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Samstag, 21. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.02.2009

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 10.02.2009
- 6 A 240/07 -

Stadt durfte Erlaubnis für weitere Altkleidercontainer ablehnen

Beeinträchtigung des Orts- und Straßenbildes

Private Unternehmer haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, Altkleidercontainer an den öffentlichen Straßen abstellen zu dürfen. Die Kommunen dürfen die Aufstellung solcher Container ablehnen, um die Wartung und Entsorgung von Wertstoffcontainern "aus einer Hand" sicherzustellen und damit effektiver gegen die an den Standorten auftretenden Verschmutzungen vorgehen zu können. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

Der Kläger wollte in der Stadt Braunschweig mehr als 50 Altkleider- und Schuhcontainer vor allem auf den eingerichteten Wertstoffsammelplätzen abstellen. Die gesammelten Alttextilien verkauft er an Sortierbetriebe. Die Stadt lehnte es ab, die beantragten Erlaubnisse zu erteilen. Dazu berief sie sich u. a. auf ein von ihrer Verwaltung ausgearbeitetes Standortkonzept, in dem es heißt, die Aufstellung weiterer Altkleidercontainer neben den bereits abgestellten solle aus städtebaulichen Gründen verhindert werden. Wertstoffcontainer seien die "größten mobilen Möblierungselemente" des öffentlichen Raumes und beeinträchtigten daher das Orts- und Straßenbild.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.12.2008
- 2 BvR 1830/08 -

BVerfG zum Schutz der familiären Lebensgemeinschaft bei Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers

Regelmäßiger Umgang mit Kind stellt schützenswerte familiäre Gemeinschaft dar

Auch wenn sich ein Kind in einer Pflegefamilie befindet, stellen Umgangskontakte zwischen einem leiblichen Elternteil und dem Kind in der Regel eine durch Art. 6 GG geschützte Eltern-Kind-Beziehung dar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt der in Art. 6 Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt für Ausländer. Allerdings sind die Ausländerbehörden verpflichtet, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen etwaige familiäre Bindungen des Ausländers, insbesondere an hier lebende Kinder angemessen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.02.2009
- C-465/07 -

EuGH stärkt Flüchtlingsschutz: Subsidiärer Schutz setzt nicht unbedingt den Nachweis einer spezifischen Bedrohung im Herkunftsland voraus

Flüchtlinge müssen nicht nachweisen, dass sie persönlich von willkürlicher Gewalt bedroht sind

Wer subsidiären Schutz beantragt, braucht nicht notwendig zu beiweisen, dass er in seinem Herkunftsland aufgrund seiner persönlichen Situation spezifisch bedroht ist. Der Grad willkürlicher Gewalt, der im Herkunftsland des Antragstellers besteht, kann ausnahmsweise für die Feststellung der zuständigen Behörden genügen, dass eine Zivilperson bei ihrer Ausweisung in dieses Land tatsächlich dem Risiko einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Mit der Richtlinie 2004/83/EG wird hauptsächlich bezweckt, dass alle Mitgliedstaaten für die Ermittlung der Personen, die tatsächlich internationalen Schutz benötigen, die gleichen Kriterien anwenden und dass allen diesen Personen in allen Mitgliedstaaten ein Mindestniveau von Leistungen geboten wird.Am 13. Dezember 2006 beantragten die Eheleute Elgafaji eine befristete... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.06.1998
- 22 U 228/97 -

Verkehrssicherungspflichten des Gastwirts bei Tanzveranstaltung am Rosenmontag

Gastwirt muss Fußboden seiner Tanzfläche in verkehrssicherem Zustand erhalten

Ein Gastwirt muss während einer Tanzveranstaltung in seinen Gasträumen den Fußboden der Tanzfläche in einem zum Tanzen geeigneten, verkehrssicheren Zustand halten, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG). Er muss dafür Sorge tragen, dass eine durch verschüttete Getränke entstandene gefährliche Glätte auf der Tanzfläche alsbald beseitigt wird oder, wenn dies kurzfristig nicht möglich ist, die Benutzer der Tanzfläche in geeigneter Weise gewarnt werden.

Geklagt hatte eine Frau, die am Rosenmontag des Jahres 1996 auf der Tanzfläche in den Gasträumen des Beklagten gestürzt war. Dabei hatte sie sich das rechte Sprunggelenk gebrochen. Sie führte den Sturz auf eine Bierpfütze infolge eines auf den Boden gefallenen Bierglases zurück. Weil der Gastwirt die Bierpfütze nicht sogleich hatte beseitigen lassen, verklagte sie ihn auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2009
- I ZR 135/06 -

BGH: Das bloße Halten einer Domain verletzt keine Rechte

Domain "ahd.de" muss nicht gelöscht werden - Firma wurde nach Registrierung gegründet

Der Bundesgerichtshof hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.

Die Klägerin, die ihren Kunden die Ausstattung mit Hard- und Software anbietet, benutzt seit Oktober 2001 zur Bezeichnung ihres Unternehmens die Abkürzung "ahd". Die Beklagte (eine GmbH) hat mehrere tausend Domainnamen auf sich registrieren lassen, um sie zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, darunter seit Mai 1997 auch den Domainnamen "ahd.de". Vor dem Sommer 2002 enthielt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 14.01.2009
- 5 K 151/08 -

Jäger mit Tinnitus darf keinen Schalldämpfer bei der Jagd verwenden

Gefahr der deliktischen Verwendung eines Schalldämpfers

Ein Jäger hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers bei der Jagd. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines unter Tinnitus leidenden Jägers abgewiesen.

Einem unter Tinnitus leidenden Jäger wurde im Juni 2007 von der zuständigen Behörde nicht erlaubt, einen Schalldämpfer für seine Jagdrepetierwaffe zu erwerben. Hiergegen klagte der Jäger.Der Jäger, so die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts, habe kein erforderliches waffenrechtliches Bedürfnis für die Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagd nachgewiesen. An einen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 05.02.2009
- 4 K 1604/08 -

"Homo-Ehe": Lebenspartner haben doch Anspruch auf Familienzuschlag

VG Stuttgart weicht von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ab

Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in Abweichung von anderslautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts entschieden.

Der klagende Beamte lebt seit September 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Dienstherr des Klägers lehnte es ab, ihm als Teil seiner monatlichen Bezüge auch den Familienzuschlag zu zahlen.Nach der Entscheidung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts ergibt sich der Anspruch aus der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG der Europäischen Gemeinschaft... Lesen Sie mehr



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