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Sonntag, 16. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.07.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.04.2009
- VI R 54/07 -

BFH ändert Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft

Anrufungsauskunft ist feststellender Verwaltungsakt

Der Arbeitgeber kann eine ihm erteilte Anrufungsauskunft jetzt auch durch das Finanzgericht inhaltlich überprüfen lassen. Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft stellt nicht nur eine Wissenserklärung des Finanzamts darüber dar, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Sie ist vielmehr ein feststellender Verwaltungsakt. Dies entschied der Bundesfinanzhof und änderte damit seine Rechtsprechung zur Rechtsnatur einer Anrufungsauskunft (§ 42 e des Einkommensteuergesetzes - EStG -).

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin, ein Unternehmen, vom Finanzamt Auskunft darüber verlangt, ob ihre Mitarbeiter als Arbeitnehmer oder als Selbständige zu beurteilen seien. Das Finanzamt hatte nach Prüfung einschlägiger Unterlagen mehrfach die Auskunft erteilt, es handele sich um selbständig Tätige. Unter Änderung seiner Rechtsauffassung widerrief das Finanzamt diese Anrufungsauskunft; die Mitarbeiter seien Arbeitnehmer. Im Einklang mit der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vertraten sowohl das Finanzamt als auch die Vorinstanz die Auffassung, gegen den Widerruf sei kein Rechtsbehelf gegeben. Eine gerichtliche... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.07.2009
- 9 BV 09.743 -

Vorlage an EuGH wegen Verbots "Stevia rebaudiana Bertoni"-Teesorten in der EU

Streit über neuartige Lebensmittel im Sinne der so genannten Novel-Food-Verordnung

In dem Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verbots von "Stevia rebaudiana Bertoni" (vertrieben u.a. als „Eisbär-Tee“ „Pfefferminz-Eistee“, „After-Dinner-Tee“ und „After Lunch Magen Kräuter Tee“) hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit zwei Fragen, die sich in dem Verfahren stellen, dem insoweit zuständigen Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt und so lange das Verfahrens ausgesetzt.

Die Klägerin, Herstellerin verschiedener Teesorten, begehrt die Aufhebung des nationalen behördlichen Verbots, das Produkt "Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter" in der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr zu bringen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich dabei um ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der sog. Novel-Food-Verordnung handelt, das nur nach... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.06.2009
- 1 BvR 470/09 -

Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren ab

Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit nicht verletzt

Die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin, deren Antrag auf Beratungshilfe für die Äußerung im Anhörungsverfahren zurückgewiesen wurde, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Die Verfassungsbeschwerde hätte keine Aussicht auf Erfolg.

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe, um im Rahmen eines Anhörungsverfahrens nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu einer beabsichtigten Rückforderung Stellung zu nehmen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte mitgeteilt, dass nach ihrem Kenntnisstand eine Überzahlung von Leistungen entstanden sei, weil die Beschwerdeführerin eine Änderung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.07.2009
- VG 22 L 147.09  -

Zahlungspflicht der Kinobetreiber bleibt trotz Prüfung durch Bundesverfassungsgericht bestehen

Öffentliches Interesse der Filmförderungsanstalt hat Vorrang vor privatem Interessen der Kinobetreiber

Die Prüfung der Filmabgabe durch das Bundesverfassungsgericht entbindet Kinobetreiber nicht von ihrer laufenden Zahlungspflicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Antragstellerin betreibt eine Vielzahl von Kinos. Sie ist auf der Grundlage des § 66 des Filmförderungsgesetzes als gewerbliche Kinobetreiberin verpflichtet, eine aus dem Verkauf von Kinokarten finanzierte Filmabgabe zu entrichten. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Jahre 2007 geurteilt, dass die Filmabgabe – auf der Grundlage der vergleichbaren damaligen Fassung der Norm -... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.03.2009
- IV R 21/06 -

Auch Hofladen kann als Gewerbebetrieb angesehen werden

Bundesfinanzhof ändert bisherige Rechtsprechung und setzt neue Grenzen für die Annahme eines Gewerbebetriebs fest

Ein Hofladen kann als selbständiger Gewerbebetrieb beurteilt werden, wenn über den Laden neben eigenerzeugten Produkten auch Fremdprodukte abgesetzt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Landwirte gehen immer häufiger dazu über, die von ihnen erzeugten Produkte direkt an den Endverbraucher zu vermarkten. Dies geschieht üblicherweise über Marktstand, Verkaufswagen oder Hofladen. Um die Attraktivität der Absatzstellen für den Endverbraucher zu erhöhen, verbreitern die Landwirte ihr Warensortiment um zugekaufte Waren unterschiedlichster Art. Damit verhalten sie sich aber... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.06.2009
- L  9 AL 129/08 -

Hessisches LSG: Überforderter Busfahrer erhält Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit

Überforderung durch Arbeitsbedingungen stellt wichtigen Grund für Kündigung dar

Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann jedoch in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein 41-jähriger Mann arbeitete 6 Jahre als Busfahrer für die Hanauer Straßenbahn AG. Anschließend war er bei einem in Mörfelden-Walldorf ansässigen Busunternehmen beschäftigt. Bereits nach 2 ½ Monaten kündigte er und beantragte Arbeitslosengeld. Aufgrund der Kündigung stellte die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit von 12 Wochen fest. Der arbeitslose Mann, der jetzt in Oberfranken... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.07.2009
- 7 ABR 27/08 -

BAG: Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben

ver.di muss nicht an Abschluss eines Zuordnungstarifvertrag beteiligt werden

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarifvertrag u.a. die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bestimmt werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient. Der Abschluss eines Tarifvertrags über eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten muss nicht gemeinsam durch alle im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften erfolgen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel. Sie schloss mit der Gewerkschaft DHV einen Tarifvertrag über die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung ihrer Betriebsstätten ab. Nach diesem Tarifvertrag richtete sich die Betriebsratswahl 2006, bei der ein aus 15 Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt worden ist. Die Betriebsratswahl wurde von der Gewerkschaft... Lesen Sie mehr



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