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alle Urteile, veröffentlicht am 03.07.2009
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2009
- 8 AZR 236/08 -
BAG zur Gültigkeit der Ausschlussfrist für einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Haftung
Freistellungsanspruch aufgrund der Ausschlussfrist laut § 70 BAT abgelehnt
Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Der Kläger ist bei der Beklagten als leitender Arzt der Frauenklinik angestellt. Aufgrund eines Fehlers bei der Entbindung kam es im Januar 1997 zur Geburt eines schwerstbehinderten Kindes. Die Mutter des Kindes nahm daraufhin ab Mitte 1999 den Krankenhausträger, eine weitere Ärztin und den Kläger vor den Zivilgerichten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat den Kläger zur Zahlung eines erheblichen Schmerzensgeldes verurteilt und festgestellt, dass er und die anderen Beklagten der Mutter und ihrem Kind zumindest teilweise zum Schadensersatz verpflichtet sind. Die Revision gegen sein Urteil hat das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22.05.2009
- 2 BvR 310/07, 2 BvR 2240/04 -
BVerfG: Steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinstehende stellt keinen Verstoß gegen das Grundgesetz dar
Keine Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Alleinerziehenden durch steuerliche Regelung
Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende stellt keine Benachteiligung oder einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar, laut dem Ehe und Familie gegenüber anderen Lebensgemeinschaften nicht schlechter gestellt werden dürfen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
In der Vergangenheit war in § 32 Abs. 7 EStG ein Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende geregelt. Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Beschluss vom 10. November 1998 (Az. 2 BvR 1057, 1226, 980/91) fest, dass die Vorschrift mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG unvereinbar war, soweit sie die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern von der Gewährung des ... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2009
- 17 U 497/08 -
OLG Karlsruhe zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen
Ausnutzen einer mangelhaften Vertragsgestaltung zum eigenen Vorteil nicht zulässig
Wer bei einer Bank einen Sparvertrag mit veränderbaren Sparraten und Bonuszahlungen abschließt, kann nicht zum Ende der Laufzeit die Ratenbeträge massiv erhöhen, um trotz einer geringen Spardauer eine volle Bonuszahlung zu erhalten. Diese Handlungsweise ist rechtsmissbräuchlich und verstößt gegen das Prinzip von Treu und Glauben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Die Klägerin, Kundin der in Baden ansässigen beklagten Bank, verlangt von dieser u.a. eine Bonuszahlung in Höhe von ca. 60.000 Euro aus einem 1986 abgeschlossenen Sparvertrag. Die vereinbarte Spardauer betrug 20 Jahre, die monatliche Sparrate mindestens 50 DM (= 25,56 Euro) und das beispielhaft errechnete Sparziel 23.976 DM. 2005 wurde der Vertrag um 5 Jahre verlängert. Nach den vorformulierten... Lesen Sie mehr
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Bundessozialgericht, Urteil vom 02.07.2009
- B 14 AS 32/07 R -
BSG zur Übernahme der Finanzierungskosten eines Eigenheims
Zinsen nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen
Soll der Grundsicherungsträger Kosten zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Hauseigentümern übernehmen, ist die Angemessenheit der Wohnung auf Größe, Ausstattung, Lage und Standard zu überprüfen. Hieraus ergibt sich, dass die Finanzierungskosten eines Eigenheims nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sind. Die Maßstäbe für angemessene Wohnkosten gelten sowohl für Mieter als auch für Eigentümer gleichermaßen. Dies entschied das Bundessozialgericht.
Die miteinander verheirateten Kläger bewohnen gemeinsam ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 97 qm, das auf einem ca. 2.400 qm großen Grundstück in einem Naturschutzgebiet in Oberbayern liegt. Zum 1. April 2005 bestanden Verbindlichkeiten der Kläger gegenüber einer darlehensgebenden Bank in Höhe von 340.786,97 Euro. Daraus resultierte für den Monat Dezember 2005 eine Schuldzinsbelastung... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.07.2009
- C-343/07 -
EuGH: Eintragung "Bayerisches Bier" in Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben ist gültig
Bayerisches Bier muss auch aus Bayern kommen
Die Eintragung der Bezeichnung "Bayerisches Bier" als geschützte Herkunftsangabe durch den Bayerischen Brauerbund ist rechtmäßig. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.
Der Bayerische Brauerbund ist ein deutscher eingetragener Verein, der sich dem Schutz der gemeinsamen Interessen der bayerischen Brauwirtschaft widmet; er wurde 1917 gegründet und war 1968 Inhaber der eingetragenen Kollektivmarken „Bayrisch Bier“ und „Bayrisches Bier“. 1993 beantragte er bei der deutschen Regierung die Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ als geschützte geographische... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 25.06.2009
- 7 L 561/09.KO -
VG Koblenz: Gesamtschule zur Aufnahme eines Schülers verpflichtet
Auswahlverfahren führt zu Ungleichbehandlungen unter den Bewerbern
Eine in Gründung befindliche Integrierte Gesamtschule kann im Einzelfall verpflichtet sein, einen Schüler vorläufig aufzunehmen, wenn es zuvor aufgrund eines Vergabeverfahrens für die freien Schulplätze zu einer Ungleichbehandlung der Bewerber kam. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Antragsteller bewarb sich neben 171 weiteren Schülern um die Aufnahme in eine Integrierte Gesamtschule im Landkreis Bad Ems. Bei der Auswahl der Schüler für die 120 Schulplätze nahm die Schule zunächst zwei Schüler als Härtefälle an. Sodann wurden zehn Gruppen entsprechend der erreichbaren Notensummen der Fächer Deutsch, Mathematik und Sachkunde aufgeteilt. Aus jeder Gruppe sollten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009
- 10 U 146/08 -
Wohnungseigentümer kann Unterlassung von störenden Sonnenlichtreflexionen vom Dachfenster des Nachbarn verlangen
Eigentumsstörung durch Sonnenlicht vom Nachbarn
Starke, länger andauernde und damit nicht mehr zumutbare Sonnenlichtreflexionen muss der Nutzer einer Wohnung auf seiner Terrasse und in seinem Wohn- und Esszimmer nicht hinnehmen, wenn der Störer, der für die lichtreflektierende bauliche Anlage verantwortlich ist, nicht darlegt und ggf. beweist, dass die Lichtreflexionen mit zumutbaren Mitteln nicht ausgeschlossen oder auf ein zumutbares Maß reduziert werden können. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wurden die Eigentümer einer Wohnung immer wieder durch Reflexionen der Sonne vom Nachbarhaus geblendet. Besonders stark traten diese Blendwirkungen auf der Terrasse und Wohnzimmer des Eigentümers auf. Diesen Zustand wollten sie nicht länger hinnehmen und klagten auf Unterlassung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.Die Richter gaben ihnen... Lesen Sie mehr