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alle Urteile, veröffentlicht am 28.07.2009

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.07.2009
- 2 BvR 2225/08 -

BVerfG: Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden

Öffentliches Interesse an Strafverfolgung hat Vorrang vor Grundrechtsverletzung durch eine ungerechtfertigte Durchsuchung

Beweismittel, die in Zusammenhang mit einem anderen angeblichen Rechtsverstoß bei einer zudem rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung gefunden werden, können dennoch verwertet werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Amtsgericht München ordnete die Durchsuchung der Wohnungen des Beschwerdeführers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Markenrecht zum Zwecke der Beschlagnahme von Rechneranlagen sowie von weiteren Unterlagen an. Bei den Durchsuchungen fand die Polizei keine Beweismittel, die im Zusammenhang mit diesem Tatvorwurf standen. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht wurde daher eingestellt. Der zugrundeliegende Durchsuchungsbeschluss wurde durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. November 2005 - 2 BvR 728/05 u.a. - deswegen aufgehoben, weil der mit der Durchsuchung ... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 29.07.2008
- S 3 U 27/07 -

SG Darmstadt: Snowmobil-Fahrt in Lappland nicht unfallversichert

Belohnungsreise stellt keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung dar

Eine vom Arbeitgeber nur „verdienten“ Mitarbeitern angebotene Motivations- bzw. Incentive-Reise nach Lappland steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Darmstadt.

Ende April / Anfang Mai 2006 nahm die damals 33 Jahre alte Klägerin mit weiteren Kolleginnen und Kollegen an einer von ihrer Arbeitgeberin – einer IT-Firma in Darmstadt – angebotenen und finanzierten Reise nach Lappland / Finnland teil. Bei einer Fahrt als Beifahrerin auf einem Snowmobil im Rahmen einer dort angebotenen Outdooraktivität zog sich die Klägerin eine Verletzung an der Lendenwirbelsäule... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2009
- 1 S 2200/08 und 1 S 2340/08 -

VGH Baden-Württemberg erklärt Alkoholverbot im Kneipenviertel für rechtswidrig

Freiheitseinschränkung nicht gerechtfertigt – Gefahr aggressiven Verhaltens geht nicht automatisch von jedem Besucher aus

Ein Alkoholverbot, das verbietet, auf öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb bestimmter Freisitzflächen, alkoholische Getränke zu konsumieren oder mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar ist, diese dort zu konsumieren, ist rechtswidrig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Mit der im Kneipenviertel der Stadt Freiburg („Bermudadreieck") geltenden Verordnung will die Stadt den starken Anstieg von Gewaltdelikten bekämpfen, für den sie den Alkoholkonsum verantwortlich macht. Sie hat daher ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Alkoholverbot für bestimmte Flächen erlassen. Das Verbot gilt in den Nächten von Freitag bis Montag, jeweils von 22.00 Uhr bis 6.00... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.07.2009
- 15 U 37/09 (Eva Herman / Axel Springer Verlag) -

Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag

Falschzitat verletzt massiv das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Dem Axel-Springer-Verlag ist es untersagt, die Moderatorin und Buchautorin Eva Herman falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen – in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter – gutgeheißen habe. Darüber hinaus muss der Springer-Verlag eine Geldentschädigung von 25.000,- Euro zahlen und in einer weiteren Veröffentlichung richtig stellen, dass Frau Herman die Äußerung so nicht getätigt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 6. September 2007 in Berlin präsentierte Eva Herman gemeinsam mit ihrem Verleger ihr Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen" und äußerte sich dazu auch auf Fragen der anwesenden Journalisten. Darüber schrieb das von Springer verlegte "Hamburger Abendblatt" in seiner Print- sowie Internetausgabe in Bezug auf Hermans Äußerungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.07.2009
- 2 K 3262/08, 2 K 3263/08, 2 K 3265/08 -

VG Karlsruhe: Eros-Center darf in Gewerbegebiet gebaut werden

Unzumutbare milieubedingte Störungen nicht erkennbar

Der Bau eines Eros-Centers in einem Gewerbegebiet ist zulässig. Das Bauprojekt verstößt nicht gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot und ist auch laut Betriebsbeschreibung keine im Plangebiet ausgeschlossene Vergnügungsstätte im Sinne der Baunutzungsverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Die Stadt Pforzheim hatte im Oktober 2007 einen Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Eros-Centers in einem Gewerbegebiet erteilt. In dieser nach der Betriebsbeschreibung „hotelartigen“ Einrichtung sollen etwa 30 Prostituierte tätig sein. Dagegen hatten die Kläger, unter ihnen der Inhaber eines nahe gelegenen Gewerbebetriebs, zunächst Widerspruch... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.06.2009
- S 4 SB 2458/08 -

SG Karlsruhe zu den Voraussetzungen für das Merkzeichen BI im Behindertenausweis

Sehschärfe darf nicht mehr als 0,02 betragen

Das Merkzeichen "Bl" für "blind" im Sinne des Schwerbehindertenrechts kann nur demjenigen erteilt werden, dem das Augenlicht vollständig fehlt, dessen Sehschärfe auf keinem Auge mehr als 0,02 (1/50) beträgt oder der an vergleichbar schwerwiegenden Sehbeeinträchtigungen (z.B. vollständiger Gesichtsfeldausfall) leidet. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Die 68jährige Klägerin leidet an einer chronischer Atemwegserkrankung, Blutzucker, einer arteriellen Verschlusskrankheit beider Beine, Zehenverlust, einer beidseitigen Sehminderung sowie einer seelischen Störung. Nach dem Schwerbehindertenrecht ist bei ihr ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt. Zudem sind ihr die Merkzeichen G, aG (gehbehindert und außergewöhnlich gehbehindert)... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2009
- 3 AZN 224/09 -

Bundesarbeits­gericht lässt Revisionsverfahren im Fall "Emmely" zu

Nichtzulassungs­beschwerde einer Kassiererin erfolgreich

Das Bundesarbeits­gericht hat die Revision in dem als "Emmely" bekannten Fall wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen und der Nichtzulassungs­beschwerde der Verkäuferin stattgegeben. Durch das Bundesarbeits­gericht sei noch nicht abschließend geklärt, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden kann.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte hatte diese Kündigung auf den Verdacht gestützt, die als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigte Klägerin habe zwei von einer Kollegin gefundene Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro bei einem Einkauf zum eigenen Vorteil eingelöst.... Lesen Sie mehr



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