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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.02.2009

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27.01.2009
- 1 K 1066/08.KO -

Bürgerbegehren gegen Widmung eines Waldes unzulässig

Keine gesetzliche Voraussetzung gegeben

Ein Bürgerentscheid in Oberdreis zu der Frage, ob ein Teil des Gemeindewaldes als öffentliche Einrichtung errichtet und der Erholung und Naherholung, der Jagd sowie der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung gewidmet werden kann, ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nachdem bekannt wurde, dass ein Genehmigungsverfahren zur Errichtung von vier Windenergieanlagen im Oberdreiser Wald betrieben wurde, initiierten Einwohner der Gemeinde die Sammlung von Unterschriften zur Durchführung des Bürgerentscheids. In der Begründung wiesen sie u. a. darauf hin, dass durch die Widmung des Waldes zu den o. g. Zwecken diesen widersprechende Bauwerke in der Zukunft ausgeschlossen würden. 245 Einwohner unterzeichneten das Bürgerbegehren. Der Oberdreiser Ortsgemeinderat beschloss aber, den Bürgerentscheid nicht zuzulassen. Daraufhin erhob das Bürgerbegehren Klage zum Verwaltungsgericht, um die Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses feststellen zu lassen.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2009
- II ZR 185/07 -

Leo Kirch mit Anfechtungsklage gegen Deutsche Bank erfolgreich

Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für das Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt

Der frühere Vorstandssprecher Rolf Breuer hatte in einem Interview die Kreditwürdigkeit von Leo Kirch in Zweifel gezogen. Dieser führt verschiede Prozesse gegen die Deutsche Bank. Vor dem Bundesgerichtshof hat Kirch nun einen Teilerfolg errungen. Die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Deutschen Bank für 2002 durch die Hauptversammlung sei nichtig, entschied der BGH.

I. Der II. Zivilsenat hatte über die Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen des Medienunternehmers Dr. Leo Kirch (im Folgenden: Kläger zu 1) sowie zweier weiterer Aktionäre der beklagten Deutschen Bank AG (im Folgenden: Kläger zu 2 und 3) zu entscheiden, mit welchen die Kläger einzelne Beschlüsse der Jahreshauptversammlung der Deutschen Bank AG vom 10. Juni 2003 angreifen. Während sich... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 06.02.2009
- 5 ME 434/08 -

Schulleiter kann bei innerdienstlichen Spannungen mit dem gesamten Lehrerkollegium und Elternrat abgeordnet werden

Ehemaliger Schulleiter bleibt vorläufig an Landesschulbehörde abgeordnet

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Beamten, der die Funktion des Schulleiters eines Gymnasiums im Landkreis Lüneburg inne hatte, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen, mit dem es den Antrag des Beamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Abordnung an die Landesschulbehörde Braunschweig abgelehnt hatte.

Das Niedersächsische Kultusministerium ordnete den Beamten im Juni 2008 wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen diesem und einem Großteil des Lehrerkollegiums sowie der starken Belastung seines Verhältnisses zum Schulelternrat und zum Schulträger zunächst mit sofortiger Wirkung und sodann im Juli 2008 bis Juni 2010 an die Landesschulbehörde Braunschweig ab und übertrug... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2009
- 2 S 1855/07, 2 S 2554/07, 2 S 2833/07, 2 S 1527/08 -

Baden-Württemberg: Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben

Landeshochschulgebührengesetz verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

Die Erhebung von Studiengebühren auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes ist rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Die von den Klägern - einer Studentin an der Pädagogischen Hochschule Freiburg sowie drei Studenten an der Universität Karlsruhe - eingelegten Berufungen gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Freiburg und Karlsruhe blieben damit ohne Erfolg.

Das Ende 2005 geänderte Landeshochschulgebührengesetz sieht die Erhebung allgemeiner Studiengebühren für "grundständige Studiengänge und für konsekutive Masterstudiengänge" an staatlichen Hochschulen und an Berufsakademien in Höhe von 500 € je Semester ab dem Sommersemester 2007 vor. Die Gebühren stehen der Hochschule und Berufsakademie, die sie eingenommen hat, zweckgebunden für die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.02.2009
- 16 A 845/08 -

Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Ramelow (DIE LINKE) durch den Verfassungsschutz ist rechtswidrig

Das freie Mandat des Abgeordneten steht einer Beobachtung entgegen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow, DIE LINKE, nicht mehr beobachten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhebt seit über zehn Jahren Informationen über den Abgeordneten Ramelow aus allgemein zugänglichen Quellen wie etwa Zeitungen, Zeitschriften, Veröffentlichungen im Internet sowie Presseerklärungen und anderen Verlautbarungen. Das Bundesamt verdächtigt DIE LINKE wie zuvor die Linkspartei.PDS und die PDS verfassungsfeindlicher Bestrebungen und hält... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 26.01.2001
- 6 U 57/00 -

Garde-Faschingskostüme müssen passen

Zur Rückabwicklung des Kaufes von Garde-Faschingskostümen wegen Mängeln

Die Garden sind die Prunk-Stücke in den gleichnamigen Sitzungen: ohne Gardeauftritt sind Faschingsveranstaltungen kaum denkbar. Dabei beeindrucken die Tänzerinnen nicht nur durch synchronen Schritt, sondern auch durch die farbenfrohen, passgenauen Kostüme. Umso schlimmer, wenn Letztgenannte nicht mit den Gardemaßen übereinstimmen. Das berechtige die Besteller, den Kostümerwerb rückgängig zu machen, befand das Landgericht Coburg (bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg) auf die Klage eines Karnevalvereins hin. Folge: die Garde-Schneiderin muss nun 17 Kostüme zurücknehmen und zwei Drittel des Preises von knapp 12.000,- DM rückerstatten.

Der klagende Karnevalverein wollte seine Garde von der Beklagten angemessen einkleiden lassen. Die nahm daraufhin an den 17 Damen Maß und lieferte die Gewänder gegen einen „Werklohn“ von knapp 12.000,- DM. Doch als es an die Kostümprobe ging, stellte sich bei den jecken Damen Katzenjammer ein: die neuen Kleider passten nicht. Da der Fasching vor der Tür stand, forderten die vereinten... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 19.01.2009
- 4 Ca 1795/08 -

Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten zulässig

Nebentätigkeitsverordnung erlaubt jährlich Nebeneinkünfte von nicht mehr als 5.000,-

Umfangreiche Nebentätigkeiten unter Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Vorschriften können nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.01.2009 die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses rechtfertigen.

Das Gericht wies die Klage des Leiters einer Einrichtung des Gemeinde- und Städtebundes gegen die fristlose Kündigung seines Dienstverhältnisses, für das die Geltung des Beamtenrechts vereinbart war, ab. Der Kläger hatte unter anderem für Seminare, die gebührenpflichtig für Beschäftigte kommunaler Gebietskörperschaften gegeben wurden, sowie für Gutachtertätigkeit für den Städte- und... Lesen Sie mehr




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