag ist keine höhere Gewalt

Wenn bei einer Pauschalreise ein Flugzeug wegen Vogelschlags ausfällt, muss der Reiseveranstalter hierfür haften. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fiel ein Flugzeug wegen eines technischen Defekts aus. Grund hierfür war ein Vogelschlag. Der Reiseveranstalter lehnte jede Haftung ab. Er meinte, es läge ein Fall "höherer Gewalt" vor.Das Kammergericht Berlin entschied, dass der Reiseveranstalter hierfür haften müsse. Es handele sich bei Vogelschlag nicht um so genannte höhere Gewalt i.S.v. § 651 j Abs. 1 BGB.... Lesen Sie mehr




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